Strafvollzugspolitik Berlin: Bilanz des Justizsenators
Die Gefangenenzahlen gehen zurück und es gibt mehr Personal. Der Einsatz der Drogenspürhunde ist deutlich gesteigert worden.
Er habe versprochen, einmal imJahr Bilanz über den Strafvollzug zu ziehen, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch zur Begrüßung. Ein Schlaglicht auf die wichtige Arbeit des Strafvollzugs solle geworfen werden.
Tatsächlich waren es dann auch nur Schlaglichter. Die Abteilungsleiterin des Strafvollzugs in der Justizverwaltung, Susanne Gerlach,führte anhand einer vorbereiteten Präsentation durch die Themengebiete. Die Gefangenenzahlen sind rückläufig, knapp 3.000 Menschen sitzen derzeit in den Berliner Gefängnissen ein. Im Jugendknast haben sich die Belegungszahlen seit 2010 sogar fast um die Hälfte reduziert. Die erfreuliche Nachricht: 2019 gab es zum ersten Mal seit Jahren keinen Suizid. 2018 hatten sich fünf Inhaftierte das Leben genommen, 2016 waren es sogar sieben.
Der Anteil der Gefangenen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen konnten, entspricht rund 11 Prozent der Gesamtgefangenenzahl. Konkret sind das 259 Männer und 32 Frauen. Bis zum November 2019 sei es auf diese Weise gelungen, 52 000 Tagessätze zutilgen. Damit, so Gerlach, seien 154 Haftplätze eingespart worden.
Drogen und Handys werden nach wie vor in großer Anzahl in die Berliner Haftanstalten geschmuggelt. Bis Ende September wurden rund 3,2 Kilogramm Cannabis sichergestellt, das meiste davon wurde in der JVA Heidering entdeckt, – der Berliner Männerknast ist nach Brandenburg ausgelagert. Die größte Menge Kokain – circa 26 Gramm – wurde in der JVA Tegel ausfindig gemacht. Seit Behrendt Justizsenator ist, wurden die Einsätze von Drogenspürhunden in den Knästen deutlich gesteigert. 2019 kamen die Hunde 46 Mal zum Einsatz. 2016, als mit Thomas Heilmann noch ein CDU-Mann Justizsenator war, wurden die Hunde lediglich 15 Mal eingesetzt.
Interessant ist, wie viele Handys in den Knästen gefunden wurden. Mobilfunkgeräte sind eigentlich verboten. Bis Ende des dritten Quartals 2019 wurden Gerlach zufolge 766 Handys beschlagnahmt. Im gesamten Vorjahr waren es 1.027 Geräte. Auch hier liegt die JVA Heidering vorn, gefolgt von der Jugendstrafanstalt, der JVA Tegel und der JVA Moabit. Die Zahlen legen nahe, dass es eine große Dunkelziffer geben muss. Es gebe vielfältige Bemühungen, verbotene Dinge ausfindig zu machen, sagte Behrendt. Gefangene seien „im Verstecken aber sehr findig“.
14 Gefangene mit deutlicher islamistischer Gesinnung befinden sich laut Gerlach in Berlins Knästen. 21 sympathisieren mit dem extremistischen Islamismus. Berlin rechnet laut Behrendt mit der Rückkehr von IS-Kämpfern aus der Türkei und Nordsyrien. Derzeit sitze ein Rückkehrer aus Syrien im Berliner Knast.
Für das Personal gebe es entsprechende Schulungen um das erkennen zu können, sagte Gerlach. Externe Mitarbeiter versuchten in Gesprächsrunden zu diesen Gefangenen eine Bindung aufzubauen. Aber die Frage sei, ob Leute mit einem gefestigten Gedankengut für solche Gespräche überhaupt empfänglich seien.
Als positive Entwicklung bezeichnete Behrendt, dass bis Ende 2021 alle 1800 Stellen im Justizvollzug wieder besetzt sein sollen. Derzeit seien etwa 70 Stellen nicht besetzt.
Übrigens, am Montag verteilt der grüne Justizsenator im Frauenknast Lichtenberg Schokolade an die Mitarbeiterschaft. Diesen Terminhinweis machte er bei Pressekonferenz selbst, nach dem Motto: Vielleicht möchte ja ein Fotograf vorbeikommen.
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