Stockholm-Initiative zu Atomwaffen: Standleitungen statt Armdrücken

Bei der atomaren Abrüstung folgt Außenminister Maas mit der Stockholm-Initiative einer Strategie der kleinen Schritte. Zu kleinen, sagen Kritiker

Atomwaffen? Am besten in die Tonne! Straßentheater mit Putin- und Biden-Darstellern in Berlin Foto: F.Kern/Futur Image/snapshot

Madrid taz | Vor seinem Termin im spanischen Außenministerium setzt sich Heiko Maas für eine halbe Stunde in ein Café auf der Plaza Mayor. Zwischen dem Platz in der Innenstadt Madrids und dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel, wo 20 US-Atombomben lagern, liegen 1.371 Kilometer. Das entspricht fast genau dem Einsatzradius eines Tornado-Kampfjets und damit sind wir auch schon mitten im Thema: In Madrid geht es an diesem Montag um Nuklearwaffen und die Frage, wie man einen Atomkrieg ein klein wenig unwahrscheinlicher machen könnte.

„Das Thema Abrüstung ist für uns immer ein Thema gewesen“, sagt der Außenminister auf der Plaza Mayor. Im Moment sprächen auch die USA und Russland wieder miteinander über ihre Atomwaffen. Damit öffne sich ein Zeitfenster. „Das ist der richtige Moment, um konkrete Maßnahmen vorzuschlagen“, sagt Maas.

Der SPD-Politiker ist zum Treffen der Stockholm-Initiative nach Madrid gereist. Die schwedische Regierung hat die Initiative vor zwei Jahren gestartet, die Bundesregierung beteiligt sich als Co-Gastgeber. Insgesamt 16 Staaten unterschiedlicher Größe und von verschiedenen Kontinenten sind dabei – darunter Äthiopien und Argentinien, Jordanien und Japan, Kanada und Kasachstan. Zusammen werben die Länder, von denen keines eigene Atombomben besitzt, für kleine Schritte in Richtung nuklearer Abrüstung. Sie machen ein Kompromissangebot als Reaktion auf die Entwicklung der letzten Jahre.

Denn auch wenn Joe Biden und Wladimir Putin bei einem Treffen im Juni tatsächlich Gespräche zur Rüstungskontrolle angekündigt haben: Global führte der Weg zuletzt eher in Richtung atomarer Eskalation. Der 51 Jahre alte Atomwaffensperrvertrag, der langfristig den freiwilligen Abbau aller Nuklearwaffen zum Ziel hatte, hat seine besten Jahre hinter sich. Sowohl Russland als auch die USA modernisieren ihre atomaren Arsenale. Den INF-Vertrag zur Begrenzung nuklearer Mittelstreckenraketen haben sie beidseitig gekündigt. Und auch in anderen Weltreligionen bröckelt das System der Rüstungskontrolle. Man denke nur an das Iran-Abkommen, aus dem die USA unter Donald Trump ausgestiegen sind und dessen Wiederbelebung sich bisher wenig erfolgreich gestaltet.

Das Völkerrecht soll Atomwaffen ächten

Aus Frust über die Entwicklung haben etliche Nicht-Atombomben-Staaten vor vier Jahren den UN-Atomwaffenverbotsvertrag auf den Weg gebracht. Sie glauben nicht mehr an den guten Willen der Nuklearmächte, den bisherigen Regeln der Rüstungskontrolle zu folgen. Daher gehen sie jetzt auf Konfrontation und wollen mithilfe des Völkerrechts den Besitz von Atomwaffen ächten. 86 Staaten haben den Vertrag mittlerweile unterschrieben. Deutschland ist nicht dabei.

Stattdessen also die Stockholm-Initiative, die den Atomstaaten die Hand reichen will. Sie ist die nette Alternative zum Verbotsvertrag, ihre Vorschläge sollen nicht wehtun. Laut der britischen Denkfabrik BASIC, die den Ansatz mitentwickelt hat, liegt der Fokus auf „Kooperation statt Armdrücken und Blame Game“. Die Gruppe fordert keine großen Schritte, aber die Richtung soll stimmen. Erst mal eine positive Dynamik entwickeln und dann sehen, wie weit sie führt.

Eine Liste von 22 „kurzfristigen und umsetzbaren“ Maßnahmen hat die Stockholm-Initiative im letzten Jahr vorgelegt, darunter auch Schritte, die eigentlich schon im 51 Jahre alten Atomwaffensperrvertrag festgeschrieben sind. Die Gruppe bittet die Atomwaffenstaaten darum, neue Abrüstungsverhandlungen zu führen. Sie schlägt ihnen vor, Standleitungen einzurichten, um einen versehentlichen Atomkrieg zu verhindern. Und sie regt zur friedenspolitischen Bildung Reisen nach Hiroshima und Nagasaki an.

In Madrid ziehen die Mitglieder der Initiative am Montag eine Zwischenbilanz. Aus ihrer Sicht läuft es gut: Die positiven Zeichen der letzten Monate – neben dem Biden-Putin-Gespräch im Juni auch die Verlängerung des New-Start-Vertrags über Interkontinentalraketen im Januar – entsprächen „den Vorschlägen der Stockholm-Initiative“, heißt es am Nachmittag in der Abschluss­erklärung. Bis Anfang 2022 werde man die eigenen Bemühungen verstärken. Dann findet in New York die nächste Überprüfungskonferenz für den alten Atomwaffensperrvertrag statt.

Die Linke fordert radikalen Schwenk der Bundesregierung

Klingt löblich. Allerdings geht die Stockholm-Initiative mit ihrer Politik der kleinen Schritte vielen nicht weit genug. Als „pure Heuchelei“ bezeichnet die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Linke) die Madrider Erklärung. Ihre Partei fordert, dass die Bundesregierung den Atommächten keine freundlichen Vorschläge macht, sondern selbst handelt, dem neuen Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und aus der nuklearen Teilhabe der Nato aussteigt. Das Nato-Konzept sieht bislang vor, dass im Ernstfall die Tornados der Bundeswehr die in Büchel gelagerten US-Bomben aufnehmen und in ihr Ziel fliegen, wobei man gemeinhin natürlich eher in Richtung Osten denkt als in Richtung Madrid.

Skeptisch sehen auch die Grünen die Stockholm-Initiative. „Es ist immer gut, miteinander über Abrüstung zu reden. Allerdings ist die Runde genauso hilflos wie andere Bemühungen der Bundesregierung“, sagt die Abgeordnete Katja Keul der taz. „Bislang kann ich nicht erkennen, dass die Stockholm-Initiative vonseiten der Atommächte besonders ernst genommen wird.“

Ihr Gegenvorschlag: Kein sofortiger Beitritt Deutschlands zum Verbotsvertrag, aber zumindest ein offizieller Beobachterstatus. Das entspricht dem Grünen-Wahlprogramm, das zwar den Abzug der US-Atomwaffen als Ziel vorsieht, aber anders als noch 2017 Zwischenschritte anmahnt. Die Nato solle zum Beispiel erklären, auf den atomaren Erstschlag zu verzichten. Abgelehnt hat der Programmparteitag im Juni dagegen den Vorschlag, keine atomwaffenfähigen Nachfolger für die altersschwachen Tornados der Bundeswehr zu kaufen. Damit hätte man die nukleare Teilhabe durch die Hintertür beenden können.

Das Wahlprogramm der Grünen ähnelt in dieser Frage dem der SPD. Auch sie lässt die Frage der Tornado-Nachfolge offen, auch sie schlägt einen Beobachterstatus beim Verbotsvertrag vor. Während die Grünen in den Nuancen zuletzt leicht nach rechts gerückt sind, ist das für die SPD aber eher ein Schwenk nach links. Das kann man als Folge des gewachsenen Einflusses von Mi­li­tär­kri­ti­ke­r*in­nen wie Fraktionschef Rolf Mützenich verstehen.

Der Außenminister dagegen beugt sich diesem Schwenk eher widerwillig. „Wir sind offen dafür, über den Beobachterstatus zu sprechen“, sagt Heiko Maas in Madrid. Jetzt gelte jedoch alle Kraft der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag 2022. Der Strategie der kleinen Schritte also. Und die nukleare Teilhabe? „Ich finde nicht, dass man die zur Disposition stellen kann.“

Comments

[83379 (Profil gelöscht)]

Man könnte ja Russland anbieten ein paar tausend Panzer zu verschrotten und die Kalinigrad -Enklave komplett zu demilitarisieren und im Gegenzug werden die amerikanischen Nuklearwaffen abgezogen. Wenn Russland konventionell nicht mehr so stark ist braucht man auch keine taktischen Nuklearwaffen, ist Kalinigrad demilitarisiert droht auch weniger Gefahr für das Baltikum.

[satgurupseudologos]

ohne konventionelle abrüstung und eine entspannungspolitik die diese möglich macht wird es sehr wahrscheinlich auch keine bedeutenden fortschritte bei der abrüstung von atomwaffen geben-denn diese sind für staaten die sich ein wettrüsten mit dem reichen westen nicht leisten können oder wollen ein billiges abschreckungsmittel.



ohne ein ende des westlichen imperialismus ist eine welt ohne atomwaffen nicht möglich.