Streit um Linken-Spitzenkandidatur: Wagenknechts Machtanspruch
Die Parteiführung überrumpelt: Wagenknecht und ihr Co-Fraktionschef Bartsch wollen als Duo die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf führen.
„Es ist naheliegend, dass die Fraktionsvorsitzenden die Partei auch im Wahlkampf führen“, sagte Wagenknecht am Mittwoch bei einem Pressefrühstück im Bundestag. Dementsprechend erwarte sie auch, dass in dieser Angelegenheit zeitnah entschieden werde.
Auf einem einem Treffen des geschäftsführenden Bundesvorstands und der Landeschefs im Karl-Liebknecht-Haus, der Berliner Parteizentrale der Linkspartei, soll sich Wagenknecht am Montag noch unmissverständlicher geäußert haben. Für ein Spitzenquartett – zu dem neben ihr und Bartsch auch die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gehören könnten – stünde sie nicht zur Verfügung. In der Sitzung soll das Wort „Erpressung“ gefallen sein, berichtet Spiegel Online unter Berufung auf mehrere Teilnehmer der Runde.
Brisant ist Wagenknechts überraschender Vorstoß, weil den überrumpelten Parteichefs Kipping und Riexinger das Vorschlagsrecht zugeschrieben wird. Riexinger wollte sich denn auch auf Nachfrage der taz nicht auf ein Spitzenduo Wagenknecht/Bartsch festlegen. Noch sei nichts entschieden. „Es werden verschiedene Modelle diskutiert“, sagte Riexinger der taz. „Und zwar alle möglichen Konstellationen von Vierer-Teams bis zu zwei Spitzenkandidatinnen.“
Bernd Riexinger
Zur Bundestagswahl 2013 präsentierte die Linkspartei sogar ein Spitzenteam aus acht Leuten. Neben dem damaligen Fraktionschef Gregor Gysi standen mehr oder weniger prominente LinksparteilerInnen, die nach Proporz und Befindlichkeit ausgewählt waren – darunter auch die Parteilinke Wagenknecht und der „Reformer“ Bartsch.
Streit um Wahlkampfstrategie
Er sehe „gar keinen Druck“, eine schnelle Entscheidung herbeizuführen, sagte Riexinger. „Wir werden das bis zum Jahresende entscheiden und im Januar an die Öffentlichkeit gehen“, sagte er. „Da kann es keine Ultimaten geben.“ Erst werde über Modelle und dann über Namen geredet. „Und die müssen dann ja auch zur Wahlstrategie passen.“
Genau die ist jedoch das zweite heikle Thema in der Linkspartei. Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Matthias Höhn hatte bereits einen Vorschlag für eine Wahlkampfstrategie vorgelegt, welche Hoffnung auf Veränderung wecken und offensiv für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen werben sollte. Doch damit erlitt er auf der letzten Bundesvorstandssitzung Schiffbruch. Der Vorschlag sei „versenkt“ worden, so Wagenknechts Worte.
„Für viele ist schlicht nicht nachvollziehbar, wieso man mit Grünen, die sich Richtung CDU bewegen, und einer SPD, die Ceta zustimmt, eine Koalition suchen sollte“, schilderte Vorstandsmitglied Raul Zelik auf Facebook die Stimmung in der Sitzung. „Es wurde dann beschlossen, ein grundlegend neues Strategiepapier zu erarbeiten.“ Das sei „zwar unerfreulich für die Leute, die sich viel Mühe gemacht haben, aber ist eben auch ein Ausdruck davon, dass eine Mehrheit im Parteivorstand von der R2G-Offensive eher genervt ist.“
Riexinger mildert ab. Es habe sich um einen allerersten Aufschlag gehandelt – und auch bei der Strategie gebe es gar keinen Zeitdruck.
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