Streit um Nebeneinkünfte: Der Kandidat keilt zurück

Im Streit um Honorare für Vorträge geht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in die Gegenoffensive. Er habe kein schlechtes Gewissen.

Gut bezahlter Redner: Peer Steinbrück hält viele Vorträge.   Bild: dpa

BERLIN dapd | In der Debatte über seine Nebeneinkünfte geht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück voll in die Offensive. „Ich habe kein schlechtes Gewissen“, sagte Steinbrück am Samstag im Deutschlandfunk.

Er könne nichts „Ehrenrühriges“ daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe. Bei Schulen, Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen habe er hingegen keine Bezahlungen für seine Redeauftritte verlangt.

Bereits am Freitag hatte Steinbrück überraschend angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Kurz zuvor hatte er dies noch abgelehnt. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen - bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat.

Am Sonntag will sich der SPD-Kanzlerkandidat nochmals der Öffentlichkeit stellen: Für den Abend ist ein Auftritt in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ geplant.

Magazin berichtet von Auftritten in der Schweiz

Steinbrück betonte, er habe seine Nebeneinkünfte beim Bundestag stets „lupenrein“ angezeigt. „Das wissen übrigens die, die das heute aufmischen, seit zwei oder drei Jahren“, sagte er. Vorwürfe aus der CSU, er sei ein Liebling der Spekulanten, wies Steinbrück als absurd zurück.

Einen Bericht des Magazins Focus dementierte der SPD-Politiker nicht, wonach unter den Honorarzahlern auch Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein gewesen sein könnten. Er habe jüngst bei einem Auftritt in der Nähe von Zürich vor rund 750 Gästen „sehr dezidiert zu Europa, der europäischen Integration, der Bankenregulierung und auch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug geredet“, sagte Steinbrück. „Wo soll das Problem liegen?“

Das Magazin berichtet zudem von einem Auftritt auf einem Kongress vergangenen November in Berlin, der von einem umstrittenen Lebensversicherungsunternehmen aus Liechtenstein mitinitiiert worden sein könnte. Steinbrück sagte zu den Recherchen im Deutschlandfunk: „Ich bin eingeladen worden von einer Gruppe von Gastgebern, ich weiß im Einzelnen gar nicht, ob da ein Liechtensteiner Unternehmen dahinter gestanden hat, sondern ich bin eingeladen worden von seriösen Leuten.“

Zudem wehrte sich Steinbrück ganz grundsätzlich gegen Vorwürfe, er habe etwas verbergen wollen: „In vielen Fällen stellt sich hinterher etwas als ganz normal heraus, was vorher skandalisiert wird. Offenbar sind einige sehr nervös darüber geworden, dass ich Kanzlerkandidat der SPD bin.“

Aigner sieht wenig Rückhalt für SPD-Kandidaten

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gab sich derweil davon überzeugt, dass die Entscheidung der SPD, Steinbrück als Kanzlerkandidat aufzustellen, die Erfolgsaussichten der Union bei der Bundestagswahl erhöht. „Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und er wirkt auf Menschen sehr unnahbar“, sagte Aigner der Zeitung Welt am Sonntag laut einem Vorabbericht. „Das wird uns helfen.“

In der Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte werde es keinen Schlussstrich geben, „solange er nicht volle Transparenz hergestellt und alles auf den Tisch gelegt hat“, kündigte Aigner an.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping bezeichnete unterdessen Steinbrück als „Kandidat ohne Zukunft“. Er stehe Merkel näher als der SPD-Basis, sagte sie der Welt.

Comments

[Ewald]

So schnell wie möglich diese gierige Banken Lobbyisten Kandidatur zurückziehen. Sonst wird es nichts mit der Bundestagswahl ...für die SPD.

[vantast]

"Sag mir, mit wem du spielst und ich sage dir, wer du bist", sprach die Mutter aller Lebenserfahrungen. Und: "Das ist kein Umgang für dich!" Das spricht alles nicht für den Kandidaten.

Andererseits sind auch Waffenhändler von CDU/CSU-Politikern geschätzt gewesen.

[Gauckianer]

@ Jürgen: Die SPD hat selbst gar kein Gewissen. Das wissen wir seit den Hartz-Reformen. Die SPD tut aber sehr erfolgreich so, als habe sei sie das soziale Gewissen der Bundesrepublik.

[Albano]

Ich las gestern, dass Steinbrück auf eine Million Euro Honorar gekommen sein könnte. Das ist ziemlich viel Geld für einen Bundestagsabgeordneten. Es ist allerdings extrem viel, wenn man einen Durchschnittsvedienst zugrunde legt. Ich glaube, die SPD schießt sich ein Eigentor mit diesem Mann.

[Rainer B.]

Bislang hab ich noch keinen Politiker mit einem schlechten Gewissen kennengelernt. Gewissen ist eher hinderlich in dem Gewerbe.

 

Wer an die Spitze des Staates will, darf sich nicht wundern, wenn er kritisch beäugt wird. Bei Christian Wulff hatte man wider besseres Wissen im Vorfeld alle Augen zugedrückt. Der Fall war dann umso tiefer.

 

Viccy hat hier völlig recht, hätte man eine lückenlose, echte Transparenz über die Einkünfte der 'Volksvertreter', bräuchte man sich nicht jede Figur einzeln vornehmen. Was für Sozialhilfeempfänger selbstverständlich ist, kann für Abgeordnete nicht beliebig sein. Politiker müssten eigentlich selbst ein Interesse an dieser Transparenz haben. Aber wahrscheinlich ist es ihnen letztlich wurscht - Hauptsache sie bekommen Aufmerksamkeit!

[erich mühsam]

eine spd die sich vom sozialstaat verabschiedet hat

und das zugibt,sagt zumindest in diese sache die wahrheit.da paßt auch hinein ,dass investmentbanken

bei selbstverschuldeter pleite mit steuergeldern nachfinanziert werden.die aufsichtspflicht für die west-lb lag ja auch bei dem mann.die west-lb beteiligte sich an kriminellen geschäften im

lateinamerikanischen...dabei hatte der ehemalige verfassungsrichter papier noch gemeint die brd wäre pleite daher könnten einige ss-staatopfer nicht entschädigt werden..da zauberte der steinbrück mal so eben einige milliönchen für seine investmentleute aus dem steuersäckel.. nun will der "pdbanker"

den kanzler machen...und sagt gleich an ,dass es mit ihm keine hinreichende rentenwert angleichung geben wird.zuwenig ist genug, ist seine rechnung.

klar die die dran sind sind zu kriminell, aber die die dran wollen sind zu suspekt...herr steinbrück will evtl. dann nach seiner kanzlerschaft zu goldmann und sachs wechseln ..die aufgabe des sozialstaates ist übrigens ein verfassungsbruch.

da alle drei spitzenspdler nicht fürs kanzleramt...

und kein anderer anscheinend da war,hat man der partei diesen aufgedrückt.

die spd meinte ja die brd am hindukusch verteidigen zu müssen.weil die cdu mit merkel kriegstreibend dort hin wollte.nun ist aber die frage wo verteidigt die spd den sozialstaat?da wo die prestige

objekte gebaut werden mit steuerverschwendungen..?

wo reiche ihre investmentspekulationsverluste nicht selber tragen wollen?

wie kommt es eigentlich,dass es arbeiterverleihfirmen

gibt die nicht entweder vom arbeitsamt oder aber über

den dgb vermittelt werden und wo die arbeiter nicht

einen reduzierten lohn erhalten ...

das was hier gemeinhin von politikern als sozial

ausgelobt wird ist nur ein rudimentärer bruchteil

dessen was sozial wirklich bedeutet.

der "kandidat" ist suspekt und brauch gar nicht erst antreten.die spd ist so kein notwendiger koalitionspartner mehr.das die cdu den kohl feiert zeigt nur das in ihren reihen auch weiterhin kriminelle herranwachsen werden.

[Volker Birk]

Das glaube ich Steinbrück, dass er ein reines Gewissen hat, wenn er eine der weltweit grössten Anwaltskanzleien im Amt beauftragt, und dann nach dem Amt sich von ihr bezahlen lässt*.

 

Das ist ja gerade das Problem.

 

Formal ist das übrigens keine Korruption. Der Grund dafür ist, dass Deutschland das Abkommen gegen die Abgeordneten-Bestechung immer noch nicht unterzeichnet hat. Ausser Deutschland fehlen da wohl noch der Sudan und Nordkorea.

 

Der schweizer Tagesanzeiger bringt es auf den Punkt: "Das ist Verquickung par Excellence".

 

 

* https://en.wikipedia.org/wiki/Freshfields_Bruckhaus_Deringer

[H4 und die SPD]

Die CDU wird nie bebasht, wenn es um H4 geht; dabei hat die SPD lediglich den Ausputzer für die sich ins Feustchen lachenden erzreaktionären CDU-ler/innen gemacht. Ob man das nun gemacht haben sollte, darüber lässt sich trefflich streiten.

Die Merkel ist (finde ich) jedenfalls um Längen gefährlicher als Steinbrück.

Merkel ist hinterhältig; diese Tätihkeit hat sie beim 'Beobachten' der Havemanns in Grünheide / bei Berlin gelernt.

Merkel müsste am Hungertuch nagen; da die Merkel Angst vor Hunden habe, wie die taz selber einmal schrieb, sollte der A-Merkel ein zähnefletschender, attakierender Kampfhund zur Seite gesetzt werden.

[hunter]

Wer ernstlich annimmt, dass Finanzinstitute und Unternehmen für einen jederzeit im Netz nachlesbaren Vortrag Steinbrücks einen dicken Bündel Scheine hinblättern, weil sie glaubten, durch die Worte dieses Herren bislang verborgene Tipps zu erhalten, wie sie noch besser Geld verdienen können, sollte lieber weiter im Märchenbuch der Brüder Grimm blättern.

 

Worüber ich mich seit meiner Rückkehr aus Lateinamerika hierzulande am meisten wundere, ist, dass die Deutschen das Wort Korruption scheinbar überhaupt nicht zu kennen scheinen. Oder liegt gar ein ominöser Bannfluch darüber?

 

Und das trotz Flick, Lambsdorff, Gazprom-Gerd, Sicherheitsfirma-Schily, Old-Schwurhand-Kohl und den hunderten von Lobbygruppen, die sich tagtäglich bei unseren braven Abgeordneten die Klinke in die Hand geben. Schon seltsam.

[Philipp]

"Er könne nichts „Ehrenrühriges“ daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe." -

Es stellt sich die Frage, welche Leistung er konkret erbringt. Es lässt sich zumindest daran zweifeln, dass dies seine Redekünste oder analytischen Fähigkeiten sein sollen. Es braucht nicht viel Phantasie um zu erkennen, dass Firmen hier in die Sympathie eines (in Zukunft?) einflussreichen Politikers investieren, der in der Vergangenheit wiederholt den Willen erkennen liess, im Sinne der Profitmaximierung bestimmter Branchen zu entscheiden.

Das weiss auch Steinbrück selbst, und versucht mit dem oben genannten Zitat massiv zu bagatellisieren. Zumindest was Transparenz und das Lobbyistenproblem angeht, höchstwahrscheinlich auch bei aktuellen, wird sich mit Steinbrück nicht viel tun. Dazu ist er zu sehr von seinem eigenen Können überzeugt und davon, dass er solche Zuwendungen verdient hat. Ein roter Polit-Macho im Stile von Schröder, wenn man so will. Lieber den Stift fernhalten vom SPD-Kästchen.

[Vera Gehlkiel]

Die Gesetzesinitiative bezüglich tatsächlicher Transparenz hat es von SPD-Seite gegeben. Dies hat ein Verantwortlicher der NGO "Transparency" heute morgen in einem Radiointerview beim WDR bestätigt. Sie ist tatsächlich, auch dies sage der Transparency-Mann ausdrücklich, von der CDU verhindert worden.

 

So wird dieser Demontageversuch seitens der Neocons schon ein wenig fragwürdig. Unverständlich, warum er von Teilen der Linken, z.B. auch der TAZ, unverändert mitgetragen wird.

 

Durchaus ist Steinbrück ja ein Kandidat, an dem man sich abarbeiten könnte. Ganz bestimmt ist gerade er einer wie kaum einer, über den und mit dem zu Diskutieren lohnenswert erscheint.

 

Sieht man sich die Lage an, in der die SPD derzeit ist,dann wird offenkundig, dass es einen Durchmarsch vom Seeheimer Kreis oder anderen konservativen Interessengruppen auf dem Ticket von Steinbrück, den ich als relativ unabhängig erachten würde, etwas, was er im Bezug auf die eigene Partei mit Merkel gemeinsam hat, nicht geben können wird.

 

Es sei denn, es wird solange geschreddert, bis der Mann tatsächlich so viel Schaden genommen hat, dass die, die in der SPD sowieso eine grosse Koalition wollen, wieder in den Vordergrund gespült werden. Für die ist es nämlich wichtig, das Steinbrück verliert, dann, so hoffen sie, wird die SPD wieder eingehen in eine halbstarke Juniorpartnerschaft mit einer nunmehr von Merkel durchreformierten Union.

 

So absurd es erscheint: der konservative Steinbrück ist tatsächlich der Kandidat des linken Spektrums. Und auch vorläufig dessen einzige Hoffnung. Wenn die das endlich schnallen und in den angebotenen Diskurs eintreten würden, statt weiter diese halbseidene Boulevardgroteske mitzuspielen, die im Moment läuft, dann wäre für sie diesmal mehr rauszuholen als seit langer Zeit.

 

Man mag Steinbrück unerträglich finden (was ich, z.B., noch nicht mal tue), diesmal ist Hirn gefragt statt Herz. Wenn es nochmal eine grosse Koalition gibt, dann kann man den politischen Teil der TAZ und anderer Presseorgane eigentlich für zehn Jahre stilllegen, denn danach wird einstweilen nichts mehr kommen, was eine Stellungnahme lohnt. Dann ist alles wieder, wie es mal war unter Helmut Kohl.

[kroete]

Schön, wenn sich die Opposition selbst zerfleischt, eine Angela Merkel ruhig den Wahltag abwarten kann, ohne selbst irgend eine Position beziehen zu müssen, was zu provozieren von einem Herausforderer eigentlich erwartet wird.

Da wird diese Resterampekandidatur der Troika zur Nebensache eines Wahlkampfs, den P. Steinbrück doch mit so viel Humor führen möchte, dürfte ihm jetzt schon das Lachen im Halse stecken bleiben, interessiert man sich für die Taschen, die er sich angeblich voll macht, da seine zahlreichen politischen Ämter ihn nicht auslasten, Politik wohl doch die anderen machen.

[vic]

"Ich habe kein schlechtes Gewissen" sagt der Kandidat.

Ich bin sicher, DAS unterstellt ihm auch niemand.

[Hafize]

"Er könne nichts „Ehrenrühriges“ daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe."

 

Genau, deswegen werde ich diesen Peer Steinbrück nicht wählen!

Er findet es eben normal, dass er 'gekauft' wird. Und selbst die (erbrachten oder zu ebringenden) Gegenleistung würde er offen sprechen. Das ist die Schamlosigkeit der Agenda-SPD. Das war die SPD von Gert Schröder, der meinte die Partei solle mal die Klappe (Basta) halten. Oder die Frau von Superminister Wolfgang Clement (damals SPD, heute Arbeitgeberfunktionär), die meinte, jeder könne arbeiten, es gebe für jeden Arbeit - alles andere sei doch Quatsch.

 

Das sind die Menschen ohne Gewissen und wer von denen freiwillig regiert werden will, der wählt Peer Steinbrück. Und dann nacher bitte sich nicht beschwere, bei Steinbrück steht dick drauf, was drinnen ist.

[Lobo]

Bei diesen Menschen, hat das Wort Politik einen schlechten Geruch bekommen.Es stinkt sogar! Es ist ein Elendshaufen, der nur noch zur Selbstbereicherung der Oligarchen dient. Das Volk dient nur noch dazu, dass diesem widerlichen Heuchler-System kein Sand ins Getriebe gerät. "Ein wenig Sophismus reicht schon um diese blöden Wähler zu fangen". Glauben die aber nur!Und dass er kein schlechtes Gewissen hat, braucht er nicht erst zu betonen, dieser Steinbrück-, wer hat denn überhaupt noch ein Gewissen von diesen Cagliostros?

[Volker Rockel]

Nein,- da hat sich der Peer Steinbrück auch nicht vorzuwerfen;- Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind erlaubt (und, sofern sie den Parlamentarier nicht über Gebühr beanspruchen, sicherlich auch wünschenswert! Denn es gibt ja auch noch ein Leben nach dem Mandat..)

 

Das Peer Steinbrück sein Einkünfte und die Quellen der Einkünfte nun offenlegt ist im Sinne der Transparenz;- und ist im Sinne der Forderung der SPD, dass Abgeordneten grundsätzlich ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen!- Und das ist richtig und gut so!

 

 

Übrigens geht hier Peer Steinbrück mit gutem Beispiel voran!- Es wäre wünschenswert wenn ihm die möglichen Spitzenkandidaten anderer Parteien in diesem Punkt nun folgen würden!- Vorbilder braucht unser Land;- und dran haben wir nun wirklich reichlich Mangel in der Politik...

[Paul]

Der Mann soll abgeschossen werden. Die erwartbare hübsche Neidkampagne. In Deutschland das Übliche.

 

Selbstverständlich muß ein Minister sich auch außerhalb des Parlamentes öffentlich positionieren. Das ist ja wohl schlichtweg der Wählerauftrag. Aber in der taz-Redaktion würde das wohl, wie in Kindergärten, eher zu nichts führen. Also tritt er vor der entsprechenden Klientel auf. Wo denn sonst?

 

Fragwürdig sind eher diese großen Honorare. Aber andererseits läuft für das Geld doch auch kein Zweitligafußballer auf den Platz. Oder etwa doch?

 

Mein Problem wäre eher die Frage:Wo nimmt der Mann die Zeit für solche Auftritte, die ja wohl auch noch vorbereitet werden müssen, her, wenn doch schon das Amt des Ministers bzw. des Abgeordneten 80-90 Wochenstunden erfordern? Zumindest wird ja das immer behauptet.

[Jürgen]

"er habe kein schlechtes Gewissen..." Er hat gar kein Gewissen! Und dass wissen auch viele in der SPD. Die SPD und Herr Steinbrück waren und sind nur Erfüllungsgehilfen von schwarz-gelb. Zu mehr reicht es seit Jahren nicht. Opposition und Wahlalternative sehen anders aus.

[viccy]

Eine wirkliche Gegenoffensive wäre ein SPD-Gesetzesentwurf, wonach wirkliche Transparenz über "Nebeneinkünfte" hergestellt werden muss.

 

Die Gegenoffensive "Ich hab alles richtig gemacht" kennen die Bürger ja nicht nur von Guttenberg und Wulff zum Überdruss.

 

Und noch mal: Wieso führt beim hartz 4-Empfänger ein Nebenverdienst zur Kürzung der Leistung und beim Bundestagsabgeordneten nicht? Beide erhalten ihre Euro aus Steuergeldern.

[Peer St., der Schnorrer]

Und ich habe kein schlechtes Gewissen, die FDPSPDCDUKünastGrünePiraten NICHT zu wählen.

[Wolfgang]

SPD-Mühlstein im Getöse: "Ich bin kein Knecht des Kapitals".

 

Fortsetzung folgt!