Streiks im öffentlichen Dienst: Von der Bühne in den Arbeitskampf
An den Berliner Theatern formiert sich eine gemeinsame Streikbewegung. Es geht um mehr als einen guten Abschluss in den laufenden Tarifverhandlungen.
Nach dem Streik ist vor dem Streik. Erst am Montagabend stand Rashid Mansour, Bühnentechniker beim Konzerthaus Berlin, mit Kolleg:innen vor der Schaubühne. Heute, am neblig-kalten Dienstagmorgen, geht es weiter vor dem modernen Glasbau der Berliner Festspiele. „Wir streiken, um den Forderungen der Arbeitnehmer Nachdruck zu verleihen“, erklärt Mansour, „mehr Geld, mehr Urlaub, garantierte Übernahme der Azubis“.
Ziel wäre es, wenn sogar Aufführungen ausfallen würden, dann gäbe es noch mehr Aufmerksamkeit für die laufenden Tarifverhandlungen, sagt der Bühnentechniker.
Am Donnerstag und Freitag steht in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) an. Das Ergebnis der Tarifrunde hat allein in Berlin Auswirkungen auf rund 230.000 Personen, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Bundesweit sind es laut Verdi insgesamt 2,2 Millionen. Darunter Erzieher:innen, Polizist:innen, Verwaltungsbeamte, Lehrkräfte an Schulen und Universitäten. Oder eben auch die Beschäftigten der Berliner Theater.
Die Tarifverträge im öffentlichen Dienst Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden in den meisten Fällen nach einem von zwei Tarifverträgen bezahlt. Dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD), der die Bezahlung für beim Bund und bei den Kommunen Beschäftigter regelt. Und dem TV-L, nachdem die Bundesländer ihre Angestellten bezahlen. Im Stadtstaat Berlin ist die Unterteilung zwischen beiden Tarifwerken häufig nicht logisch abgegrenzt. So werden die Pfleger:innen an den landeseigenen Kliniken nach TvÖD bezahlt, Polizist:innen aber nach TV-L.
Beide Tarifverträge werden üblicherweise alle zwei Jahre neu verhandelt. Bislang scheiterten die Gewerkschaften mit Forderungen nach kürzeren Laufzeiten. Der TvÖD-Tarifabschluss im vergangenen April war für viele Beschäftigte eher enttäuschend: Lediglich 3 Prozent mehr Lohn gab es pro Jahr. Die Gewerkschaften verzichteten nach einer Schlichtung auf einen unbefristeten Streik.
Die Forderungen Verdi fordert sieben Prozent mehr Gehalt, aber mindestens 300 Euro. Die Gehälter der Azubis sollen um Euro steigen. Angesichts klammer Kassen in vielen Landeshaushalten laufen die Tarifverhandlungen zäh. Beim ersten Termin Anfang Dezember legte die Tarifgemeinschaft der Länder gar kein Angebot vor. Im Vorfeld der zweiten Runde wollen die Gewerkschaften den Druck erhöhen. In Berlin ruft Verdi Kitas, Schulen, Universitäten, Verwaltungsmitarbeitende, Polizei und Feuerwehr zum zweitägigen Warnstreik auf. (wah)
Angesichts der klammen Landeshaushalte müssen die Gewerkschaften auch bei dieser Lohnrunde um jeden Prozentpunkt feilschen. Die Streikkundgebung vor den Berliner Festspielen ist Teil dieses Kampfes. Innerhalb des Theaters findet gerade eine Pressekonferenz statt, die Theatertreffen-Jury stellt die zehn bemerkenswertesten Inszenierungen der vergangenen Saison vor; darunter auch zwei Berliner Produktionen von der Volksbühne und vom Gorki Theater.
Angst vor Reallohnverlust
„Von Auszeichnungen allein kann man keine Miete bezahlen“, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretärin Laura Rauschenbach vor den rund hundert Streikenden. Viele von ihnen sind wie Mansour technische Mitarbeiter:innen und in den Werkstätten beschäftigt. „Die Arbeitsbedingungen dort sind sehr prekär. Schichten an Wochenenden und Feiertagen sind die Regel“, sagt Rauschenbach der taz. Die Kolleg:innen seien meist in den unteren Lohngruppen des TV-L eingruppiert.
Lucas Krentel, Verdi, Fachbereichsleiter
Bereits am Montagabend hatte es eine Streikkundgebung vor der Schaubühne gegeben, bei der sich auch die Beschäftigten des Gorki und der Volksbühne beteiligt hatten. Konkret prangerte Verdi eine tarifliche Sonderregelung der Schaubühne an. In dem Haus erfolgt die Angleichung an den TV-L nicht automatisch, sondern nach Gutdünken des Geschäftsführers. Für die Beschäftigten, gerade in Zeiten von Kürzungen, eine unschöne Situation. „Die sitzen da jedes Mal und wissen nicht, ob sie die Gehaltserhöhungen bekommen“, berichtet Gewerkschaftssekretärin Rauschenbach.
Der Anlass heute ist etwas allgemeiner, es geht hauptsächlich darum, den Druck bei vor der nächsten Verhandlungsrunde zu erhöhen. Dennoch geht es Verdi auch darum, eine schlagkräftige, theaterübergreifende Streikbewegung aufzubauen.
Die Beschäftigten in der Kultur leisten einen wichtigen Beitrag für die Tarifverhandlungen, sagt Verdi-Fachbereichsleiter Lucas Krentel. Die Beschäftigten seien gut organisiert, im Gegensatz zur Verwaltung machen sich die Streiks schnell bemerkbar. „Wenn eine Vorstellung ausfällt, das wirkt.“
Kürzungsdruck bedroht Kulturszene
Daran, dass eine theaterübergreifende Bewegung auch über die laufenden TV-L-Verhandlungen Bestand haben wird, zweifeln die Beschäftigten nicht. Denn durch die Kürzungspolitik des Senats stehen viele Häuser unter Druck. „Das ist, was alle Häuser vereint“, sagt Hans Gschladt, der im Personalrat beim Gorki Theater sitzt.
So will die parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson die theatereigenen Werkstätten auflösen und in einem zentralen Bühnenservice zentralisieren. Dadurch soll Geld und Personal eingespart werden, sehr zum Unmut der Beschäftigten. „Der Plan ist, unsere Leute rauszuschmeißen“, sagt Gschladt.
Das Praktische an den TV-L-Verhandlungen sei, dass man nun auch – über Umwege – gegen Kürzungen streiken dürfe. „Solange die Friedenspflicht aufgehoben ist, haben wir Zeit, ein Zeichen zu setzen“, sagt der Gorki-Personalrat.
Angst, dass sich das Zeitfenster für weitere Streiks schließt, müssen die Theaterbeschäftigten nicht haben. Verdi erwartet nicht, dass die Tarifgemeinschaft der Länder ein akzeptables Angebot vorlegt. Nach den Warnstreiks am Mittwoch und Donnerstag will Verdi die Ergebnisse am Montag auf einer Beschäftigtenversammlung vorstellen. Am 23. Januar steht ein bundesweiter Theaterstreik an.
Die Theaterbeschäftigten wollen ihren Teil dazu beitragen, das bestmögliche Ergebnis herausholen. „Der Streik ist kein Selbstzweck, er ist notwendig“, sagt Gewerkschaftssekretär Lucas Krentel auf der Kundgebung, „wenn es keine ordentliche Tarifsteigerung gibt, droht ein Reallohnverlust.“
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