Strafgesetz

Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft.

Der Protest von Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen wird in Deutschland kriminalisiert. Amnesty International fordert deshalb eine Reform des Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch.

Nach den Angriffen an Silvester wird über Gesetzesverschärfungen diskutiert. Doch vieles ist geregelt – vom Böllerverbot bis zur Bodycam.

Der Aufstandsparagraf wurde gegen die Organisatoren des katalanischen Unabhängigkeitsreferendum 2017 angewandt. Jetzt wurde er abgeschafft.

Wer ungefragt Frauen untenrum fotografiert oder nach Verkehrsunfällen Opfer ablichtet, muss künftig mit einer Strafe rechnen.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und sein CDU-Landesverband Niedersachsen wollen härtere Strafen für sexuelle Gewalt an Kindern.

Die bestehenden Strafgesetze schützen auch Polizisten. Sie reichen aus. Viel wichtiger sind eine gute Ausrüstung und auch funktionierende Funkgeräte.

Rechts- und FrauenpolitikerInnen der Koalition sind sich einig: Das Strafgesetzbuch soll um Grunddelikte wie „sexueller Übergriff“ erweitert werden.

Die SPD will den Majestätsbeleidigungsparagrafen sofort streichen lassen. Er sei „nicht praktikabel und stifte eher Verwirrung“.

Das Kanzleramt gibt grünes Licht für eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen. Vorher hatte es diese monatelang blockiert.

BGH-Richter Thomas Fischer plädiert für eine Legalisierung der Tötung auf Verlangen. Die Sorge vor stark steigenden Suizid-Zahlen hält der Jurist für übertrieben.

SPD-Justizminister Heiko Maas setzt eine Expertenkommission, die jetzt die Kriterien für Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch neu definieren soll.

Kinder müssen geschützt werden. Doch vor politischen Schnellschüssen beim Verbot von Bildern mit nackten Kindern kann nur gewarnt werden.

Der SPD-Justizminister schlägt eine Verschärfung des Strafrechts vor. Der Handel mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen soll bestraft werden.