Stimmenfang beim Parteitag: FDP sucht wieder Anschluss
FDP-Chef Lindner will einen Untersuchungsausschuss zum „Flüchtlingsherbst“ 2015 einsetzen, sollte die FDP wieder in den Bundestag einziehen.
Die FDP ist dank Lindner wieder wer, die Umfragen zur Bundestagswahl sehen sie stabil bei mindestens fünf Prozent. Lindner, der am Samstag als Bundesvorsitzender wiedergewählt werden will, hielt schon am Freitag zum Auftakt des Parteitages eine Rede, in der er das liberale Credo erneuerte und gegen die Konkurrenz austeilte: „Wir sind die einzige Partei, die Menschen nicht befreien will, sondern befähigen, das Beste aus ihrem Leben zu machen.“
Der FDP-Chef hat die Partei auf einen Kurs geführt, der zugleich Weltoffenheit und eine deutliche Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik beinhaltet: „Wenn wir feststellen, dass Menschen ausreisepflichtig sind, müssen sie auch ausreisen. Alles andere würde das Rechtsstaatsverständnis auf den Kopf stellen“, sagte er.
Für den Fall des Wiedereinzugs in den Bundestag kündigte er einen Untersuchungsausschuss zum Flüchtlingsherbst 2015 an. Er soll der Frage nachgehen, wer in der Bundesregierung aus welchen Gründen monatelang für offene Grenzen gesorgt hat.
Die Koalitionsfrage ließ Lindner offen: „Wir werden uns nicht zum nützlichen Idioten für beliebige Mehrheiten machen lassen.“ Wenn man die Richtung der Politik ändern könne, gehe man in die Regierung, ansonsten in die Opposition. „Unser Land leidet an einer linksgrünen Opposition, die so spannend ist wie eingeschlafene Füße.“ Der nächste Seitenhieb auf die Grünen, der Beifall war Lindner sicher.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl
Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz?
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Geschasste UN-Sonderberaterin
Sie weigerte sich, Israel „Genozid“ vorzuwerfen
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Förderung von E-Mobilität
Habeck plant Hilfspaket mit 1.000 Euro Ladestromguthaben
Vertrauensfrage von Scholz
Der AfD ist nicht zu trauen