Steuerhinterziehung schwerer gemacht: Deutschland nur noch auf Platz 14

Steuerhinterziehung lässt sich bekämpfen, das zeigen jüngste Erfolge. Nur warum fehlt dann immer noch ein Transparenzregister für Immobilien?

Palmen am Strand wehen im Wind.

Schöner Platz zum Chillen oder Geldparken, um Steuern zu hinterziehen: Kaiman-Inseln Foto: picture alliance

BERLIN taz | Es ist hierzulande schwieriger geworden, Steuern zu hinterziehen und Geldwäsche zu betreiben. Auf der aktuellen Liste des Netzwerks für Steuergerechtigkeit belegt Deutschland nur noch den 14. Platz – und nicht mehr den 7. wie noch 2018. Der Fortschritt beruht unter anderem auf der Einführung des öffentlichen Transparenzregisters, in das sich Banken, Versicherungen, bestimmte Stiftungen und andere Kapitalgesellschaften eintragen müssen. Bei Immobilien hingegen mangele es noch an Transparenz, erklärte das Netzwerk.

Bei der Liste, dem sogenannten Schattenfinanzindex, gilt: Je weiter oben, desto schlimmer. Auf Platz 1 stehen diesmal die Kaiman-Inseln, ein britisches Überseegebiet südlich von Kuba. Auf Platz 2 folgen die USA, dann die Schweiz, Hongkong, Singapur, Luxemburg, Japan und die Niederlande.

Das internationale Tax Justice Network hat diesmal 133 Staaten weltweit daraufhin überprüft, ob sie Steuerhinterziehung und Geldwäsche beispielsweise dadurch fördern, dass Kapitalanleger dort wichtige Informationen nicht veröffentlichen müssen. Weil sich etwa die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) seit Jahren um die Austrocknung von Steueroasen bemüht, nimmt die Bedeutung illegaler Finanzströme in vielen Staaten ab.

In „den USA, Großbritannien und den Kaiman-Inseln vergrößerte sich der Schattenfinanzsektor“ nach Recherchen des Netzwerks jedoch. „Schattenfinanz öffnet Drogenkartellen den Zugang zum Bankensystem, macht Steuerhinterziehung zum Kinderspiel und Menschenhandel profitabel“, sagte Netzwerk-Vorstand Alex Cobham.

Mehr Register würden helfen

Motiviert durch die große Finanzkrise von 2008 und diverse internationale Steuerskandale, gehen auch die Europäische Union und die Bundesregierung inzwischen entschieden gegen Steuerhinterziehung vor. Ein Ergebnis ist das öffentliche Transparenzregister in Deutschland. Grundsätzlich kann man dort nachschauen, welche Personen hinter Kapitalgesellschaften stehen, die früher mehr oder weniger anonym arbeiteten. Das erleichtert Kritiker*innen, Journalist*innen, aber auch Steuerfahndern, illegale Geldströme aufzudecken.

Ein ähnliches Register für Immobilien fehle in Deutschland allerdings noch, kritisierte Netzwerk-Mitarbeiter Christoph Trautfetter. Zwar enthalten die kommunalen Grundbücher viele Informationen über Grundstücke, Wohn- und Gewerbeimmobilien.

Allerdings sind diese bisher nur beschränkt öffentlich, sie sind selten digitalisiert und nicht bundesweit einheitlich einsehbar. Oft fällt es auch schwer, beispielsweise die tatsächlichen Eigentümer von Wohnanlagen mit Tausenden Wohnungen ausfindig zu machen. Nicht nur Finanzämtern, sondern auch Mieter*innen, die sich gegen spekulative Verkäufe wehren wollen, fehlen deshalb oft die nötigen Informationen.

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