piwik no script img

Stoiber in gewohnter Form: Gegen Amnestie

München (ap) - Bayerns Innenminister Stoiber hat sich gegen eine Amnestie für bestrafte Wackersdorfgegner ausgesprochen. „Es ist geradezu eine Verdrehung des Gnadengedankens, Straftätern, die aus politischer oder sonstiger Überzeugung letztlich den Rechtsstaat angreifen, nachträglich Straffreiheit einzuräumen“, schrieb Stoiber in einer Erklärung, die gestern in München veröffentlicht wurde. Eine Amnestie würde das Selbstvertrauen aller Polizeibeamten bei der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben und bei der Verfolgung schwerster Rechtsverstöße bis ins Mark treffen.

Gemeinsam für freie Presse

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen