Steuergelder für parteinahe Stiftungen

Kräftiger Anstieg der Zuschüsse

Parteinahe Stiftungen erhalten so viel Geld wie nie zuvor. Insgesamt bekommen sie eine halbe Milliarde Euro. Dabei geht es nicht immer korrekt zu.

Die Bildungsstätte der Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbach Kreuth. Bild: dpa

BERLIN afp/dpa | Einem Medienbericht zufolge erhalten die sechs politischen Stiftungen in diesem Jahr so viele Steuermittel wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Bund stelle den parteinahen Organisationen 466 Millionen Euro zur Verfügung, berichtet die Welt am Sonntag. Gegenüber dem Vorjahr, als noch 32 Millionen Euro weniger bewilligt worden waren, sei das ein Anstieg um 7,4 Prozent. Vor dem Hintergrund des um 3,7 Prozent schrumpfenden Bundeshaushalts werden die Stiftungen damit „auffällig bevorzugt“, kommentiert die Zeitung.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch (Linke), verteidigte gegenüber der Welt am Sonntag die Sonderbehandlung der Stiftungen. Die Oppositionspolitikerin rechtfertigt dies mit dem Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung.

„Die Koalitionsvereinbarung hat die Bedeutung der politischen Stiftungen deutlich gemacht. Dem folgen nun Taten.“ Lötzsch war lange stellvertretende Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die ihrer Partei nahe steht.

Die Stiftungen beziehen ihr Geld aus den vier Ministerien Entwicklung, Inneres, Bildung und Auswärtiges Amt. Am wichtigsten seien für die Stiftungen die Mittel aus dem Bundesinnenministerium (115,9 Millionen Euro). Denn diese sogenannten Globalzuschüsse würden pauschal für Zwecke der politischen Bildungsarbeit ausgezahlt. Hier gab es 2014 im Vergleich zum Vorjahr sogar einen Zuwachs um 16 Prozent, schreibt die Zeitung.

Im Bundeshaushalt sind für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zudem gesondert Baumittel bewilligt worden. Nach Informationen der Welt am Sonntag darf die Denkfabrik der Linkspartei, die derzeit im Gebäude der Zeitung Neues Deutschland untergebracht ist, als letzte der sechs Stiftungen ein eigenes Hauptquartier errichten.

Der Neubau soll im Berliner Szeneviertel Friedrichshain gegenüber der East-Side-Gallery neben dem Postbahnhof entstehen und rund 6.000 Quadratmeter Geschossfläche haben. Gut 20 Millionen Euro könnten dafür schrittweise bis 2018 abgerufen werden, schreibt die Zeitung. Aktuell bemühe sich die Stiftung um das Grundstück. „Die entsprechenden Verhandlungen laufen noch“, sagte ein Stiftungssprecher der Welt am Sonntag.

Hanns-Seidel-Stiftung muss zurückzahlen

Ärger mit den Prüfern des Bundesverwaltungsamtes hat derzeit die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung. 1,8 Millionen Euro muss sie an den Bund zurückzahlen, berichtet die Welt am Sonntag. Ursprünglich belief sich die Forderung auf 3,3 Millionen Euro. Hintergrund sei die vorschriftswidrige Verwendung von Steuergeldern für Seidel-Bildungsstätten Wildbad Kreuth und Kloster Banz.

Die Rückzahlung erfolge in drei Raten. Laut Zeitung ist die letzte Tranche in Höhe von 600.000 Euro im November fällig. Die Hanns-Seidel-Stiftung bestätigte dies, betritt jedoch, Steuermittel vorschriftswidrig verwendet zu haben. Dieser Vorwurf sei „unzutreffend“. Gleichwohl kommt die Stiftung ihren Verpflichtungen aus einem außergerichtlichen Vergleich nach, demzufolge sie die 1,8 Millionen Euro zurückzahlen muss.

Eine halbe Milliarde Euro

Außer der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung werden die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nah), die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP) vom Steuerzahler alimentiert. Außerdem fördern die Bundesländer und Brüssel die Stiftungen mit Geld. Insgesamt verfügen sie in diesem Jahr somit über fast eine halbe Milliarde Euro.

Nach der Wiedervereinigung konnten die Stiftungen anderthalb Jahrzehnte kaum signifikante Zuwächse verzeichnen. Seit dem Regierungsantritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich das dem Zeitungsbericht zufolge geändert. Die Zuschüsse aus der Bundeskasse stiegen demnach von 2005 bis 2014 um 47 Prozent, während der Bundeshaushalt lediglich um 14 Prozent anstieg.

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