Strafe für „Oldschool Society“-Mitglied: Bewährung für Rechtsextremen
Ein Mitgründer der Oldschool Society ist zu knapp anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Gruppe plante Anschläge auf Asylheime.
Der Angeklagte Marco K. im Gericht in Dresden
DRESDEN dpa | Die rechte Terrorgruppe „Oldschool Society“ (OSS) plante Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte – einen Mitbegründer hat die Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichts Dresden nun verurteilt. Wie das Gericht mitteilte, erhielt der 39-Jährige am Donnerstag wegen „mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung“ eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Kammer folgte damit Forderungen von Generalstaatsanwaltschaft und Verteidigung nach einer Bewährungsstrafe. Der Angeklagte Marco K. war nach Auffassung des Gerichts an der Gründung der OSS im August 2014 beteiligt, gehörte ihr bis zur Auflösung im Mai 2015 an und unterstützte sie aktiv. Ein Geständnis wertete der Senat strafmildernd.
Die Vereinigung mit zuletzt etwa 30 Mitgliedern in ganz Deutschland plante den Ermittlungen zufolge Brand- und Sprengstoffanschläge auf bewohnte Asylbewerberunterkünfte. Die OSS sei „national, völkisch, ausländerfeindlich und rassistisch“ und habe Tote zumindest billigend in Kauf genommen. K. sei aktives Mitglied gewesen, habe jedoch keine wesentliche Position bekleidet, erklärte der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann. Nach eigenen Angaben hat sich K. inzwischen vom Rechtsextremismus abgewandt.
Die Behörden hatten die OSS seit August 2014 überwacht. Vier führende Köpfe waren Anfang Mai 2015 im sächsischen Borna festgenommen worden. Vier Männer wurden zudem im März 2017 vom Oberlandesgericht München zu drei bis fünf Jahren Haft verurteilt. Am OLG Dresden läuft seit Februar ein zweites Strafverfahren gegen zwei weitere mutmaßliche OSS-Mitglieder.
Leser*innenkommentare
Volker Maerz
"Nach eigenen Angaben hat sich K. inzwischen vom Rechtsextremismus abgewandt." Lief derweil virtue signalling im Szeneshirt im Gerichtssaal auf (s. Foto zum Artikel)
Na dann ist ja alles gut. Warum soll man sich als Richter / Staatsanwalt / Gerichtsreporter / Schöffe auch mit der Szene beschäftigen, über deren Mitglieder verhandelt wird? Auch wenn es um die Bildung einer terroristischen Gruppe geht, ist jeder teilnehmende Nazi ein Einzelfall. Manche Wissenslücken wollen offenbar gepflegt werden, um glaubwürdig behaupten zu können, man habe von nichts gewusst.
Laughin Man
Ach was ist das schön dass es den Nazis in Deutschland so gut geht.
tazeline
Wir dürfen uns nicht wundern, wenn bei solch milden Urteilen die rechten Horden hier fröhlich aufmarschieren.
Geständnis und Abwendung von der Rechten Szene. Infolge der Überwachung war wohl ein Geständnis unausweichlich und die Behauptung sich von der rechten Szene (angeblich) abgewannt zu haben, hat ihm sein Anwalt geraten.
Leute! Wer eine solche Gruppe GRÜNDET und wer so nachhaltig rassistische Ziele plant und verfolgt, der ist und bleibt ein NAZI!
Und BEWÄHRUNG! Wenn der von seinen Kumpels gefragt wird was jetzt in seiner Strafsache rauskam, dann sagt der "Freispruch"! Denn für solche Typen ist eine Bewährungsstrafe kein Urteil, sondern Freispruch.
Würde sich das EXAKT Gleiche in der linken Szene abgespielt haben, dann dürfen wir vermuten, dass da ganz andere Urteile gesprochen worden wären.
Deutschland ist und bleibt auf dem RECHTEN Auge BLIND!
Hampelstielz
Na da ist man mal wieder im Bereich der absoluten Mindeststrafe geblieben. Geht es den Rechten in Deutschland nicht gut?
98589 (Profil gelöscht)
Gast
@Hampelstielz Doch denen geht es super wie anderen Tätern auch. Es sei denn sie gehören zum "linksgrün versifften" .
Hampelstielz
@98589 (Profil gelöscht) Für Drogenerwerb und -besitz kann es unterhalb der Weißwurstgrenze schon ganz anders ausgehen, was das Strafmaß betrifft. Geht also nicht allen so gut, wie Nazis, die Mordanschläge planen.
Muß aber zugeben, dass ich nicht ganz verstanden habe, worauf du genau hinauswolltest.
98589 (Profil gelöscht)
Gast
@Hampelstielz Gibt es eine Radikalenerlass für rechte Hetzer?
Ich glaube nicht.
Aber das gibt es schon:
www.zeit.de/2013/2...dikalenerlass-1972
Übt Bernd das Brot Höcke seinen Beruf noch aus?