Streit um Stuttgart 21: Südflügel bleibt bis nach Abstimmung
Die Bahn lenkt im Konflikt um Stuttgart 21 ein kleines bisschen ein und verzichtet bis nach der Abstimmung auf den Abriss des Bahnhof-Südflügels. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben.
BERLIN afp | Zweieinhalb Monate vor der geplanten Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" hat die Deutsche Bahn Entgegenkommen gezeigt. Der Konzern erklärte sich am Mittwoch offiziell bereit, den Südflügel des derzeitigen Hauptbahnhofs erst nach der für Ende November geplanten Abstimmung abzureißen. Die von den Grünen geführte baden-württembergische Landesregierung begrüßte diese Ankündigung.
"Der Bauablauf lässt es zu, dass wir den Abriss des Südflügels bis Ende November verschieben können", erklärte Bahn-Vorstand Volker Kefer in Berlin. Die Bahn wolle diese Gelegenheit nutzen, "um im Vorfeld der Volksabstimmung ein klares Zeichen der Deeskalation zu setzen". Ein Regierungssprecher in Stuttgart sagte dazu, der Respekt vor der Volksabstimmung gebiete es, dass keine unwiderruflichen Fakten geschaffen würden. Über das weitere Vorgehen bei "Stuttgart 21" werde dann nach der Volksabstimmung entschieden.
Bahn-Vorstand Kefer machte jedoch deutlich, dass es lediglich um eine Verschiebung geht, das Unternehmen also weiterhin an dem Abriss des Südflügels festhält. Allen Beteiligten müsse klar sein, dass der Konzern ungeachtet des jetzigen Entgegenkommens die laufenden Tätigkeiten fortsetzen und im Dezember mit dem Abriss des Südflügels beginnen werde, erklärte er.
Der Streit um den geplanten Umbau des bestehenden Sackbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation mit kilometerlangen Tunnelbauten dauert bereits seit 16 Jahren an. Das Thema spielte auch eine zentrale Rolle bei der Landtagswahl Ende März, bei der die CDU ihre jahrzehntelange Führungsrolle verlor und die Grünen zur stärksten Kraft gewählt wurden. Auch in der seither regierenden grün-roten Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist das Milliardenprojekt allerdings umstritten. Während die Grünen strikt dagegen sind, steht die SPD grundsätzlich dahinter. Die Koalitionspartner einigten sich deshalb auf die Volksabstimmung.
Kretschmann hatte an die Bahn appelliert, auf einen Abriss des Südflügels vor der Volksabstimmung zu verzichten. Bahn-Chef Rüdiger Grube signalisierte seinerseits bereits vor Wochen Kompromissbereitschaft in diesem Punkt.
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