Streit um Schweizer Atommüll-Lager: "En Super-GAU - wömir das au?"
Kein verordnetes Atomklo, sondern lebendige Demokratie: In Schaffhausen ringen Bürger nach eidgenössischer Tradition um das Für und Wider eines Endlagers.
SCHAFFHAUSEN taz | Daniel Raschle zieht sich die Gummimaske vom Kopf und wischt sich mit dem Handrücken über die Stirn. Er steht auf einer Wiese vor dem Tagungszentrum des schweizerischen Schaffhausen, einem einstöckigen Gebäude inmitten eines Parks. Eben hat Raschle mit anderen Aktivisten hier eine kleine Performance gezeigt. Sie sollte demonstrieren, wie schlimm die Welt nach einem GAU wäre - die Faschingsmaske zeigt ein fratzenhaftes Gesicht. An einem Baum lehnen Transparente mit Aufschriften wie "En Super-GAU - wömir das au?" und "Mehr Radaktivität statt Radioaktivität!"
Nun werden Lautsprecher abgebaut, gelbe Fässer zur Seite gerollt. Raschle schlüpft in ein frisches T-Shirt, rückt sich die Brille zurecht und geht hinüber ins Tagungszentrum. Der 38-Jährige wohnt in Schaffhausen, ist Vater von drei Kindern und Besitzer von genug Solarzellen, um sich und seine Familie mit erneuerbarem Strom zu versorgen. Außerdem ist er Mitglied beim WWF, Greenpeace, bei der Ökoliberalen Bewegung Schaffhausen und bei klar Schaffhausen, einem lokalen Verein gegen Atomkraft. Er findet Protest wichtig. Aber sollte irgendwann tatsächlich hochradioaktiver Atommüll vor seiner Haustüre vergraben werden, dann soll ihm niemand vorwerfen können, er habe nur demonstriert und nicht mitgeredet. Heute hat er die Gelegenheit.
Im Tagungszentrum von Schaffhausen findet das "Aufbauforum Südranden" statt. Die Region Südranden nahe der deutschen Grenze ist einer von sechs Standorten, die für ein atomares Schweizer Tiefenlager infrage kommen. Der Tagungssaal hat den Charme einer besseren Turnhalle: Neonlicht, Holzboden, hohe Decke, an der Stirnseite eine kleine Bühne. Die Stühle im Saal sind in Kreisform aufgestellt, fast alle Plätze sind besetzt.
Deutschland, 2. Februar 1977. In Niedersachsen regiert der CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht. Für 18 Uhr ist eine wichtige Fernsehansprache angekündigt. Thema: Wohin mit dem Müll aus den deutschen Atomkraftwerken? Vor laufender Kamera erklärt Abrecht den ahnungslosen Zuschauern: "Niedersachsen bekommt das zentrale deutsche nukleare Entsorgungszentrum - und zwar in Gorleben."
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Die meisten Deutschen hören den Namen zum ersten Mal. Die Einwohner des Ortes fallen aus allen Wolken. Viel später wird bekannt, warum gerade Gorleben. Wenn die Ostzonalen ihr marodes Endlager Morsleben direkt an der innerdeutschen Grenze bauen, dann machen wir das eben auch, soll Albrecht sinngemäß gesagt haben. Der Ministerpräsident wollte seinen Widersachern in der DDR eins auswischen. Die Meinung von Experten war zweitrangig, die Bevölkerung wurde vor vollendete Tatsachen gestellt.
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Das soll in der Schweiz nun ganz anders laufen. Es ist ein weltweit einmaliges Experiment. Ein Projekt, das zwei Grundprinzipien der Schweizer Politik verbindet: die Bemühung um Konsens und einen langen Atem. Mindestens vier Jahre wird es bis zur Entscheidung noch dauern, mindestens zwanzig, bis das Endlager in Betrieb genommen wird. (pas)
Raschle setzt sich zwischen zwei ältere Herren. In den Ecken stehen Flipcharts, auf den Tischen Wasserflaschen. Vorträge und Diskussionsrunden sind angekündigt, am Ende kann man sich für einen Platz in der Regionalkonferenz bewerben.
Das ist der Grund, warum Raschle und viele andere hier sind. 100 Mitglieder wird die Konferenz zählen. Vertreter von Gemeinden, Kirchen, Vereinen, Parteien und Einzelpersonen wie Raschle. Alle, die sich von einem möglichen Atommüllendlager in der Region betroffen fühlen. Die Konferenz steht im Austausch mit der Kantonsregierung, dem Energieministerium, dem Nuklearsicherheitsinspektorat, der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle. Sie soll beraten, entscheiden darf sie nicht.
Es ist der Schweizer Versuch, möglichst viele Personen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Ein Versuch, es besser zu machen als in Deutschland. Dort war die Entscheidung für Gorleben in einem Hinterzimmer gefallen (siehe Kasten).
Im Gemeindesaal von Schaffhausen sollen sich die Teilnehmer überlegen, warum sie eigentlich hier sind. Die meisten Anwesenden sind zwischen 30 und 60 Jahre alt, Männer und Frauen sind gleichermaßen vertreten. Es ist eine sehr bürgerliche Veranstaltung, die Männer tragen karierte Hemden und die Frauen sommerliche Kleider. Jeder spricht nur, wenn er dazu aufgefordert worden ist. Weil einige Deutsche keine Mundart verstehen, wird Hochdeutsch gesprochen. Nur wenn es emotional wird, verfallen einige der Anwesenden ins Schweizerdeutsch.
Die Moderatoren wählen fünf Personen aus, die an Holzstielen befestigte Pappschilder hochhalten sollen. Auf jedem Schild steht ein Motiv. Die meisten Personen versammeln sich unter dem Schild: "Weil ich den Prozess aktiv mitgestalten will". Die zweitgrößte Gruppe möchte genauer wissen, worum es überhaupt geht. Einige finden einfach, dass es so nicht weitergeht.
"Das macht Angst"
Zu ihnen gehört Raschle. Er will eigentlich über Atomstrom diskutieren und darüber, wie die Schweiz so schnell wie möglich endgültig aussteigen kann. Aber die Frage nach der Energieversorgung hängt mit dem Endlager zusammen. "Ich will, dass der Müll sichtbar bleibt, bis wir ein wirklich sicheres Lager gefunden haben. Sonst verschwindet er in irgendeinem Loch, und wir produzieren weiter, als wäre nichts." Zwei kleine Gruppen sammeln sich jeweils unter den Schildern "Ich will hören, was andere meinen". Und: "Ich will meine Meinung einbringen".
Zu denjenigen, die ihre Meinung einbringen wollen, gehört eine Frau mit blondem Pagenkopf in einem hellen Leinenkleid. Wenn sie spricht, lächelt sie, aber man sieht ihr die Sorgen trotzdem an. Ira Sattler ist Bürgermeisterin der süddeutschen Gemeinde Jestetten. Die Gemeinde ist auf drei Seiten von der Schweiz umgeben. Vom Rathaus in Jestetten sind es zwei Kilometer Luftlinie bis zu dem Wald, unter dem die Schweizer möglicherweise ihren Atommüll vergraben werden. "Hier sollen lebensgefährliche Substanzen eingelagert werden, das macht Angst", sagt Sattler. Viele Bedenken spielten sich auf der emotionalen Ebene ab.
Das ist kaum verwunderlich. Bisher gibt es weltweit kein einziges Tiefenlager für hochradioaktiven Müll, Erfahrungen fehlen. Auch wenn Schaffhausen verschont bliebe: Drei der sechs potenziellen Standorte liegen in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze. Die Wahrscheinlichkeit, das Jestetten betroffen ist, liegt also bei 50 Prozent.
Sattler engagiert sich deshalb in drei Schweizer Regionen. Wenn sie darüber nachdenkt, wie viel Zeit sie das kostet, seufzt sie. Derzeit mindestens einen halben Tag pro Woche, im Herbst, wenn die Regionalkonferenzen zu tagen beginnen, wird es mehr werden. Abgeschlossen wird der Entscheidungsprozess voraussichtlich erst 2015. Aber Sattler möchte nicht tatenlos zusehen, wie ihre Gemeinde zu einem zweiten Gorleben wird.
In Schaffhausen gibt es nicht nur Gegner eines Tiefenlagers. Im Saal stellen sich neun Personen unter das Schild: Ich würde ein Tiefenlager in unserer Region akzeptieren. "Es wird immer nur über die Standortnachteile gesprochen, dabei gibt es auch Vorteile", sagt ein Vertreter der Gruppe. Er hat seine graumelierten Haare zurückgekämmt und trägt eine Bügelfaltenhose. Auf seinem Namensschild ist zu lesen, dass er Mitglied des Forums Verantwortung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle ist, einem Verein, der Atomenergie befürwortet. Sein Vorbild ist die finnische Gemeinde Eurajoki. Dort entsteht derzeit das erste atomare Endlager der Welt. Eurajoki erhält ein Viertel seiner Steuereinnahmen von den Betreibern der Kraftwerke und Endlager.
Unwilliges Murren ertönt im Tagungssaal von Schaffhausen, als der Endlager-Befürworter argumentiert. Augen werden verdreht. Der Redner nimmt es gelassen. Die zweitgrößte Gruppe hat sich unter dem Schild versammelt: Grundsätzlich gegen ein Tiefenlager. Die größte aber gruppiert sich um das Schild: Tiefenlager ja, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Über diese Voraussetzungen soll hier diskutiert werden. Als im November 2008 die sechs möglichen Standorte bekannt gegeben wurden, zögerte die süddeutsche Bürgermeisterin Sattler, sich an dem Prozess zu beteiligen. Mittlerweile erlebt sie den Prozess als positiv. Sie hat sich zwei Ziele gesetzt: Die Bürgermeisterin möchte mehr Informationen bekommen und noch offene Entscheidungen beeinflussen - zum Beispiel die Standorte für oberirdische Bauten wie eine Anlieferstation und ein Verpackungslager.
Der Aktivist Raschle sieht den Partizipationsprozess kritischer: "S ganze isch en Farce." Farce. Ein Wort, das man im Gemeindesaal Schaffhausen öfter hört. Die Bürger hätten früher miteinbezogen werden müssen, sagt er. Die Regionalkonferenz dürfe nichts entscheiden, sondern nur beraten. Partizipation sei etwas anderes. Auch wenn die sechs Regionalkonferenzen keine Entscheidungskompetenz haben, einen Einfluss haben sie sicher. Auf die öffentliche Meinung und auf die Haltung der Betroffenen.
Denn viele bringen Expertenwissen mit ein. "Haben sie überprüft, wie sich das Tongestein Opalinuston mit Beton verhält?", fragt ein Ingenieur in Schaffhausen die Vertreterin des Nuklearsicherheitsinspektoriats. Dazu würden noch Experimente laufen, gibt sie zu. Weitere Fragen werden gestellt: Darf die Schweiz ihren Müll überhaupt so nahe an Deutschland entsorgen? Wie unabhängig sind die Experteninformationen? Wie sehen die Transportwege aus? Einige Fragen bleiben offen.
"Schwiizer sind anderst"
Zum Schluss gibt es Wein und Häppchen. Raschle schreibt seinen Namen auf die Bewerberliste. Er hofft auf einen Platz in der Regionalkonferenz. Dann will er sich dafür einsetzen, dass der Suchprozess verlängert wird. Dass weitere mögliche Standorte überprüft werden. Dass die technischen Lösungen verbessert werden. Und dass der Atommüll so lange sichtbar an der Oberfläche bleibt, bis die Schweiz endgültig aus der Atomenergie ausgestiegen ist.
Und wenn sein Engagement nicht hilft? Wenn das Endlager für hochradioaktiven Atommüll vor seiner Haustür gebaut wird? Wird er sich wie deutsche Demonstranten vor Castortransporten an die Gleise ketten? Raschle lacht. "Wohl chum, mir Schwiizer sind da ganz anderst." Er packt seine Sachen, macht sich auf den Heimweg. Wenn alles klappt, kommt er am 5. November wieder. Zur Gründung der Regionalkonferenz Südranden.
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