Steueraffäre um Kulturstaatssekretär: Herr im Himmel!

Nach seiner Rückkehr aus dem Skiurlaub muss Klaus Wowereit heute im Parlament Fragen der Opposition beantworten. Die taz erklärt, um was es geht.

Da war noch alles gut: Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz mit Kumpel Klaus bei einer Sitzung des Kulturausschusses 2013.   Bild: dpa

Klärt Klaus Wowereit heute die Steueraffäre um seinen ehemaligen Staatssekretär André Schmitz auf?

Das ist die spannende Frage. Wowereit wusste bereits seit Juli 2012 von der Steueraffäre um Kulturstaatssekretär André Schmitz. Damals leitete er kein Disziplinarverfahren ein, sondern kehrte das Ganze unter den Teppich. Aus dem Urlaub in Tirol ließ Wowereit vergangene Woche über seinen Sprecher mitteilen: Weil das Verfahren gegen Schmitz eingestellt wurde, habe es keinen Grund gegeben, ein dienstrechtliches Verfahren einzuleiten. Aufklärung sieht anders aus.

Gibt sich die Opposition damit zufrieden?

Nein. Grüne, Linke und Piraten argumentieren, dass ein Steuervergehen keine private Verfehlung sei, sondern auch ein Dienstvergehen. Wowereit hätte demnach aktiv werden müssen.

Inzwischen soll es in der Senatskanzlei vier Gutachten geben, von denen drei Wowereit den Rücken stärken. Der Anwalt Reiner Geulen soll sogar argumentieren, Wowereit hätte sich strafbar gemacht, wenn er ein Disziplinarverfahren eingeleitet hätte, weil er damit das Steuergeheimnis verletzt hätte. Hilft das Wowereit?

Auf eine solche Argumentation könnte sich Wowereit auch im Ausschuss berufen. Darüber hinaus gibt es aber auch eine politische Dimension der Affäre. Die SPD und Wowereit fordern seit 2013 „null Toleranz“ gegen Steuersünder. Wowereit hat bereits am Sonntag am Rande der Berlinale erklärt: „Es gibt eine juristische Betrachtung, es gibt eine dienstrechtliche Betrachtung und es gibt eine politische Dimension.“

Nicht nur Wowereit, sondern auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) wollen von der Affäre gewusst haben. Was bedeutet das?

Heilmann wurde nach Angaben seiner Verwaltung von der Staatsanwaltschaft informiert, durfte aber seine Information nicht weitergeben, weil er sonst das Steuergeheimnis verletzt hätte. Interessant ist, dass es die Staatsanwalt aber versäumt hat, den Regierenden Bürgermeister zu unterrichten. Hätte sich Schmitz nicht persönlich bei Wowereit gemeldet, hätte es der gar nicht erfahren. Da muss nun auch die Staatsanwaltschaft unbequeme Fragen beantworten.

Wird die Öffentlichkeit umfassend über die Affäre unterrichtet werden?

Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei und Wowereit-Vertrauter, hat am Freitag beantragt, dass die gemeinsame Sitzung des Rechtsausschusses, des Innen- und des Kulturausschusses, die am Montag um 13 Uhr beginnt, nicht öffentlich sein soll. Begründung: Es gehe dabei auch um Personalfragen.

Kommt die SPD damit durch?

Das hängt davon ab, wie sich die CDU verhält. Deren Solidarität mit Wowereit hält sich bislang in Grenzen.

Eine knappe Mehrheit der Berliner spricht sich gegen einen Rücktritt Wowereits aus. Kommt er auch diesmal davon?

Wowereit wird infolge der Affäre nicht zurücktreten müssen. Allerdings ist er angeschlagen.

Wie ist das Verhältnis zwischen Wowereit und seiner SPD?

Das wird am Montagabend bei der Sitzung des SPD-Landesvorstandes diskutiert. Da muss zum einen Klaus Wowereit Rede und Antwort stehen. Zum anderen wollen die SPD-Vertreter im Senat auch Landeschef Stöß zur Rede stellen. Der hatte nach einer Telefonkonferenz vergangenen Mittwoch Schmitz zum Rücktritt gedrängt. Manche Teile der SPD werfen Stöß darum schlechtes Krisenmanagement vor. In der Berliner SPD ist offenbar ein Machtkampf ausgebrochen.

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Wie jetzt, heute am Sonntag? Trifft sich das Abgeordnetenhaus sonntags? Krass.