Streit der Woche: „Verpflichtung für die Zukunft“

Der Friedensnobelpreis ist ein Ansporn für die EU, findet Wolfgang Grenz. Die Auszeichnung ist absurd, entgegnet Sahra Wagenknecht.

Flaggen vor dem EU-Hauptquartier in Brüssel.   Bild: Yves Logghe

Am Montag wird in Oslo der Friedensnobelpreis an die EU verliehen. Die Würdigung polarisiert: Einige wichtige Politiker werden der Zeremonie fernbleiben, zum Beispiel der britische Premierminister David Cameron. Er hat jeden Kommentar über den Preis vermieden. Tschechiens Staatspräsident Václav Klaus hingegen nennt die Preisverleihung an die EU gar einen „Scherz“ und einen „tragischen Irrtum“.

Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, kritisiert die Auszeichnung in einem Gastbeitrag für den „Streit der Woche“ der aktuellen sonntaz: „Die EU als Friedensprojekt zu ehren, führt die Idee des Friedensnobelpreises ad absurdum", schreibt sie. Die EU profitiere von der Ausplünderung von Rohstoffen und schotte sich gegen die Opfer ihrer Politik ab: „Allein 2011 ertranken 1500 Flüchtlinge im Mittelmeer“ – nicht die besten Bedingungen für einen Friedenspreis.

Aber auch rechtliche Bedenken sprechen gegen die Verleihung des Preises an die EU, schreibt der norwegische Jurist Fredrik Heffermehl, Autor des Buches „The Nobel Peace Price. What Nobel Really Wanted“. Er kritisiert: „Die EU ist keiner der ,Friedensverfechter', die Alfred Nobel in seinem Testament beschrieb.“ Die EU setze sich nicht für Alfred Nobels Ideal einer entmilitarisierten „Völkerverbrüderung“ ein. „Es ist schlicht rechtswidrig, die von Nobel genau beschriebene Friedensvision zu ignorieren und den Preis in einen generellen Friedenspreis umzudefinieren.“

Die Verfechter der Auszeichnung hingegen betonen vor allem den langen Frieden in Europa: „Die europäische Integration hat großen Anteil daran, dass meine Generation Krieg eigentlich nur vom Hörensagen und vom Geschichtsunterricht her kennt", sagt Christoph Schmidt, einer der fünf Wirtschaftsweisen Deutschlands.

Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, findet, „die EU hat den Friedensnobelpreis verdient, wenn sie ihn als Verpflichtung für die Zukunft versteht.“ Die EU habe für ihre Außenpolitik „eine beeindruckende Menschenrechtsstrategie“ beschlossen. Die müsse sie jetzt konsequent umsetzen. „Bisher geben die EU-Staaten ihre menschenrechtlichen Ziele zu schnell auf, wenn Wirtschafts- oder Sicherheitsinteressen im Spiel sind.“

sonntaz

Den kompletten Streit der Woche und viele andere spannende Texte lesen Sie in der aktuellen sonntaz vom 8./9. Dezember 2012. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und für Fans und Freunde: facebook.com/sonntaz.

Die sonntaz-Frage „Hat die EU den Nobelpreis wirklich verdient?“ beantworteten außerdem Rebecca Harms, Europa-Abgeordnete der Grünen, Presley Antoine, Taxiunternehmer und Botschafter der Initiative „Ich will Europa“, die serbische Künstlerin Tanja Ostojić, die russische Aktivistin Swetlana Gannuschkina, die sich für Flüchtlinge engagiert, und Bernd Kasparek vom Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung. Die vollständigen Antworten sind in der sonntaz vom 8./9. Dezember zu lesen.

Comments

[Harald]

Den Preis abschaffen bzw. ins Oskar Programm eingliedern.

 

Im Zeitalter der Äquidistanz ist eingetreten, wonach deren Entwickler trachteten.

Es gibt keinen moralischen Kompass mehr, der eine Orientierung böte. Ein Traum für linke wie rechte Faschisten.

 

Ursache dürfte die jahrzehntelange Vorarbeit der UN sein, wo es zur Selbstverständlichkeit mutiert ist, das die entsetzlichsten Staatsverbrecher und Despoten über rechtsstaatliche Demokratien zu Gericht sitzen.

 

Terrorbanden und Jakobiner werden mit geordneten Staatswesen gleichgesetzt, in dem sie als 'moderat' bezeichnet werden. Eine "Kairoer Erklärung" pervertiert die universalen Menschenrechte, in dem diesen die Scharia vorangestellt wird.

 

Wäre Europa tatsächlich die entmilitarisierte Zone, die Wagenknecht als Bedingung der Preisverleihung erachtete, würde der geneigte Leser vermutlich nie von ihr gehört haben und erst recht nicht in einer Zeitung über den Unfug lesen können, den diese zum Thema vertritt.

[Ilona Conrad]

"Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, kritisiert die Auszeichnung in einem Gastbeitrag für den „Streit der Woche“ der aktuellen sonntaz: „Die EU als Friedensprojekt zu ehren, führt die Idee des Friedensnobelpreises ad absurdum", schreibt sie. Die EU profitiere von der Ausplünderung von Rohstoffen und schotte sich gegen die Opfer ihrer Politik ab: „Allein 2011 ertranken 1500 Flüchtlinge im Mittelmeer“ – nicht die besten Bedingungen für einen Friedenspreis."

 

„Hat die EU den Nobelpreis wirklich verdient?“

NEIN!!! Ich stimme Frau Wagenknecht zu.

Wo sie recht hat, hat sie recht.

 

Warum die Linke in der Europa-Frage zulegen sollte:

http://www.sozialismus.de/heft_nr_12_dezember_2012/detail/artikel/fuenf-argumente-fuer-ein-alter-summit/

 

und dazu folgender Aufruf:

 

http://www.altersummit.eu/Aufruf-zu-einem-Alternativgipfel.html

[Thomas]

Europa?, Friedensnobelpreis?.

 

Europa steht für:

 

1. Marginalisierung von Völkern, deren Staaten in der Schuldenfalle stecken.

 

2. Aufkommender rechtsradikaler Antisemitismus.

 

3. Hofieren arabischer Potentaten.

 

4. Abschieben von Flüchtlingen, die in Ihrer Heimat verfolgt werden.

 

5. Waffenimporte in Länder, die nicht als Hort der Menschenrechte gelten.