Strafgesetz

Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft.

26.4.2024

Der Protest von Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen wird in Deutschland kriminalisiert. Amnesty International fordert deshalb eine Reform des Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch.

11.4.2024

Nach den Angriffen an Silvester wird über Gesetzesverschärfungen diskutiert. Doch vieles ist geregelt – vom Böllerverbot bis zur Bodycam.

3.1.2023

Der Aufstandsparagraf wurde gegen die Organisatoren des katalanischen Unabhängigkeitsreferendum 2017 angewandt. Jetzt wurde er abgeschafft.

16.12.2022

Wer ungefragt Frauen untenrum fotografiert oder nach Verkehrsunfällen Opfer ablichtet, muss künftig mit einer Strafe rechnen.

13.11.2019

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und sein CDU-Landesverband Niedersachsen wollen härtere Strafen für sexuelle Gewalt an Kindern.

24.7.2019

Die bestehenden Strafgesetze schützen auch Polizisten. Sie reichen aus. Viel wichtiger sind eine gute Ausrüstung und auch funktionierende Funkgeräte.

8.2.2017

Rechts- und FrauenpolitikerInnen der Koalition sind sich einig: Das Strafgesetzbuch soll um Grunddelikte wie „sexueller Übergriff“ erweitert werden.

19.6.2016

Die SPD will den Majestätsbeleidigungsparagrafen sofort streichen lassen. Er sei „nicht praktikabel und stifte eher Verwirrung“.

26.4.2016

Das Kanzleramt gibt grünes Licht für eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen. Vorher hatte es diese monatelang blockiert.

7.1.2016

BGH-Richter Thomas Fischer plädiert für eine Legalisierung der Tötung auf Verlangen. Die Sorge vor stark steigenden Suizid-Zahlen hält der Jurist für übertrieben.

22.4.2015

SPD-Justizminister Heiko Maas setzt eine Expertenkommission, die jetzt die Kriterien für Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch neu definieren soll.

29.4.2014

Kinder müssen geschützt werden. Doch vor politischen Schnellschüssen beim Verbot von Bildern mit nackten Kindern kann nur gewarnt werden.

18.2.2014

Der SPD-Justizminister schlägt eine Verschärfung des Strafrechts vor. Der Handel mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen soll bestraft werden.

18.2.2014