Strafvollzug: Fernab von Gut und Böse

Der Bau eines Gefängnisses in Bremervörde mit 300 Plätzen stößt auf Kritik. Justizgewerkschaft befürchtet Zentralisierung. "Überflüssig", sagen Grüne und die Linke.

Auch nicht billiger: halb privates Gefängnis im hessischen Hünfeld. Bild: dpa

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat in der vergangenen Woche den Startschuss für den Bau und Betrieb eines neuen Gefängnisses in so genannter "öffentlich privater Partnerschaft" (ÖPP) in Bremervörde gegeben. "Damit ist das Prinzip der heimatnahen Unterbringung gefährdet", kritisiert Willi-Bernhard Albers vom Verband niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB). Die niedersächsischen Grünen und die Linkspartei halten das Projekt für überflüssig.

Rund 250 Millionen Euro soll der Bau der neuen Justizvollzugsanstalt Bremervörde für 300 Inhaftierte kosten. "Mit der Erstellung von rund 300 Haftplätzen nach neuesten Standards in Bremervörde als Ersatz für neun kleine, teils baulich marode und nicht mehr wirtschaftlich zu führende Vollzugseinrichtungen an verschiedenen Standorten im Land werden die Voraussetzungen für eine Umgestaltung der Justizvollzugslandschaft in Niedersachsen geschaffen", sagte Busemann. Das bringe auch "mehr Sicherheit durch mehr Qualität". Zudem werde eine Unterbringungslücke im Großraum Bremervörde geschlossen. Grundstück und Gebäude soll im ÖPP-Projekt der private Partner ausstatten und pflegen. Die Partnerschaft ist für 25 Jahre festgeschrieben.

"Das Projekt muss zu 100 Prozent mit Gefangenen gefüllt sein, wenn es sich rechnerisch und wirtschaftlich darstellen lassen soll", sagt Gewerkschafter Albers. Angesichts sinkender Gefangenenzahlen sei woanders mit der Schließung funktionierender und florierender kleinerer Vollzugseinheiten zu rechnen, die in dem Flächenland breit gestreut seien, um Renovierungskosten zu sparen. Wenn die Inhaftierten deshalb nach Bremervörde verlegt werden müssten, hätten die Angehörigen längere Anfahrtwege in Kauf zu nehmen, was die soziale Anbindung beeinträchtige.

In Niedersachsen gibt es derzeit 7.000 Haftplätze. Es sitzen durchschnittlich 6.000 Häftlinge ein. Rund 20 000 Häftlinge durchlaufen pro Jahr die niedersächsischen Gefängnisse.

Problematisch sei auch, so Albers, dass in wichtigen Bereichen nicht mehr Beamte, sondern Angestellte eines Privatbetreibers für die Betreuung der Häftlinge zuständig sein sollen. Dies könnte sich negativ auf die Entwicklung des Vollzuges in Niedersachsen auswirken. Die Erfahrungen mit dem ersten teilprivatisierten Gefängnis in Deutschland, der Justizvollzugsanstalt im osthessischen Hünfeld, zeigten überdies, dass eine Privatisierung nicht kostengünstiger sei.

Kritik kommt auch von den Grünen. "Es gibt keinen Bedarf an zusätzlichen Haftplätzen", sagt der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg. In die gleiche Kerbe schlägt sein Kollege von der Linkspartei, Hans-Hennig Adler: "Dieses Projekt ist angesichts sinkender Haftzahlen und ausreichender Haftplätze überflüssig." Entscheidend für die Resozialisierung von Häftlingen sei der stabile Kontakt zum sozialen Umfeld. "Dazu ist eine wohnortnahe Unterbringung erforderlich", sagt Adler. "Die von Justizminister Busemann geplante Zentralisierung produziert Rückfalltäter", ist sich der Gewerkschafter sicher.

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[anke]

Was genau soll das sein, eine "wirtschaftlich zu führende Vollzugseinrichtung"?