Steuervermeidung von BASF: Tricksen wie Apple
Eine Untersuchung wirft BASF Steuerdumping vor. In fünf Jahren soll der DAX-Konzern fast eine Milliarde Euro vermieden haben.
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taz | Privatiers tun es, von US-Konzernen wie Apple oder Starbucks erwartet man gar nichts anderes. Aber auch die einstige „Badische Anilin- & Soda-Fabrik“, kurz BASF, nutzt aggressiv Steuervermeidungsstrategien – und spart. Der mit 112.000 Mitarbeitern weltgrößte Chemiekonzern hat so offenbar zwischen 2010 und 2014 Abgaben in Höhe von 923 Millionen Euro vermieden – natürlich „legal“. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung im Auftrag der Grünen im Europaparlament.
Der DAX-Konzern, Jahresgewinn zuletzt 6,2 Milliarden Euro, trickst laut Studie vor allem mit den Gesetzen in Belgien, Malta und den Niederlanden. Einkünfte aus Lizenzen und Patenten werden in Holland nur mit fünf Prozent besteuert, Dividenden aus konzerninternen Anleihen sind dort komplett steuerfrei, ähnlich wie in Malta. Über das niederländische Firmennetz schiebt BASF zudem laut Studie Gewinne aus der EU in niedrig besteuerte Tochterfirmen in Puerto Rico und der Schweiz.
BASF bezeichnete die Untersuchung als „nicht immer zutreffend“, zudem habe der Konzern die Gesetze weltweit eingehalten. Die Abgaben seien ja auch ein „Kostenfaktor“. Im „Interesse ihrer Anteilseigner“ strebe BASF ihre Reduzierung an.
Von einem „perfiden System zur Steuervermeidung“ sprach der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. BASF handele ähnlich systematisch wie Google oder auch Ikea. „Steuerdumping ist kein amerikanisches, sondern ein globales Problem, das vor allem normale Steuerzahler ausbaden müssen“, sagte Giegold. Die Unternehmensbesteuerung in der EU müsse harmonisiert werden.
Die EU-Kommission kündigte an, den Report zu analysieren. Die EU-Staaten hatten im Juni eine Richtlinie beschlossen, um Konzernen die Verschiebung von Gewinnen zu erschweren. Den öffentlichen Kassen in der EU entgehen wegen Steuertricks von Unternehmen zwischen 50 und 70 Milliarden Euro pro Jahr. Im August hatte die Kommission von Apple die Rückzahlung von 13 Milliarden Euro plus Zinsen verlangt, Verfahren laufen auch gegen den italienischen Autohersteller Fiat und den französischen Energiekonzern Engie.
Sven Giegold, Die Grünen
Der Fall BASF zeige, wie leicht die internationalen Gesetze Steuerdumping machten, erklärte die Hilfsorganisation Oxfam. Dass die „Steuervermeidung zumeist legal ist, ist der eigentliche Skandal“.
Übrigens: BASF sticht Apple beim Steuersparen sogar noch aus: Die konzernweite Steuerrate lag zuletzt bei 22,5 Prozent. Apple zahlte gleichzeitig 26,4 Prozent der Gewinne an den Fiskus.
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