Schwarz-roter Koalitionsausschuss: Private Geldgeber sollen's richten
Die GroKo will der drohenden Konjunkturschwäche mit Rahmenbedingungen für private Investitionen begegnen. Man wolle Wachstum und Beschäftigung sichern.
BERLIN dpa | Die schwarz-rote Koalition will Deutschland gegen aufziehende Konjunkturrisiken wappnen. Beim ersten Treffen in großer Koalitionsrunde stellten die Spitzen von CDU, CSU und SPD Impulse für stärkere private Investitionen in den Mittelpunkt. Es seien Themen besprochen worden, „die die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sicherzustellen helfen“, hieß es am Dienstagabend in einer Erklärung nach dem dreieinhalbstündigen Treffen. Aus Koalitionskreisen wurde bekannt, es habe aber keine Beschlüsse gegeben, sondern nur Beratungen.
Die Koalitionsspitzen sprachen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gegen ein Anzapfen des Euro-Rettungsschirms ESM zur Finanzierung eines Investitionsprogramms in Europa aus. Führende EU-Vertreter hatten ins Spiel gebracht, die Wirtschaft mit Geld aus dem Euro-Schutzschirm anzukurbeln. Dabei sollte es vor allem um die 80 Milliarden Euro gehen, die die Euro-Länder als Barkapital eingezahlt haben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dem Ansinnen bereits eine Absage erteilt. Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte am Montag betont, der ESM sei ausschließlich für kriselnde Banken und Staaten gedacht.
Der Koalition gehe es um bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, teilten die Koalitionäre mit. In jedem Bereich wie dem Ausbau des schnellen Internets oder der Energiewende seien Schwerpunkte festgelegt worden, in denen vordringlicher Handlungsbedarf bestehe. „So wird gerade für private Investoren Planbarkeit und Sicherheit hergestellt, eine notwendige Voraussetzung für mehr private Investitionen in der Zukunft.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der dpa: „Die Koalition nimmt jetzt sachlich und unaufgeregt die vor uns liegenden Aufgaben in den Blick.“ Man wolle Wachstum und Beschäftigung sichern. „Das erwarten die Menschen von uns.“
Zuletzt mehrten sich angesichts der Krisen im Nahen Osten und in der Ukraine Alarmzeichen für die deutsche Konjunktur. Forschungsinstitute schraubten ihre Wachstumsprognosen bereits zurück. Die Industrie musste bei ihrer Produktion im August den stärksten Rückschlag seit der Wirtschaftskrise vor fünf Jahren verkraften. Auch Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zweifelt offen an der Wachstumsprognose der Regierung von 1,8 Prozent für 2014.
Neben den Wirtschaftsthemen seien die aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen besprochen worden, hieß es weiter. Insbesondere sei es um die Lage in der Ukraine, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sowie Deutschlands Hilfe für die von Ebola betroffenen Länder gegangen. Außer den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Gabriel nahmen die Fraktionsspitzen und die Generalsekretäre teil. Zeitweilig kamen mehrere Minister hinzu, darunter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Innenminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) sowie Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU).
Nach dem vorläufigen Veto von CSU-Chef Horst Seehofer gegen zwei geplante große Stromtrassen in den Süden soll der Bedarf und der genaue Verlauf nach dpa-Informationen möglicherweise noch einmal geprüft werden. An diesem Donnerstag wird es dazu in Berlin ein Sondertreffen von Seehofer, Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Wirtschaftsminister Gabriel geben. 2013 hatte auch Bayern den entsprechenden Trassen zugestimmt. Konkret geht es bei den Bedenken Bayerns gegen eine Trasse von Sachsen-Anhalt nach Meitingen bei Augsburg und den 800 Kilometer langen SuedLink. Andere Länder betonten, es könne hier keinen bayerischen Sonderweg geben.
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