Streit um "Pro Reli": Kulturkampf ist da

Politiker von SPD und CDU werfen sich in Sachen "Pro Reli" gegenseitig parteipolitische Hetze vor.

Im Streit über den Volksentscheid um den Religionsunterricht werfen sich SPD und CDU gegenseitig parteipolitische Stimmungsmache vor. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller warnte vor einer "Spaltung der Stadt". Er warf CDU und FDP im Zusammenhang mit deren Einsatz für ein gleichberechtigtes Wahlpflichtfach Religion neben Ethik einen "parteipolitischen Kampf" vor. Die Kritik der Opposition an Äußerungen von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sei "maßlos und unflätig". Sein CDU-Kollege Frank Henkel wies die Kritik Müllers umgehend zurück. "Es ist die SPD, die Stimmung macht und gegen die Kirchen hetzt."

Zöllner hatte am Wochenende gesagt, er sehe im Falls des Erfolgs von "Pro Reli" die Integration in der Hauptstadt gefährdet. "Jeder, der dann nicht in den Ethikunterricht geht, ist aus meiner Sicht ein Verlorener für die staatliche Aufgabe der Integration", so der Senator. Die türkischstämmige CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner griff Zöllner scharf an: "Das ist integrationspolitisches Geisterfahrertum oder Brandstifterei!" Sie warf Zöllner "parteipolitische Taktik" vor, wenn sich der Eindruck verfestige, "dass die derzeitige Religionsvermittlung an muslimische Schüler die richtige sei und das mit "Pro Reli" verfolgte Ziel eines staatlich kontrollierten, als Wahlpflichtfach ausgelegten Religionsunterrichtes integrationsfeindlich sei". Die Initiatoren wollen die Gleichstellung des Religions- mit dem Ethikunterricht erreichen. DPA

Comments

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Nun ist tatsächlich der Zustand erreicht, bei dem auch eine eigentliche nicht beleidigende Behauptung, wie die Herrn Zöllners, zu wütendem Protest und versuchter Mundtotmachung seitens der Gläubigen führt. Allmählich weisen die Pro-Reli-Leute fundamentalistische Züge auf. Das Spannungsverhältnis ihrer zahlenmäßig minoritären Situation und ihrem Anspruch, das sie ja spüren, macht sie zornig.