: Streit um Fluchthilfe
Innenminister Schily widerspricht Justizministerin Däubler-Gmelin in Brüssel zur illegalen Einwanderung
BRÜSSEL taz ■ In Fragen der illegalen Einwanderung gibt es Differenzen zwischen Justiz- und Innenministerium. Otto Schily vertrat gestern beim EU-Innenrat in Brüssel den Standpunkt, Menschenschmuggel müsse generell unter Strafe gestellt werden. Humanitäre Flüchtlingshilfe könne davon nicht ausgenommen werden. Am Tag zuvor hatte die Justizministerin vor der Presse in Brüssel genau das Gegenteil gesagt. Herta Däubler-Gmelin will, dass Personen und Organisationen, die aus humanitären Motiven Flüchtlingen helfen oder verstecken, straffrei bleiben sollen.
Die EU-Minister klärten Donnerstag und Freitag in einer ersten Gesprächsrunde, wie die Chancen für ein einheitliches strafrechtliches Vorgehen gegen Schleuser in der EU stehen. In Deutschland gibt es bereits entsprechende Rechtsvorschriften. Das Strafmaß soll aber mittelfristig in der ganzen Union harmonisiert werden.
Diskutiert wurden auch die von der Kommission vorgelegten Vorschläge zu Asyl und Einwanderung. Der deutsche Innenminister lehnt die geplante Ausweitung der Familienzusammenführung bei Flüchtlingen ab. Würde der Personenkreis auf unverheiratete Lebenspartner und Kinder aus anderen Ehen ausgedehnt, kämen künftig statt 70.000 mehr als 200.000 Flüchtlinge zusätzlich nach Deutschland. Diese Spielräume würden aber für Wirtschaftsmigranten gebraucht, sagte Schily.
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