Strafe für „Oldschool Society“-Mitglied: Bewährung für Rechtsextremen

Ein Mitgründer der Oldschool Society ist zu knapp anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Gruppe plante Anschläge auf Asylheime.

Der wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung Angeklagte kommt vor Prozessbeginn in den Gerichtssaal

Der Angeklagte Marco K. im Gericht in Dresden

DRESDEN dpa | Die rechte Terrorgruppe „Oldschool Society“ (OSS) plante Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte – einen Mitbegründer hat die Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichts Dresden nun verurteilt. Wie das Gericht mitteilte, erhielt der 39-Jährige am Donnerstag wegen „mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung“ eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Kammer folgte damit Forderungen von Generalstaatsanwaltschaft und Verteidigung nach einer Bewährungsstrafe. Der Angeklagte Marco K. war nach Auffassung des Gerichts an der Gründung der OSS im August 2014 beteiligt, gehörte ihr bis zur Auflösung im Mai 2015 an und unterstützte sie aktiv. Ein Geständnis wertete der Senat strafmildernd.

Die Vereinigung mit zuletzt etwa 30 Mitgliedern in ganz Deutschland plante den Ermittlungen zufolge Brand- und Sprengstoffanschläge auf bewohnte Asylbewerberunterkünfte. Die OSS sei „national, völkisch, ausländerfeindlich und rassistisch“ und habe Tote zumindest billigend in Kauf genommen. K. sei aktives Mitglied gewesen, habe jedoch keine wesentliche Position bekleidet, erklärte der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann. Nach eigenen Angaben hat sich K. inzwischen vom Rechtsextremismus abgewandt.

Die Behörden hatten die OSS seit August 2014 überwacht. Vier führende Köpfe waren Anfang Mai 2015 im sächsischen Borna festgenommen worden. Vier Männer wurden zudem im März 2017 vom Oberlandesgericht München zu drei bis fünf Jahren Haft verurteilt. Am OLG Dresden läuft seit Februar ein zweites Strafverfahren gegen zwei weitere mutmaßliche OSS-Mitglieder.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

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