Reaktion auf EU-Embargo: Iran will den Ölfluss stoppen

Was ihr könnt, können wir schon lange: Der Iran reagiert auf das EU-Embargo mit einem Stopp der Öllieferungen. Beim Atomprogramm erklärt Teheran Verhandlungsbereitschaft.

Streitobjekt: iranische Ölanlage in Mahshahr. Bild: dpa

TEHERAN/MÜNCHEN afp/dpa | Nach dem Beschluss des EU-Embargos für iranisches Erdöl bereitet der Iran seinerseits einen sofortigen Stopp der Öllieferungen nach Europa vor. Der Sprecher des Energieausschusses des Parlaments, Emad Hosseini, sagte am Donnerstag laut iranischen Medien, ein solcher Gesetzentwurf werde dem Parlament am Sonntag vorgelegt. Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärte, die westlichen Sanktionen seien ohne Wirkung.

Sollte das Gesetz angenommen werden, müsste die Regierung in Teheran den Medienberichten zufolge noch vor der Umsetzung des EU-Embargos jede Öllieferung nach Europa stoppen. Ein anderer Abgeordneter des Ausschusses für Energie, Nasser Sudani, wurde mit den Worten zitiert, die geplante Parlamentsentscheidung werde die Ölpreise für die Europäer in die Höhe treiben. Der Iran liefert rund ein Fünftel seiner Ölausfuhren an EU-Staaten, vor allem an Italien, Spanien und Griechenland.

Die EU-Staaten hatten sich am Montag auf ein Ölembargo verständigt, um den Iran zum Einlenken im Atomstreit zu zwingen. Mit dem Beschluss, der bis zum 1. Juli schrittweise in Kraft tritt, dürfen Rohöl und Ölprodukte aus dem Iran nicht mehr in die EU eingeführt, eingekauft, transportiert, finanziert oder versichert werden. Zudem wird die iranische Zentralbank mit Sanktionen belegt. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms am Bau einer Bombe zu arbeiten. Teheran weist dies zurück.

Ahmadinedschad sagte am Donnerstag nach Angaben des Staatsfernsehens, die neuen Sanktionen würden den Iran nicht schmerzen. "Einst lag unser Handel mit Europa bei rund 90 Prozent, doch heute ist er bei 10 Prozent", sagte der Präsident. Die Erfahrung habe gezeigt, dass "die iranische Nation nicht verletzt werden wird". Auch ein Öl-Embargo durch die USA sei folgenlos. "In den vergangenen 30 Jahren haben die Amerikaner kein Öl von uns gekauft. Unsere Zentralbank hat keine Beziehungen mit euch", sagte Ahmadinedschad.

Der Präsident versicherte, der Iran sei im Streit um sein Atomprogramm zu Verhandlungen mit der 5+1-Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland bereit. Die Behauptung des Westens sei falsch, dass der Iran Gespräche scheue. "Warum sollten wir Verhandlungen meiden? Wer die Logik und das Recht auf seiner Seite hat, fürchtet keine Verhandlungen", sagte Ahmadinedschad. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte im Oktober Teheran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Nach ihren Angaben gab es darauf keine Reaktion.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar wird der wird nach Angaben der Organisatoren wahrscheinlich nicht teilnehmen. "In diesem Jahr hat sich bis zur Stunde bei mir Teheran nicht gemeldet", sagte der Chef der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, am Donnerstag in München. Grundsätzlich sei er aber für eine Teilnahme iranischer Vertreter an der Veranstaltung offen.

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