Stoltenberg will die Bundeswehr im Irak einsetzen

■ Diskussion über Bundeswehr außerhalb der Nato neu entbrannt

Berlin (taz) — Über das Hintertürchen „humanitäre Hilfe“ hat sich der Streit über einen Bundeswehreinsatz außerhalb der Nato erneut in Bonn eingeschlichen. Verteidigungsminister Stoltenberg (CDU) denkt seit diesem Wochenende öffentlich darüber nach, Bundeswehrpioniere auch direkt auf irakischem Territorium einzusetzen. Fest steht schon jetzt, daß 200 „oder mehr“ deutsche Soldaten ihre Hilfsflüge im Grenzgebiet von iranischem Boden aus starten sollen. Die SPD äußerte sich über ihren außenpolitischen Sprecher Gansel: Für die Entsendung von Soldaten in den Irak bestehe keine Notwendigkeit. Sie sei außerdem unmöglich, weil damit verfassungsrechtliche Grundsätze überschritten würden. Auch Vera Wollenberger vom Bündnis 90/Grüne lehnt Bundeswehrtruppen im Irak ab. SEITE 4