Straßenbau in Hessen: Eine Milliarde für Asphalt
Die neue Regierung in Hessen verspielt mit ihren Verkehrsprojekten die Zukunft, kritisieren Umweltverbände. Sowohl Straßen als auch Flughäfen werden weiter ausgebaut.
BERLIN taz "Die Regierungsfraktionen sind vom Straßenbauwahn befallen", kritisiert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Verdoppelung des entsprechenden Etats in Hessen. 200 Millionen Euro wollen CDU und FDP Jahr für Jahr in neue Asphaltpisten investieren. Das entspricht 1 Milliarde Euro bis Ende der Legislaturperiode. Bevor Roland Koch vor zehn Jahren an die Regierung kam, gab das Land 27 Millionen Euro im Jahr für neue Straßen aus.
"Das Investieren in Beton anstatt in Zukunft droht mit der FDP sogar noch stärker zu werden als bei einer alleinigen CDU-Regierung", sagte der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Tarek Al-Wazir. Anders die hessischen Unternehmerverbände: Das Straßenprogramm und eine beschleunigte Errichtung des Kohlekraftwerkbaus Staudinger werde für Wachstum sorgen.
Beim Flugverkehr setzt die neue Regierung ebenfalls auf Ausbau. Dabei gehen die Fracht- und Fahrgastzahlen am Airport Frankfurt gegenwärtig zurück. Der neue Verkehrs- und Wirtschaftsminister Dieter Posch bezeichnet den Bau der vierten Startbahn dennoch als "notwendig". Obwohl das Hauptverfahren vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof noch aussteht, hat der Flughafenbetreiber Fraport unmittelbar nach Ablehnung eines Eilantrags damit begonnen, das entsprechende Waldstück zu roden.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fürchtet nun, dass die neue Regierung auch Roland Kochs Versprechen eines Nachtflugverbots brechen wird, das er vor Erlass der Baugenehmigung gegeben hatte. Sein neuer Minister Dieter Posch hat bereits in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt, ein solches Verbot sei nur akzeptabel, wenn entsprechende Regelungen weltweit gelten würden. "Sonst hat Frankfurt einen schweren Nachteil im Wettbewerb."
Den Provinzflughafen Kassel-Calden, an dem das Land zu 50 Prozent beteiligt ist, will die Regierung ebenfalls vergrößern. Auch die SPD in Nordhessen hatte sich für den Miniflughafen starkgemacht. "Doch immerhin wollte Rot-Grün das Projekt noch einmal überprüfen. Schwarz-Gelb will es auf jeden Fall durchziehen", kritisiert der VCD-Landesgeschäftsführer Martin Mützel.
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