Umweltbewegung: Streit um Post-Kopenhagen-Strategie
Hat auch die Bewegung Anteil am Scheitern von Kopenhagen? Soll sie in Zukunft mehr auf nationale und kommunale Fragen setzen? Zur Strategie nach Kopenhagen.
BERLIN taz | Heute vor acht Wochen war die Stimmung noch großartig: Rund 100.000 Menschen demonstrierten in Kopenhagen für mehr Klimaschutz. 15 Millionen weitere unterstützten die Forderungen im Internet. Mehr als 120 Staatschefs hatten sich zum größten UN-Klimagipfel aller Zeiten angesagt, erwartungsvoll beobachtet von 20.000 akkreditierten VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen.
Die "Geburt einer neuen globalen Klimabewegung" sah Tadzio Müller vom Bündnis Climate Justice Action in Kopenhagen, von einer "einmaligen Chance" für die "Rettung der Welt" sprach die Umweltstiftung WWF, eine "historische Chance", die "nicht vertan werden darf", beschwor Greenpeace.
Ähnlich groß wie die Erwartungen vorher ist nun die Ernüchterung nachher. Und zwar nicht nur über das Scheitern der Konferenz selber, sondern auch über die Rolle, die die Umweltverbände gespielt haben. Es sei an der Zeit, "sich selbstkritisch die Frage zu stellen, welchen Anteil eigentlich die NGOs an der dürren Bilanz der Klimaverhandlungen haben und ob dementsprechend Kurskorrekturen anstehen", stellt Jürgen Maier in einem Thesenpapier fest, das er als internen Diskussionsanstoß verschickt hat. Maier koordieniert für das "Forum Umwelt und Entwicklung" die Arbeit vieler Organisationen und war bei allen bisherigen Klimagipfeln dabei.
Die Frage, ob "die begrenzte Kraft der NGOs" am besten in eine Mobilisierung zu Gipfeln investiert ist, verneint er klar und fordert eine "politische Neufokussierung unserer Ressourcen": Statt in Bali oder Kopenhagen "Weltpolitik machen zu wollen", sollten sich Klimaschützer vermehrt um konkrete Streitfragen im Inland kümmern, etwa den Bundesverkehrswegeplan oder das Mietrecht.
Mit seinem Anstoß hat Maier offenbar einen Nerv getroffen in einer Szene, die verunsichert ist über das Missverhältnis von Aufwand und Ergebnis in Kopenhagen. Auf allen Ebenen wird debattiert, wie es weitergehen soll. Bei Greenpeace stößt Maiers Position tendenziell auf Zustimmung. "Die nationale Politik ist jetzt noch viel stärker gefordert", sagt Stefan Krug vom Berliner Greenpeace-Büro. "Den Prozess im Rahmen der Vereinten Nationen werden wir zwar weiter begleiten, aber nicht in der Intensität, in der wir es in Kopenhagen gemacht haben." Stattdessen wolle Greenpeace wieder viel stärker kampagnentechnisch aktiv werden und dabei vor allem national agieren.
Radikalere Klimaschützer, die von vorneherein keine großen Erwartungen an den Gipfel hatten, sehen sich zwar in ihrer Haltung bestätigt, sind aber dennoch unzufrieden. "Der Protest in Kopenhagen war viel zu unspezifisch, die Ziele sind nicht deutlich geworden", sagt Chris Methmann von Attac. Weil oft unklar sei, wer der Beteiligten Gegner und wer Verbündeter ist, seien Klimagipfel "für eine Zuspitzung schlecht geeignet". Darum sollte "Bewegungsenergie nun stärker in lokale Konflikte fließen" - etwa mit verstärkten Kampagnen gegen Kohlekraftwerke oder für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr.
Unschlüssig ist noch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Dieser hatte viele seiner Mitglieder nach Kopenhagen mobilisiert und plädiert auch bei der nächsten Zwischenkonferenz in Bonn für größere Aktionen. Gleichzeitig unterstützt der Verband aber den Vorschlag, die Politik in Deutschland stärker unter Druck zu setzen. "Wir müssen noch stärker die internationalen Ankündigungen von Kanzlerin Angela Merkel hinterfragen und gucken, wie die im Einklang mit der Realpolitik stehen."
Eher skeptisch sieht man den Vorstoß beim WWF. Zwar räumt der politische Leiter Alois Vedder ein, dass sich die Rhetorik verändern müsse: "Die ,letzte Chance zur Rettung der Welt' sollte man nicht überstrapazieren." Dennoch dürfe man den internationalen Prozess nicht aufgeben, sondern müsse auch bei den nächsten Konferenzen in Bonn und Mexiko "mit aller Macht versuchen, ein Abkommen zu erreichen". Insgesamt gibt es aber auch beim WWF offenbar noch Diskussionsbedarf: Mitte Februar wollen sich die Zuständigen zu einer einwöchigen Auswertung und Planung ihrer Klima-Strategie zurückziehen.
Auch bei entwicklungspolitischen Organisationen wie Germanwatch oder Oxfam stößt die Forderung nach einer Neuausrichtung eher auf Ablehnung. "Auch wenn Dynamik von unten wichtig ist, darf man sich nicht gänzlich von der globalen Ebene abwenden", sagt Oxfams Klimaexperte Jan Kowalzig. "Sonst besteht die Gefahr, dass der Prozess einschläft." Auf der Kampagnenseite tcktcktck.org, die Oxfam vor Kopenhagen zusammen mit vielen anderen NGOs betrieben hat, tickt die Uhr darum erst mal weiter. "Die Führer der Welt sind noch nicht fertig", heißt es dort. "Und wir auch nicht."
Egal, wie die Debatte ausgeht: Beim Klimagipfel im nächsten Dezember in Mexiko werden wohl weniger deutsche Demonstranten vor Ort sein - schon aus geografischen Gründen.
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