Streit um Flughafen-Eröffnung: Air Berlin kriegt Mini-Entschädigung
Air Berlin geht nicht mehr juristisch gegen die Berliner Flughafengesellschaft vor. Eingereicht hatte die Klage ausgerechnet Hartmut Mehdorn.
Er ist anscheinend überall am Start: Hartmut Mehdorn, hier noch als Chef von Air Berlin Bild: dpa
BERLIN taz | Für die geplatzte Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens vor zwei Jahren bekommt Air Berlin nur eine geringe Entschädigung. Beide Seiten einigten sich nach dpa-Informationen darauf, dass der Flughafenbetreiber seinem wichtigsten Kunden weniger als zwei Millionen Euro überweist. Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft lässt ihre Schadenersatzklage fallen, wie die Sprecherin des Landgerichts Potsdam, Kathrin Reiter, am Dienstag sagte.
Der für Mittwoch geplante Prozesstermin vor einer Zivilkammer wurde aufgehoben. Die Unternehmen teilten lediglich mit, dass sie sich am Montag außergerichtlich geeinigt hätten. „Über Einzelheiten der Einigung haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart.“
Air Berlin hatte in ihrer Zivilklage 48 Millionen Euro Schadenersatz verlangt. In der ersten Verhandlung hatte die Kammer allerdings bezweifelt, dass es einen Vertrag zwischen Air Berlin und der Flughafengesellschaft gegeben habe und auf einen außergerichtlichen Vergleich gedrungen.
Die Eröffnung des neuen Flughafens war im Mai 2012 nur vier Wochen vor dem geplanten Termin abgesagt worden. Die Airline machte in dem Prozess Verluste geltend, weil sie den Flughafen Tegel nach wie vor nicht als Drehkreuz für Fernverbindungen nutzen könne. Das Gericht erklärte dagegen, die Fluggesellschaft könne allenfalls einen Vertrauensschaden reklamieren. Dies betreffe aber nur einzelne Positionen wie Mieten für Büros oder Umbuchungskosten.
„Wowereit und Mehdorn überfordert“
Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte das Verfahren in seiner Zeit als Chef von Air Berlin noch selbst angestrengt. Der Ausgang des Prozesses war mit Spannung erwartet worden, weil noch weitere Firmen Schadenersatz geltend machen könnten. So listet die Lufthansa ihre Schäden monatlich auf und auch der Bahn entstehen Kosten für die Instandhaltung des Eisenbahntunnels zum Airport. Die beiden Unternehmen wollten aber erst nach der tatsächlichen Eröffnung des Hauptstadtflughafens über Schadenersatzforderungen verhandeln.
Die Korruptionsaffäre am neuen Hauptstadtflughafen beschäftigt an diesem Mittwoch auch das Berliner Abgeordnetenhaus. Der Hauptausschuss will Flughafenchef Hartmut Mehdorn und den Aufsichtsratschef, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), befragen. „Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung“, teilte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop am Dienstag mit. „Wowereit und Mehdorn sind offenbar mit der Klärung zentraler Fragen überfordert.“ Sie müssten sagen, wie es mit dem Zeit- und Kostenplan weitergeht.
Am Flughafen begann am Dienstag eine Arbeitsgruppe, weitere mögliche Korruptionsfälle zu suchen, wie Flughafensprecher Ralf Kunkel bestätigte. Dem bisherigen Technikchef Jochen Großmann wird vorgeworfen, in einem Fall Geld für die Vergabe eines Auftrags verlangt zu haben.
