Streit um Folter-Verbot in den USA: Senat dafür, Obama dagegen

Der US-Senat hat für ein Verbot von Folter bei Verhören gestimmt. Nun zeichnet sich ein Konflikt mit Präsident Obama ab. Er droht mit einem Veto.

Senator John McCain wurde selbst gefoltert. Foto: reuters

Washington afp | Der US-Senat hat mit großer Mehrheit für ein Verbot von Folter bei Verhören gestimmt. Für den Antrag zur Abänderung des betreffenden Gesetzes stimmten am Dienstag (Ortszeit) in Washington 78 Senatoren, 21 votierten dagegen. Das Vorhaben wurde von allen anwesenden Demokraten der Kongresskammer sowie von 32 Republikanern unterstützt.

Zu ihnen zählte der einflussreiche Senator John McCain, der den Änderungsantrag mit eingebracht hatte. Der Republikaner kämpft seit Jahren für das gesetzliche Folterverbot. Er war selbst gefoltert worden, nachdem im Vietnam-Krieg sein Flugzeug abgeschossen worden war. Er brachte mehr als fünf Jahre in Kriegsgefangenschaft zu.

Das Vorhaben des Parlaments biete, „größere Sicherheit, dass niemals wieder die USA diesen dunklen Pfad einschlagen, unsere Werte für kurzfristige Sicherheitsbedürfnisse zu opfern“, erklärte McCain.

Geplant ist eine Änderung des National Defense Authorization Act im kommenden Jahr. Um die Reform zu verabschieden, müssen der Senat und das Repräsentantenhaus beide für das umfassende Gesetzeswerk stimmen. In Kraft treten kann es erst nach seiner Unterzeichnung durch US-Präsident Barack Obama. Dieser drohte allerdings bereits mit einem Veto, weil andere Regelungen des Gesetzeswerkes der Strategie seiner Regierung zuwiderliefen.

Gegen die Anwendung von Folter hat Obama bereits ein Dekret erlassen. Es geht um Methoden wie Waterboarding, bei der der Befragte das Gefühl hat zu ertrinken.

Comments

[4932 (Profil gelöscht)]

Das im letzten Absatz verwendete Wort 'Dekret' bedeutet ja erstmal nur 'Beschluss'. Wogegen der Meister im Einzelnen ist, erfahren wir in dem Bericht nicht so genau. Aber daß Drohnen-Obama schon mehrfach in Konflikt kam mit dem ihm leichtfertig verliehenen Friedensnobelpreis, das wissen wir inzwischen. Bei dem Schutz für dunkelhäutige Menschen, bei der Bekämpfung des Rassismus, bei dem 'Beifang' durch seine Drohnenangriffe, bei der Ausweitung von NSA-Befugnissen, im Umweltschutz, beim leichtfertig riskierten Krieg mit Russland in Europa (und leider ganz viel mehr) hat der Präsident erhebliche Schwierigkeiten und offenbar seine Friedensnobelpreisurkunde zufällig gerade nicht zur Hand.