Strategie der Klima-Allianz: Lobbyismus statt Aktionismus

Die Klima-Allianz will sich neu ausrichten: Sie plant, mit mehr Personal und Geld die Bundesregierung direkt unter Druck zu setzen. Nicht alle Bündnispartner finden das richtig.

Nach Kopenhagen - hier eine Aktion der Klima-Allianz - startete die Strategiedebatte in der Umweltbewegung. Bild: reuters

BERLIN taz | Als sich rund 40 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen vor knapp drei Jahren zur "Klima-Allianz" zusammenschlossen, waren die Erwartungen hoch: "Erstmalig in Deutschland tritt damit ein breites Bündnis an, um gemeinsam den Klimawandel zu stoppen", hieß es in der ersten Pressemitteilung.

Inzwischen stehen hinter der Klima-Allianz über 100 Organisationen mit insgesamt 10 Millionen Mitgliedern, darunter BUND, WWF und Nabu, Oxfam, Brot für die Welt und die Evangelische Kirche Westfalen. Doch so erfolgreich wie erhofft war das Bündnis nicht. Am Dienstag entscheiden die Mitglieder, wie sie schlagkräftiger werden wollen.

Zwischenzeitlich sah es so aus, als könnte die Allianz ganz auseinander brechen. Der BUND als größter Umweltverband erwog nach taz-Informationen einen Ausstieg, verwarf dies aber, nachdem kein anderer relevanter Verband mitziehen wollte. Eine Evaluation der bisherigen Arbeit der Klima-Allianz hatte ergeben, dass viele Mitstreiter über die mangelnde Mobilisierungsfähigkeit des Bündnisses enttäuscht waren.

Zu Demonstrationen etwa am weltweiten Klima-Aktionstag kamen weit weniger Menschen als erhofft. Zudem empfanden einige Mitglieder die Klima-Allianz offenbar als Konkurrenz zum eigenen Verband.

Das Bündnis, das zunächst nur für zwei Jahre gegründet worden war, dann aber wegen der Bundestagswahl 2009 und des UN-Klimagipfels in Kopenhagen weiter zusammenblieb, hat bisher vor allem gemeinsam Aktionen geplant, Pressekonferenzen veranstaltet und den lokalen Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke unterstützt.

Jürgen Maier, Geschäftsführer beim Forum Umwelt und Entwicklung und Mitglied im Sprecherrat der Klima-Allianz, reicht das auf Dauer nicht. Er warnte in einem Strategiepapier davor, weiter auf "ritualisierten Aktionismus" zu setzen und - ähnlich wie die Ostermärsche - "im eigenen Saft zu schmoren". Stattdessen plädierte er dafür, "mit dem Gewicht von 110 Mitgliedsorganisationen in die vielen klimapolitisch relevanten politischen Entscheidungen dieser Wahlperiode überwiegend unspektakulär einzugreifen" und das Bündnis so zu einem "politischen Faktor" zu machen. Er will Lobbyarbeit im engeren Sinne machen, also etwa vertrauliche Hintergrundgespräche mit Entscheidungsträgern der deutschen Energiepolitik führen.

Diese Strategie stieß jedoch vor allem bei den Entwicklungsverbänden auf Vorbehalte. So erwiderte Thomas Hirsch, der im Sprecherrat der Klima-Allianz das Hilfswerk Brot für die Welt vertritt, das Bündnis müsse "weiterhin als breit angelegter ,Verstärker' wirken" und neben der deutschen Politik auch den internationalen Verhandlungsprozess und die Unterstützung der Entwicklungsländer im Blick behalten.

Vergangene Woche hat sich der Sprecherrat der Klimaallianz dann grundsätzlich für mehr direkte Lobbyarbeit ausgesprochen: Man müsse konkret Einfluss auf die deutsche Politik nehmen und sich dabei auf wenige Themen konzentrieren. Dazu sollen das Energiekonzept der Bundesregierung und die Verkehrspolitik gehören. Der internationale Aspekt, der den Entwicklungsorganisationen wichtig ist, wird über das Thema Klimafinanzierung abgedeckt, wo die schwarz-gelbe Koalition gerade ihre Zusagen gebrochen hat.

Um dieses Vorhaben umzusetzen, soll die Klima-Allianz besser ausgestattet werden. Durch höhere Zahlungen der Mitgliedsorganisation sollen die Sachmittel erhöht und die bestehenden drei Stellen um mindestens eine weitere - eventuell einE GeschäftsführerIn - ergänzt werden. Der jährliche Gesamtetat inklusive der mit Stiftungsgeldern finanzierten Kampagne gegen neue Kohlekraftwerke könnte dadurch auf 500.000 Euro steigen.

Von den Lobbyausgaben der Energiekonzerne ist die Klima-Allianz damit noch weit entfernt. Aber zumindest von der Personalstärke her würde sie damit zu ihren Gegenspielern aufschließen, die etwa als "IZ Klima" für neue Kohlekraftwerke werben.

Comments

[Marika Jungblut, DIE LINKE]

Um Veränderungen zu erwirken müssen die Möglichkeiten der Einflussnahme für die BürgerInnen auf die Politik in Form von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vereinfacht werden. Die Mehrzahl der Deutschen möchte bspw. den Atomausstieg. Solange die Bürger nur alle paar Jahre die Möglichkeit haben ihr Kreuzchen zu machen und ihnen bei weiterem Beteiligungswillen an der Politik massiv Steine in den Weg gelegt werden, ist dies keine wirkliche Demokratie.

Es ist sicher richtig, dass Protestmärsche nicht ausreichen, aber 500.000 Euro sind wirklich nur Peanuts, womit man niemanden unter Druck setzen kann.

 

Solange die Wirtschaft aber die schonungslose Gewinnmaximierung weiter verfolgen kann und korrupte PolitikerInnen für ihre Zuarbeit die Hand aufhalten, wird sich hier nichts ändern.

 

Im Grundgesetz gibt es, ganz weit vorne, dort also, wo die Grundrechte stehen, einen völlig unbenutzten Artikel.

Eine Streichung dieses Artikels 15 im Wege der Verfassungsänderung hat nie zur Diskussion gestanden - wohl deswegen, weil nie jemand glaubte, dass dieser Artikel tatsächlich je zur Anwendung kommen würde.

 

In der Verfassung von Nordrhein-Westfalen heißt es, dass Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung Bedeutung haben, in Gemeineigentum überführt werden können.

Der Sozialismus steht also tatsächlich im Grundgesetz!

 

Die Umsetzung der Verfassung ist längst überfällig, aber dies würde erfordern, dass alle, die dies unterstützen mal DIE LINKE wählen!

 

Ich unterstütze die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz in NRW und wünsche allen, die sich in diesem Sinne einsetzen, viel Durchhaltevermögen, ENERGIE und Erfolg!

[Graskraft]

Naja, Die Tendenz zu Bürokratie und "mehr Personal" statt Aktion ist ein Fehler im Gebälk.

[Nadine]

Wenn man Interessen zu vertreten hat, wenn man Änderungen hrebeiführen will, wenn man wirksame Schritte von der Politik fordert, dann muss man auch konkret aktiv werden. Das Wort Lobbying wird zwar immer noch nur negativ bewertet, aber im Grunde heisst es doch: sich zu Wort melden, sich einbringen -> die Idee ist nicht schlecht und die Entscheidungen werden in der Politik gefällt: warum also nicht versuchen mitzumischen? Warum die interessanten Instrumente den anderen überlassen?

Darüber hinaus dürfen die Wurzeln natürlich nicht absterben. Aber das dürfte ja wohl klar sein! Mit Märschen allein kommt man leider nicht allzu weit. Zusammen mit konkreter Einflussnahme vielleicht schon.

Gewerkschaften machens auch nicht anders.

Aus deren Fehlern müsste man aber lernen.

Viel Erfolg!