Steuerabkommen mit der Schweiz: Stimmen sind wichtiger als Geld
Die Opposition hält Zugeständnisse der Schweiz weiter für unzureichend. Die SPD-Länder bleiben hart, Finanzminister Schäuble gibt sich optimistisch.
BERLIN taz | Überraschung in der Nacht zu Freitag: Nach offenbar langer Debatte haben sich die Länder-Ministerpräsidenten von SPD und Grünen darauf geeinigt, dass zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelte Steuerabkommen weiterhin abzulehnen. Die Länder hätten erklärt, sie seien „im Augenblick nicht bereit, das Abkommen in der vorliegenden Form zu unterstützen“, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé.
Damit setzten sich die Ministerpräsidenten über jene Länderfinanzminister hinweg, die nach diversen Zugeständnissen zu einer Zustimmung bereit waren. Möglicherweise will die SPD-Führung verhindern, in den anstehenden Landtagswahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein als zu nachgiebig gegenüber Steuerflüchtlingen angegriffen zu werden.
Das Abkommen mit der Schweiz sieht vor, Schwarzgeld gegen eine einmalige Nachversteuerung und eine künftige Quellensteuer auf die Erträge zu legalisieren. Die Besitzer bleiben anonym und sind künftig vor Strafverfolgung geschützt. Nachdem SPD und Grüne angekündigt hatten, das Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen, hatte die Schweiz zuletzt höhere Steuersätze angeboten, und der Bund hatte den Ländern einen größeren Anteil an den erwarteten Steuereinnahmen in Aussicht gestellt.
Ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht
Doch dies langte nicht, um die Länder umzustimmen. „Wir haben nach wie vor große Probleme mit diesem Abkommen“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Reuters. Der Umgang mit Steuerhinterziehung sei eine „fundamentale Gerechtigkeitsfrage“.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist dennoch optimistisch, am Ende zu einer Einigung zu kommen. Das Abkommen werde nun unter Berücksichtigung der jüngsten Angebote der Schweiz wie geplant ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht, sagte Schäubles Sprecherin Kothé. Man hoffe dass die Länder doch noch zustimmen, „wenn die eine oder andere Landtagswahl vorbei ist“. Ziel sei weiterhin, dass das Abkommen zum Januar 2013 in Kraft trete.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte die Haltung der Länder und forderte ein endgültiges Aus für das Abkommen. Statt dieses nachzubessern solle die Bundesregierung „ab sofort die Bemühungen der EU-Kommission für einen automatischen Informationsaustausch aktiv unterstützen“, forderte Steuerexperte Detlev von Larcher.
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