Steuerabkommen mit der Schweiz: Freikauf für Steuersünder

Vermögen auf Schweizer Konten soll durch ein neues Abkommen legalisiert und nachträglich versteuert werden. Rot-Grün ist dagegen.

Glücklich nach der Unterzeichnung: Wolfgang Schäuble. Bild: dapd

BERLIN taz/dpa | Zwischen 130 und 180 Milliarden Euro sollen deutsche Steuerflüchtlinge in der Schweiz geparkt haben, wie Experten schätzen. Ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll diese Vermögen legalisieren – und gleichzeitig dafür sorgen, dass Steuererträge nach Deutschland fließen.

Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Danach werden die Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genauso hoch besteuert wie in Deutschland – also mit wenigstens 26,4 Prozent. Dies entspricht der deutschen Kapitalertragsteuer mitsamt dem Soli-Zuschlag.

Zudem soll das beim südlichen Nachbarn geparkte Vermögen rückwirkend für die letzten zehn Jahre nachversteuert werden – mit einem einmaligen Pauschalsatz von 19 bis 34 Prozent. Die Steuerflüchtlinge würden aber weiterhin anonym bleiben.

Allein die nachträgliche Versteuerung würde etwa zehn Milliarden Euro bringen, schätzt das Finanzministerium. Davon würden dem Bund drei Milliarden zustehen, die Länder erhielten sieben Milliarden.

Steuerhinterziehung durch geringe Abgabe legalisiert

Der Bundesrat muss dem Abkommen zustimmen. Doch die Opposition lehnt die Vereinbarung ab. Die SPD zum Beispiel fordert, dass die Altvermögen mit mindestens 25 Prozent besteuert werden. Zudem monieren die Gegner, dass die Steuerflüchtlinge weiterhin anonym bleiben – während die USA inzwischen durchgesetzt haben, dass die Schweiz die Namen der amerikanischen Kontoinhaber nennt.

Die Kritik an dem Steuerabkommen beschränkt sich nicht nur auf die Oppositionsparteien. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist gegen die Vereinbarung. Steuerhinterziehung sei eine Straftat – die jetzt gegen eine geringe Abgabe legalisiert würde. „Einen anonymen Freikauf durch schwerkriminelle Straftäter darf es nicht geben“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die Schweiz soll inzwischen angeboten haben, die Steuersätze für das Altvermögen auf 21 bis 41 Prozent anzuheben. Dennoch gab das rheinland-pfälzische Finanzministerium am Freitag bekannt, dass die Nachverhandlungen gescheitert seien.

Trotz des Widerstands im Bundesrat will Finanzminister Wolfgang Schäuble das Steuerabkommen weiter vorantreiben und den Gesetzgebungsprozess einleiten. Die Regierung hofft, sich doch noch mit Rot-Grün einigen zu können, wenn die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im Mai vorbei sind.

Comments

[Lorenz Friedrich]

Von Kavallerie keine Spur, die Steinbrücks, Starks müssten zuerst in die Reitschule; ...die ganze mediale Veranstaltung wirkt wie ein SPD-Parteitag mit Zinnsoldaten, lächerliches Säbelgerassel.

[Otto Pardey]

War das ein Teil der Cavallerie welche Peer Steinbrueck in Schweiz entsenden wollte?!

[TomdB]

Wenn es stimmt, das durch die CD 900.000.000Euro dem Staat zugeflossen sind, warum schafft der Staat nicht 900 neue Arbeitsplätze für Steuerfahnder mit einem Jahresgehalt von 100.000Euro? Die würden sich sogar mehr als selbst finanzieren, das wäre legal, gesetzestreu, ehrlich und anständig. Doch was will man von Politikern anderes erwarten, als unehrenhaftes Verhalten.

[Ralf Zimmermann]

Schäuble und seine gelben "Wasserträger" werden selbst das eine oder andere Konto in der Schweiz haben.Mit Schwarzgeldkassen hat er ja Erfahrung.

[Andreas]

Bei campact.de gibt eine Online-Protestaktion gegen Schäubles geplante Amnestie für Steuerhinterzieher:

http://campact.de/steuer/sn1/signer

[Werner Bieri]

Also kein Abkommen, das am 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Das gibt den Steuerhinterziehern mehr Zeit, das Geld anderswo unterzubringen, z.B. in Trusts in Ländern der EU. Viel Geld geht verloren. Sind Schäuble und Co wirklich so dämlich wie sie von Rot-Grün und ihren Freunden dargestellt werden.

[held]

Schäuble steht eindeutig auf der Seite der schwerkriminellen Steuersünder. ich hoffe damit kommt der nicht durch.

[menschenfreund]

Zunächst gilt es, Haftbefehle gegen die verantwortlichen Schweizer Banker, Riegierungsmitglieder und sonstge Helfeshelfer wegen hehlerei, Vorteilsnahme aus kriminellen Vorgängen usw. zu erlassen.

Weiterhin muß der Streichelpakt, den Schäuble seinen Steuerdieben als Vergünstung und der Schweiz als nettes Entgegenkommen für gelungene Steuerminderung in Deutschland sofort in die Mülltonne geworfen werden.

Statt dessen muß ein Vertrag her, der mindestens so rigide wie eindeutig ist, wie derjenige, den die USA der Schweiz in die Feder diktiert haben.

Diese üble Bereicherung muß aufhören - nicht nur in der Schweiz, auch in anderen, der Steuer-Kriminalität nahestehenden Staaten.

Freundlichkeit muß sich der dafür verantwortliche Teil der Schweiz erst einmal wieder verdienen.

[EnzoAduro]

Der Steuersatz sollte sich nicht fixiert am Deutschen Kapitaleinkommenssteuersatz zzgl. Soli orientieren, sondern dynamisch. Wenn wir den erhöhen/senken, muss das sich anpassen! Wir können ja nicht ernsthaft die Entscheidung de facto nach Bern auslagern. Weil den hier höher haben, als dort ist kritisch.