Stimmen zum Endlager-Kompromiss: „Ein wichtiger Fortschritt“
Niedersachsen und Bundesumweltminister Altmaier haben sich bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager überraschend verständigt. Kritik kommt von Greenpeace.
BERLIN dpa | Politiker von SPD und Grünen haben den Kompromiss bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager begrüßt. „Es wird endlich ein wirklich ergebnisoffenes Auswahlverfahren geben“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Passauer Neuen Presse. Die Kriterien für das Endlager würden nicht anonym und hinter verschlossenen Türen festgelegt, sondern von einer Kommission in einem transparenten Verfahren. „Das ist ein Erfolg“, meinte Trittin. Erst wenn 2015 ein Ergebnis vorliege, werde entschieden, welche Standorte ausgeschlossen werden.
Auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich erfreut: „Die Einrichtung einer Enquete-Kommission halte ich für eine vernünftige Herangehensweise, um die noch offenen Fragen in einem transparenten Verfahren zu klären“, sagte er „Spiegel online“. „Offensichtlich ist der Weg jetzt geebnet, um noch vor der Sommerpause das Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat zu bringen.“
Auf die Einsetzung der Kommission hatten sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin geeinigt. Dabei rückte die rot-grüne Landesregierung in Hannover von ihrer Forderung ab, den Salzstock Gorleben bei der Endlagersuche von vornherein als ungeeignet auszuschließen.
Grünen-Fraktionschef Trittin zeigte dafür Verständnis: „Ohne ein Auswahlverfahren würde Gorleben als Standort so gut wie feststehen. Es ist ein wichtiger Fortschritt, dass nun auch Alternativen untersucht werden“, sagte er der Passauer Neuen Presse.
„Untauglicher Salzstock“
Dagegen monierte die Umweltorganisation Greenpeace: „Stephan Weil und Stefan Wenzel sind dabei, ihr wenige Monate altes Wahlversprechen zu brechen. Bleibt Gorleben im Verfahren, könnte dieser angebliche Neuanfang einmal mehr auf den untauglichen Salzstock im Wendland hinauslaufen“, erklärte der Greenpeace-Atom-Experte Mathias Edler.
Niedersachsens Umweltminister Wenzel verteidigte den ausgehandelten Kompromiss mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bund. „Wir haben eine Bundesregierung und eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, die Gorleben jetzt nicht aus dem Verfahren nehmen wollten“, sagte er der in Hannover erscheinenden Neuen Presse. Er sei aber überzeugt, dass Gorleben nach den Beratungen der geplanten Enquete-Kommission keine Option mehr für ein atomares Endlager sei.
Auch der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch lobte den Kompromiss. „Die kritisch-konstruktive Haltung der rot-grünen Landesregierung hat sich ausgezahlt“, sagte er der Neuen Presse. Erstmals werde ein „breiter transparenter Diskurs“ über die Endlagerfrage gesetzlich verankert. „Dennoch muss immer betont werden, dass noch ein langer Weg zur Lösung bleibt“, sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete.
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