Staat verzichtet auf mehrere Milliarden Euro
Umweltorganisationen fordern, dass die Regierung für Flüge Steuervergünstigungen streicht
Von Anja Krüger
Im Jahr 2025 wird der deutsche Staat voraussichtlich auf 6 Milliarden Euro an Einnahmen verzichten, wenn er an den bestehenden Steuervergünstigungen für Flüge festhält. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Umweltdachverbands Transport & Environment (T&E).
Im vergangenen Jahr sind dem Fiskus der Studie zufolge durch die Vergünstigungen bereits rund 4 Milliarden Euro entgangen. „Mit vier Milliarden Euro ließen sich mehr als 100 neue ICEs pro Jahr anschaffen oder die Schiene könnte mit dem siebeneinhalbfachen Budget und damit deutlich höherem Tempo digitalisiert werden“, rechnet Jacob Rohm von der Umweltorganisation Germanwatch vor, die Mitglied bei T&E ist. Bei dieser Berechnung wird ein Preis von bis 35 Millionen Euro für einen ICE zugrunde gelegt.
Die Einnahmen aus dem Flugverkehr lagen im Jahr 2022 der Studie zufolge bei rund 1,5 Milliarden Euro. Sie stammten aus der Mehrwertsteuer für Inlandstickets – für Abflüge ins Ausland gilt sie nicht – und dem CO2-Preis, der allerdings nur für Flüge innerhalb der EU gilt. Eine Kerosinsteuer gibt es hierzulande nicht. Die errechnete Steuerlücke besteht aus der Differenz dieser Einnahmen und den Einkünften, die mit der Besteuerung von Kerosin, einer Mehrwertsteuer auf alle Tickets und dem CO2-Preis auf alle Flüge zu erzielen wären. Hier kommen die Studienautoren auf eine Summe von insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Weil die Luftfahrtbranche in den kommenden Jahren Prognosen zufolge wachsen wird, steigen auch die Einnahmen, auf die der Staat verzichtet. „Die Bundesregierung lässt sich Milliarden entgehen, um eine Industrie zu päppeln, die nicht nur das Klima zerstört, sondern – wie aktuell die Lufthansa – auf neue Rekordgewinne zusteuert“, sagt Sebastian Bock, Geschäftsführer von T&E Deutschland.
Der Verband und Germanwatch fordern, die Steuerlücke zu schließen. Solange das nicht geschehen ist, sollte die Bundesregierung nach Auffassung der Organisationen eine Ticketsteuer erheben. Sie soll so hoch sein, dass die prognostizierte Lücke von 6 Milliarden Euro im Jahr 2025 gefüllt wird. Für Inlandsflüge soll die Ticketsteuer bei 11 Euro liegen, für innereuropäische Flüge bei 48 Euro und für außereuropäische bei 230 Euro. Damit soll erreicht werden, dass mehr Menschen auf klimafreundliche Verkehrsmittel wie die Bahn umsteigen.
EU-weit lagen die Einnahmeverluste durch Steuervergünstigungen für Flüge bei 34 Milliarden Euro. Großbritannien weist mit 5,5 Milliarden Euro die größte Steuerlücke auf.
