Streit um Batterieforschungsfabrik: Opposition will Karliczek befragen
Warum wurde Münster als Fabrikstandort auserkoren? Etwa weil Anja Karliczeks Wahlkreis in der Nähe liegt? Die CDU-Ministerin soll nun Rechenschaft ablegen.
Die Fraktionen der Grünen, Linken und FDP wollen laut einer Mitteilung der Grünen-Abgeordneten Margit Stumpp an diesem Mittwoch von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) detaillierte Antworten auf die Frage, warum sich die Bundesregierung für Münster als Standort für die Forschungsfabrik entschieden hat.
Stumpp teilte am Samstag mit: „Rund um diese für den Mobilitätsstandort Deutschland wichtige innovations- und industriepolitische Förderentscheidung sind viele Fragen offen und ergeben sich Widersprüche.“ Das Forschungsministerium verschweige trotz mehrerer parlamentarischer Anfragen die Bewertung der acht Bewerberstandorte für die Batteriefabrik, die sich im Verfahren befunden hätten. An sich sei es nicht verwerflich, wenn der Standort in Wahlkreisnähe der Ministerin sei, sagte Stumpp der Deutschen Presse-Agentur, „aber sie hat dafür zu sorgen, dass der Entscheidungsweg öffentlich nachvollziehbar wird“.
Margit Stumpp, Grünen-MdB
Dass Münster und nicht Ulm den Zuschlag für die Forschungsfabrik bekommen hatte, sorgt seit der Entscheidung Ende Juni im Südwesten für herbe Kritik. In Ulm wird bereits intensiv auf diesem Gebiet gearbeitet. An der Wahl Münsters hatte es auch Kritik gegeben, weil Karliczek aus dem nahe gelegenen Ibbenbüren kommt. Die Ministerin hatte die Entscheidung verteidigt. Ausschlaggebend seien die Exzellenz der Forschung, der volkswirtschaftliche Nutzen und der gesamte Prozess der Batterieproduktion einschließlich des Recyclings in Münster gewesen.
Am Mittwoch kommt der Bundestag sowieso zu einer Sondersitzung zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zusammen. Für diesen Tag wurde nun auch die Sondersitzung des Forschungsausschusses beantragt.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen