Streit um Einreisestopp in den USA: Trump wendet sich an Supreme Court

Mehrere US-Gerichte hatten das Einreiseverbot gekippt, weil es religiös motiviert und dadurch diskriminierend sei. Doch der Präsident lässt nicht locker.

Freiheit nicht für alle: Trump will bestimmte Staatsangehörige von der Einreise in die USA abhalten Foto: reuters

Washington ap | Die US-Regierung macht ernst, um das derzeit blockierte Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern durchzusetzen. Das Justizministerium reichte am späten Donnerstag Unterlagen beim Obersten Gerichtshof ein und plädierte für eine sofortige Wiedereinsetzung des Verbots.

In den Dokumenten argumentierte die Regierung unter US-Präsident Donald Trump, ein Berufungsgericht, das das Verbot zuvor blockiert hatte, habe bei der Entscheidung mehrere Fehler gemacht. Die USA seien sicherer, trete das Einreiseverbot in Kraft, so die Trump-Regierung.

Um das Verbot durchzusetzen, müssen sich mindestens fünf der Richter des Obersten Gerichtshofs dafür aussprechen. Das Justizministerium sei zuversichtlich, dass das Dekret von Trump rechtmäßig sei, sagte die Sprecherin des Justizministeriums, Sarah Isgur Flores. Der Präsident müsse nicht akzeptieren, dass Menschen aus Ländern einreisen, die Terrorismus unterstützen oder Terroristen Zuflucht gewährten, bis diese nicht ausführlich überprüft seien.

Das Justizministerium hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, in dieser Sache bis vor den Supreme Court zu ziehen, nachdem das Vierte Bundesberufungsgericht ein Urteil einer Vorinstanz aufrechterhielt, die das Verbot blockiert hatte.

Das Verbot sieht vor, dass Menschen aus dem Iran, aus Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen nicht in die USA einreisen dürfen. Das Bundesberufungsgericht hat seine Entscheidung damit unterlegt, dass das Einreiseverbot religiös motiviert sei und hauptsächlich auf Muslime ziele. Mit dem Dekret möchte die Trump-Regierung auch das Flüchtlingsprogramm für 120 Tage aussetzen.

Comments

[Velofisch]

Das Verbot ist nicht religiös motiviert. Muslismische Länder, die den Terror unterstützen, wie z.B. Saudi Arabien sind nicht davon betroffen. Christen aus dem Iran aber schon. Es ist übrigens die gleiche Auswahl an Ländern, die Obama bereits eingeführt hatte. Wer im Iran war, darf seit Obamas Dekret nicht mehr per ESTA einreisen, sondern braucht ein Visum.

Es ist also weder die Religion noch der Terrorismus, was hier als Abgrenzungskriterium dient. Es sind schlicht die Länder, die sich nicht der Hegonialmacht USA unterwerfen.

Es gibt allerdings einen anderen Grund, weshalb das Verbot trotzdem nichtig sein muss. Es diskriminiert Menschen, die bereits ein gültiges Visum oder einen gültigen Aufenthaltstitel haben allein auf Grund ihrer Herkunft.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Velofisch:

Darum geht es aber garnicht (mehr). T. will klären lassen, ob er als Präsident solche Entscheidungen treffen darf oder nicht. Mal sehen, was die konservative Mehrheit am Obersten Gericht dazu sagt.

[60440 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Konservative Mehrheit ? Es gibt ein Patt und Judge Kennedy spielt das Zünglein an der Waage, wie in den letzten Jahren schon ...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@60440 (Profil gelöscht):

Da Kennedy auch eher konservativ ist, sprechen die meisten Beobachter von einer "konservativen Mehrheit". Die meisten Richter entscheiden aber, wie es ihr Amt ja auch verlangt, von Fall zu Fall, so dass die Mehrheit eher theoretisch ist. Deshalb ist es ja so spannend, wie sie entscheiden werden. Kennedy schon mal prophylaktisch den schwarzen Peter zuzuschieben, ist ungerecht.