Streiks bei der BVG: BVG sagt Tarifverhandlung ab
Am Freitag bestreikt Verdi die BVG, gleichzeitig sollte eigentlich über den Tarifvertrag verhandelt werden. Die BVG will da nicht mitspielen.
Die BVG zieht ihre Teilnahme an der geplanten dritten Verhandlungsrunde mit Verdi am Freitag (1.3.) zurück. Wie das landeseigene Unternehmen am Dienstag mitteilte, reagiert es damit auf die Ankündigung der Gewerkschaft, vom Dienstbeginn am Donnerstag bis 14 Uhr am Freitag im Rahmen der bundesweiten Streikwelle in den Ausstand zu treten. Das sei eine „völlig unnötige Eskalation“ und„schlechter Stil“, hieß es in einer Mitteilung. „Verdi kann unmöglich von uns verlangen, während eines Streiks an den Verhandlungstisch zu kommen.“
Das Unternehmen hat seine Entscheidung der Gewerkschaftsseite am Dienstagmittag über den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) mitgeteilt. Die nächsten Gespräche werden demnach voraussichtlich erst am 11. März stattfinden. „Verzögerungen gehen auf die Kappe der Gewerkschaft auf Landesebene, die sich für bundesweite Ziele vor den Karren spannen hat lassen“, so die BVG.
Verdi reagierte laut Verhandlungsführer Jeremy Arndt „irritiert“ auf die Absage: „Die BVG blockiert bisher beim Thema Entlastung. Da braucht sie sich nicht wundern, wenn es darauf eine Reaktion der Beschäftigten gibt.“ Gerade weil es „viel zu besprechen“ gebe, müssten beide Seiten Interesse an dem Verhandlungstermin haben, so Arndt. „Wir fordern die BVG auf, die Absage zurück zu nehmen.“
Verdi und BVG verhandeln über den Manteltarifvertrag, der die Arbeitsbedingungen für die über 15.000 MitarbeiterInnen des Verkehrsdienstleisters festlegt. Um die Entgelte, also die Höhe von Löhnen und Gehältern, geht in diesem Jahr in Berlin – im Gegensatz zu Brandenburg – nicht. Allerdings ist unter anderem die Einführung einer 6., vom Dienstalter abhängigen Gehaltsstufe innerhalb der Entgeltgruppen Gegenstand der Gespräche. Die BVG hat nach taz-Informationen hier eine zweistufige Einführung angeboten.
Auch bei der Ausweitung der bezahlten Ruhezeiten scheinen sich Arbeitgeber und Gewerkschaft schon einem Konsens zu nähern. Größter Knackpunkt sind offenbar die sogenannten Wendezeiten, in denen die FahrerInnen an der Endhaltestelle eine Verschnaufpause und Zeit für einen Toilettengang haben. Zum Teil betragen sie lediglich 4 Minuten, im Alltag werden aber selbst 10-minütige Wendezeiten von den Verspätungen aufgefressen, die bei Bus und Tram im Stadtverkehr regelmäßig auflaufen.
Die BVG vertritt die Position, dass eine Festlegung auf 10-minütige Wendezeiten einen nicht leistbaren Mehraufwand bedeuten würde: Nicht nur müsste das Personal und die Flotte aufgestockt werden, es würden auch massive bauliche Erweiterungen nötig, um mehr Fahrzeuge an den Endhaltestelle im Wartestand vorhalten zu können.
Takt statt Fahrplan?
Dass die kurzen Wendezeiten – neben anderen Faktoren – das Fahrpersonal hohem Stress aussetzen, weiß natürlich auch die BVG. Nach Informationen der taz will sie das Problem versuchsweise durch eine grundlegende Veränderung lösen: Das könnte bedeuten, dass auf ausgewählten Linien statt nach starren Fahrplänen nach einem generellen Takt gefahren wird. Der würde den zeitlichen Abstand zwischen zwei Fahrzeugen regeln, es wäre aber kein Fahren „gegen die Uhr“ mehr.
Dass die Absage der Verhandlungsrunde Verdi unter Zugzwang setzt und die Gewerkschaft am Freitag womöglich in Berlin auf den Streik verzichtet, erwartet man bei der BVG eher nicht. Dagegen spricht auch die Allianz, die Verdi mit „Fridays for Future“ eingegangen ist: Für den Freitag rufen beide zum bundesweiten Klimastreik für einen besseren ÖPNV auf. Ohne sozial gerechte Verkehrswende könne es keinen wirkungsvollen Klimaschutz geben, erklärten beide Organisationen am Donnerstag.
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