Strafgesetz

Eine Frau mit Maske steht in einem Gerichtssaal.

Änderung des Strafgesetzbuchs

Schärfere Strafen für Bestechung

Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft.

26.4.2024

Demonstrierende die auf dem Boden sitzen, blockieren eine Kreuzung, Polizisten stehen im Hintergrund

Kriminalisierte Klimaproteste

Amnesty kritisiert Paragraf 129

Der Protest von Klimaaktivist:innen wird in Deutschland kriminalisiert. Amnesty International fordert deshalb eine Reform des Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch.

11.4.2024

Polizeibeamte stehen hinter explodierendem Feuerwerk in Berlin

Rechtslage bei Böllerattacken

Wenn der Schuss nach hinten losgeht

Nach den Angriffen an Silvester wird über Gesetzesverschärfungen diskutiert. Doch vieles ist geregelt – vom Böllerverbot bis zur Bodycam.

Von Christian Rath

3.1.2023

Zwei Frauen sind in eine katalonische und eine spanische Fahne gehüllt und stehen beieinander

Katalanische Unabhängigkeitsbestrebungen

Das Ende vom „Aufstand“

Der Aufstandsparagraf wurde gegen die Organisatoren des katalanischen Unabhängigkeitsreferendum 2017 angewandt. Jetzt wurde er abgeschafft.

Von Reiner Wandler

16.12.2022

Neues Gesetz zu Upskirting und Gaffen

Foto-Spannern den Garaus gemacht

Wer ungefragt Frauen untenrum fotografiert oder nach Verkehrsunfällen Opfer ablichtet, muss künftig mit einer Strafe rechnen.

Von Simone Schmollack

13.11.2019

Bernd Althusmann spricht beim kleinen Landesparteitag der CDU Niedersachsen.

Sexuelle Gewalt an Kindern

Härtere Strafen gefordert

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und sein CDU-Landesverband Niedersachsen wollen härtere Strafen für sexuelle Gewalt an Kindern.

Von Simone Schmollack

24.7.2019

Polizist wird von einem Demonstranten geschlagen

Kommentar Gewalt gegen Polizisten

Bürger wie wir

Kommentar von Christian Rath

Die bestehenden Strafgesetze schützen auch Polizisten. Sie reichen aus. Viel wichtiger sind eine gute Ausrüstung und auch funktionierende Funkgeräte.

8.2.2017

Ein Buch zum Strafrecht liegt im Kriminalgericht

Änderung des Sexualstrafrechts

Im Sommer heißt Nein nein

Rechts- und FrauenpolitikerInnen der Koalition sind sich einig: Das Strafgesetzbuch soll um Grunddelikte wie „sexueller Übergriff“ erweitert werden.

Von Christian Rath

19.6.2016

ein Mann auf einem goldenen Thron neben einer Türkei-Fahne

SPD will Paragraf 103 schnell abschaffen

Weg mit der vordemokratischen Zeit

Die SPD will den Majestätsbeleidigungsparagrafen sofort streichen lassen. Er sei „nicht praktikabel und stifte eher Verwirrung“.

26.4.2016

Eine Frau verbirgt ihr Gesicht hinter einer ausgestreckten Hand

Verschärfung des Strafrechts

Besserer Schutz vor Vergewaltigung

Das Kanzleramt gibt grünes Licht für eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen. Vorher hatte es diese monatelang blockiert.

Von Christian Rath

7.1.2016

BGH-Richter über Beihilfe zum Suizid

„Positive Kultur des Sterbens“

BGH-Richter Thomas Fischer plädiert für eine Legalisierung der Tötung auf Verlangen. Die Sorge vor stark steigenden Suizid-Zahlen hält der Jurist für übertrieben.

Interview von Heike Haarhoff

22.4.2015