SPD will Paragraf 103 schnell abschaffen

Weg mit der vordemokratischen Zeit

Die SPD will den Majestätsbeleidigungsparagrafen sofort streichen lassen. Er sei „nicht praktikabel und stifte eher Verwirrung“.

ein Mann auf einem goldenen Thron neben einer Türkei-Fahne

Leicht beleidigt: Sonnenkönig Erdoğan in seinem neuen Palast Foto: dpa

BERLIN AFP | Die SPD macht Tempo bei der Abschaffung des umstrittenen Strafrechtsparagrafen 103 zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter. „Die Streichung sollte sofort in Kraft treten und nicht erst 2018“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der Düsseldorfer Rheinischen Post vom Dienstag.

Bereits am Dienstagnachmittag will die SPD-Fraktion demnach über einen Gesetzentwurf beraten, der die sofortige Streichung des Paragrafen 103 sowie des damit verknüpften Paragrafen 104a vorsieht.

„Die aus vordemokratischer Zeit stammende Regelung der Majestätsbeleidigung passt nicht mehr in unser Rechtssystem“, sagte Högl dazu weiter. Auch die Vorschrift, wonach für eine Strafverfolgung eine Ermächtigung durch die Bundesregierung erforderlich ist, sei „nicht praktikabel und stiftet eher Verwirrung“.

Hintergrund ist der Fall des Satirikers Jan Böhmermann. Dieser hatte in einem Gedicht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan attackiert, auch unter der Gürtellinie. Erdogan beantragte daraufhin die Strafverfolgung Böhmermanns, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Widerstand der SPD auch billigte.

Zugleich erklärte sich Merkel zur Abschaffung des Paragrafen 103 bereit, allerdings erst ab 2018. Auch SPD-regierte Länder planen jedoch im Bundesrat einen Vorstoß, um dies zu beschleunigen.

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