Streit um Linkspartei-Kooperation mit AfD: Grenzverletzung in Brandenburg
Der Konflikt um eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Stadt Forst schwelt weiter. Die Auflösung des Ortsverbandes der Linkspartei ist gescheitert.
Die Heimatstadt des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) bekommt gewöhnlich nur überregionale Aufmerksamkeit, wenn in der Nähe ein großer Waldbrand ausbricht. Dabei ist das Städtchen politisch ziemlich interessant. Immerhin schon zwei Mal wurde seit der Wiedervereinigung ein Bürgermeister vorzeitig aus dem Amt gedrängt.
Auf die aktuelle Aufmerksamkeit hätten viele jedoch gern verzichtet – besonders in der Lausitzer Linken. Denn seit Wochen tobt ein Konflikt, den es laut Beschlusslage der Bundespartei eigentlich gar nicht geben dürfte: Es geht um die Zusammenarbeit mit der AfD. Anlass war ein Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ in der Stadtverordnetenversammlung zum Bau eines Jugendclubs. Den unterstützen die Linke – und die AfD.
Ende Mai stellten sie ihr Konzept auf einer Pressekonferenz gemeinsam vor. Es sei dabei um „Sachpolitik“ gegangen, rechtfertigte sich Linke-Fraktionschef Ingo Paeschke. Auf Kreis-, Landes- und Bundesebene seiner Partei war man entsetzt. Rücktritts- und Austrittsforderungen lehnt er seitdem ab und verweist auf den Rückhalt unter den Mitgliedern vor Ort.
Auflösung von Ortsverband scheitert knapp
Der Konflikt erreichte am Samstag seinen vorläufigen Höhepunkt. Auf einem Sonderparteitag des Kreisverbands Lausitz, zu dem Forst gehört, sollte die Auflösung des Ortsverbands beschlossen werden. Doch der entsprechende Antrag verfehlte die nötige Zweidrittel-Mehrheit knapp. Kreischef Matthias Loehr sprach dennoch von einem starken politischen Signal der Mehrheit in der Partei.
„Wir werden nicht akzeptieren, dass mit der AfD zusammengearbeitet wird“, sagte er der taz. Loehr hatte am Samstag zunächst angeboten, den Auflösungsantrag zurückzuziehen, falls Paeschke abtritt und Ortsverband sowie Fraktion in Forst erklären, künftig nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Doch dazu sei es nicht gekommen.
Daher ist der Streit immer noch nicht gelöst. Die Brandenburger Parteichefinnen Anja Mayer und Katharina Slanina hatten von Paeschke gefordert, persönliche Konsequenzen zu ziehen. „Es darf und es kann keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben“. Dazu gebe es eine klare Beschlusslage in der Partei, die auch für alle kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gilt.
Die Linke steht nun unter Druck, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. „Wir müssen das weitere Vorgehen in den Gremien diskutieren,“, sagte Loehr auf die Frage nach einem möglichen Parteiausschluss der Forster Fraktionäre. Ein solches Verfahren hatte bereits der Vorstand der Linksjugend Brandenburg gefordert.
Die Lausitz, eine Hochburg der „AfD“
Immerhin mit einem zweiten Antrag hatte der Lausitzer Kreisvorstand Erfolg: Der Sonderparteitag forderte die Forster Fraktion auf, künftig nicht mehr unter dem Namen Die Linke aufzutreten. Durchsetzen kann die Partei die Forderung allerdings nicht. Möglicherweise muss sie noch jahrelang mit einer Fraktion in Forst leben, die nichts dabei findet, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die nächste Kommunalwahl steht erst im Jahr 2024 an.
Die Auseinandersetzung steht auch für ein größeres Problem: Die Lausitz im Süden Brandenburgs ist eine Hochburg der AfD. Bei der Landtagswahl 2019 holte sie dort die meisten Stimmen. Auch in Forst war sie mit 30 Prozent die stärkste Partei. Dementsprechend kompliziert ist es, Mehrheiten jenseits der Rechten zu finden. Loehr lehnt das als Rechtfertigung jedoch ab. „Handunsgfähigkeit darf nicht heißen, mit dieser Partei zu kooperieren. Da muss man andere Lösungen finden“, sagte er der taz. Jede Form von Zusammenarbeit legitimiere die rechtsextremistische AfD.
Er plädiert stattdessen weiter für eine klare Abgrenzung und verweist auf Erfolge: In Cottbus ist die AfD-Fraktion im Stadtparlament seit der Wahl im Mai 2019 von elf auf sechs Mitglieder geschrumpft. Gemäßigte und parteilose Mandatsträger hatten die Fraktion verlassen. Erst vor zwei Wochen hatte der Brandenburger Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsfall eingestuft.
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