Streit mit dem Iran: EU verschärft Sanktionen

Die EU hat Sanktionen gegen iranische Unternehmen beschlossen. Keine Einigung gab es über ein Ölembargo und den Abbruch der Geschäftsbeziehungen mit iranischen Banken.

Alle raus: Iranische Botschaft in London. Bild: dapd

GENF taz | Die EU weitet ihre Sanktionen gegen iranische Unternehmen sowie Vertreter des Teheraner Machtapparats aus. Auf das von Frankreich, Deutschland und Großbritannien geforderte Ölembargo und andere Maßnahmen gegen den Energiesektor Irans sowie den Abbruch aller Geschäftsbeziehungen zu iranischen Banken konnten sich die 27 EU-Außenminister bei ihrer Sitzung am Donnerstag in Brüssel wegen Bedenken Griechenlands, Italiens und einiger anderer Staaten allerdings noch nicht einigen. Diese Maßnahmen sollen nun vorbereitet und "spätestens im Januar "beschlossen werden.

Seit Dezember 2006 mußte EU zunächst die Restriktionen gegen iranische Firmen und Personen umsetzen, die der UNO-Sicherheitsrat seitdem in bislang vier Sanktionsresolutionen gegen Iran verhängt hatte. Im letzten Jahr fror die EU darüberhinaus die Auslandsvermögen iranischer Firmen mit Verbindungen zu Teherans umstrittenen Nuklearprogramm ein und untersagte europäischen Banken und Unternehmen Investititionen in diese Firmen.

Mit ihrem Beschluss am Donnerstag setzten die EU-AußenministerInnen zusätzlich 143 iranische Firmen auf die Liste von Unternehmen, die künftig keine Geschäfte im EU-Raum mehr tätigen dürfen. 37 Personen aus dem Bereich der politischen Führung in Teheran, der Streitkräfte und des Nuklearprogramms wurden mit einem Einreiseverbot in die EU belegt. Die Vorschläge für ein Embargo gegen iranische Öllieferungen und das Verbot von Technologie-Lieferungen fanden jedoch nicht den erforderlichen Konsens aller 27 EU-Mitglieder.

Im letzten Jahr lieferte Iran 30,3 Millionen Tonnen Rohöl in die EU und deckte damit 5,8 Prozent des europäischen Bedarfs ab. Ein Drittel der iranischen Lieferungen ging nach Italien; Griechenland bezog über die Häfte seines Ölbedarfs aus Iran, weitere Abnehmer waren Spanien und Belgien. Diese vier Länder machten ihre Zustimmung zu einem Ölembargo beim EU-Gipfel Anfang Dezember oder spätestens im Januar abhängig von Garantien, dass die Unterbrechung der Lieferungen aus dem Iran durch einen Anstieg der Lieferungen aus anderen Ländern ausgeglichen wird.

Frankreichs Außenminister Alain Juppe zeigte sich optimistisch, dass die Bedenken einzelner EU-Staaten gegen ein Ölembargo in den nächsten Wochen ausgeräumt werden. Ebenfalls noch nicht einigen konnten sich die 27 AußenministerInnen darauf, allen europäischen Banken die Geschäftsbeziehungen zu iranischen Geldinstituten zu untersagen. Eine Sanktionsmaßnahme, die die die Regierung in London vorletzte Woche bereits für alle britischen Banken angeordnet hatte.

Über die Wirkung der seit Dezember 2006 von den Vereinten Nationen und der EU beschlossenen Sanktionen gibt es bislang keine gesicherte Erkenntnis. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin wurden seit 2007 weitaus weniger Verträge mit Iran abgeschlossen als zuvor. Deutsche Unternehmen zeigen sich im Irangeschäft deutlich zurückhaltender. Zudem nehmen Banken aus der Bundesrepublik im Iran seit Herbst 2007 kein Neugeschäft mehr an.

Comments

[raha]

ich habe heute durch Recherche in iranischen Pressen an Name Andreas Zumach gestoßen und so bin ich hier gelandet.Somit möchte ich alle noch Vernünftigen einladen,wenn sie über einen Krieg gegen Iran reden,diesen öfter zu überdenken.Ein Krieg allgemein ist mit höhen Verlusten individuell und matriell verbunden für alle beteiligten Parteien.Grade jetzt,dass wir mit Phänomän Globalisierung konfrontiert sind,brauchen wir kosmopolitisch eingestellte vernünftige Menschen,um eine bessere Zukunft für uns und unseren Kindern zu verwerklichen.Der Iran liegt auch auf dieser kleinen runden Erde ,wo 1% der Weltbevölkerung beinhaltet.Eine Regiemechange ist die Aufgabe der iranischen Bevölkerung,und sie möchte auf keinem Fall mit militärischen Mittel bewälltigen.Die Aufgabe ist schwer,aber der Menschlichkeit ist es wert,wenn in diesem schweren Weg ausländische Unterstützung gäbe.Politisch ist vor allen eine modetate Mittelweg erwünscht,also kein Krieg und keine Gleichgültigkeit sondern kluge Unterstützung der iranischen Bevölkerung bis Aufkommen einer demokratischen Regierung.

[Anfang]

@ vic:

 

Hab dasselbe Gefühl. Da ist irgendwie nix mehr zu machen. ALLE warten nur drauf das die USA oder Israel anfangen. Aber diesmal werden ALLE mitgehen.

Die nächste Scheiße...

[Kritische Stimme]

Die Sanktionen gegen den Iran entbehren jede Rechtsgrundlage und sind also illegal.Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und ist also berechtigt Uran anzureichern unter Kontrolle der IAEA.In ueber 4.000 Kontrollstunden sind keine Vertragsverletzungen festgestellt.Der IAEA Nonember 2011 Bericht enthaelt Berichte von westlichen Geheimdiensten (CIA,Mossad ??)welche nicht von der Agentur festgestellt wurden.Was werden die Sanktionen fuer die angeschlagene EU kosten ?? es handelt sich nicht um Milionen sondern Miljarden,besonders wenn der Oel im Spiel ist oder umgerechnet viele tausende Arbeitslosen fuer die kriselnde EU

[vic]

Westerwelle will also Irans Öl nicht mehr. Bin gespannt, wie lange er das durchhält.

Ich habe den Eindruck, alle warten hoffnungsvoll auf den Angriff der USA.

Und die warteten nur auf eine Gelegenheit. Nun ist sie da- Hurra.