Streit um Briefwahlen in den USA: Parlament unterbricht Sommerpause
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ruft die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück. Grund ist der Streit um die US-Post.
„Amerikaner sollten nicht zwischen ihrer Gesundheit und ihrer Wahl entscheiden müssen“, sagt Pelosi Foto: ap
WASHINGTON ap | Inmitten des Streits um die US-Post und Briefwahlen ruft die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück. Sie sollen über ein Gesetz entscheiden, das die Post daran hindert, ihre Dienstleistungen zu verändern.
Hintergrund ist die Sorge, dass die Regierung von Präsident Donald Trump versuchen könnte, die Post zu schwächen, während die US-Bundesstaaten die Möglichkeiten zur Briefwahl ausweiten. Trump befürchtet, dass Briefwahlen ihn eine zweite Amtszeit kosten könnten.
Millionen Amerikaner werden versuchen, die Wahlkabine bei der Präsidentschaftswahl am 3. November wegen der Coronapandemie zu meiden und stattdessen per Brief zu wählen. In dem Brief an die demokratischen Abgeordneten rief Pelosi diese am Sonntag auch dazu auf, am Dienstag für eine koordinierte Aktion eine Post in ihrem Wahlbezirk zu besuchen. „In Zeiten der Pandemie ist die Post entscheidend für die Wahl. Amerikaner sollten nicht zwischen ihrer Gesundheit und ihrer Wahl entscheiden müssen.“
Zuvor hatten demokratische Abgeordnete gefordert, dass zwei Führungspersönlichkeiten der Post vor dem Aufsichtsgremium des Abgeordnetenhauses aussagen. Post-Chef Louis DeJoy ist Spender der Republikaner und steht Trump nahe. Er übernahm die Kontrolle über die Post im Juni und will die verlustbringende Behörde modernisieren und effizienter gestalten.
„Leute riskieren ihr Leben, indem sie in eine Wahlkabine gehen und abstimmen“
Er hat Überstunden für die meisten Mitarbeiter gestrichen, Beschränkungen beim Transport eingerichtet und die Ausstattung der Post verringert. Kritiker bemängeln Verzögerungen bei der Zustellung, neue Preise und weitere Einschnitte. Die Post will von Mitte Oktober bis Weihnachten die Preise erhöhen. Die Behörde antwortete zunächst nicht auf die Anfrage, ob DeJoy und Robert Duncan vom Aufsichtsrat vor dem Komitee aussagen würden.
Vergangene Woche sagte Trump, er blockiere eine Finanzspritze von 25 Milliarden Dollar für die Post. Das Geld sollte dazu dienen, die erwartete Zunahme an Briefen zu bewältigen. Am 3. November findet in den USA die Präsidentschaftswahl statt.
„Was Sie erleben, ist ein Präsident der Vereinigten Staaten, der alles tut, um das Abstimmen zu unterdrücken, es Leuten zu erschweren, per Briefwahl abzustimmen in einer Zeit, in der Leute ihr Leben riskieren, indem sie in eine Wahlkabine gehen und abstimmen“, sagte Senator Bernie Sanders. Die Demokraten des Repräsentantenhauses sollten die Details der Rückkehr aus der Sommerpause am Montag diskutieren und werden wahrscheinlich am Samstag zu einer Sitzung zusammenkommen, hieß es aus Parteikreisen.
Leser*innenkommentare
Sven Günther
Die Probleme der USPS sind seit Jahren bekannt, sie rühren aus einer verfehlten Gesetzgebung aus der Bush Zeit zum Thema Pensionsrückstellungen her.
Inzwischen beträgt der Schuldenstand über 160 Milliarden Dollar, es wird schon seit Monaten gewarnt, das USPS Ende des Jahre seine Angestellten nicht mehr bezahlen kann.
www.businessinside...e-2020-5?r=DE&IR=T
Das Geld ist natürlich nicht nur für die Briefwahl und sich jetzt hinzustellen, man muss dringend handeln, ist heuchlerisch. Man war seitdem 8 Jahre in der Regierung, hat nichts gemacht und ist sehenden Auges in dieses Problem gelaufen.
Werner S
Die Wahl ist doch nur ein Vorwand die ToteBäumePost in Zeiten der Email künstlich zu beatmen. Macht es vernünftigerweise wie Trump, besorgt euch rechtzeitig die Unterlagen und geht rechtzeitig wählen.
resto
Die USPS wird schon seit Jahren kaputt gespart. Services sind in den letzten 20 Jahren heruntergefahren und Sortierzentren abgebaut worden. Gelder wurden gekürzt und gleichzeitig wird auf tiefen Gebühren verharrt (sehr viel tiefer als hier). Das Ziel ist seit langem, staatliche Infrastruktur zu Gunsten von Privaten (UPS, FEDEX, DHL etc.) zu beseitigen. Pelosis Aktion kommt wesentlich zu spät. Wenn es nicht gerade um Wahlen ginge, würde das kaum eine/n PolitikerIn interessieren.