Steinmeier in Saudi-Arabien

Kaum Hoffnung

Steinmeier fordert die Golfstaaten auf, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Zwischen dem Iran und Saudi-Arabien herrsche „großes Misstrauen“.

Steinmeier läuft mit dem Generalsekretär des Kooperationsrats der Arabischen Staaten des Golfs, begleitet von Security

Steinmeier und der Generalsekretär des Kooperationsrats der Arabischen Staaten des Golfs, Abdullatif bin Rashid Al-Zayani. Foto: dpa

RIAD dpa | Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht bei den Bemühungen für ein Ende des Syrien-Kriegs noch immer „tiefe Gräben“ zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Nach einem Treffen mit dem saudischen König Salman in der Hauptstadt Riad dämpfte Steinmeier am Montag die Hoffnungen auf direkte Friedensgespräche mit Beteiligung der beiden verfeindeten Golfstaaten. In Saudi-Arabien gebe es weiterhin „großes Misstrauen“ gegenüber dem Iran.

Wörtlich sagte Steinmeier, der sich zuvor in Teheran aufgehalten hatte: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es sehr schwer, die tiefen Gräben zwischen Teheran und Riad tatsächlich zu überbrücken.“ König Salman habe ihm aber versichert, an einer politischen Lösung für Syrien interessiert zu sein. Der Iran ist zusammen mit Russland wichtigste Schutzmacht von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Die Saudis unterstützen verschiedene Rebellengruppen, die Assad stürzen wollen.

Steinmeier traf in Riad auch den jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, der sich wegen der Auseinandersetzungen in seiner Heimat nach Saudi-Arabien ins Exil geflüchtet hat. Saudi-Arabien führt eine internationale Militärallianz, die die Huthi-Rebellen im Jemen bekämpft. Steinmeier mahnte zu baldigen Gesprächen über einen Waffenstillstand.

Kritik an Aufnahme von zuwenig Geflüchteten

Der Außenminister hat Saudi-Arabien und die anderen Golf-Staaten aufgefordert, mehr Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen. Nach einem Treffen mit König Salman am Montag in Riad sagte Steinmeier: „Selbstverständlich brauchen wir bei der Aufnahme von Flüchtlingen die Golfstaaten.“ Deutschland wünsche sich auch, dass sich die Region an der humanitären Versorgung von Flüchtlingen beteilige. Saudi-Arabien und andere Staaten stehen in der Kritik, weil sie nur sehr wenig Flüchtlinge ins Land lassen.

Die Vorschläge aus der CDU/CSU zum Bau von Zäunen entlang von Europas Außengrenzen bezeichnete Steinmeier als „eine Idee, die weder praktikabel ist noch in Übereinstimmung steht mit den Vorstellungen von Fraktionsführung und Regierung“. Erforderlich sei eine „Europäisierung“ der Flüchtlingspolitik, wozu auch mehr Personal für den Schutz von Außengrenzen gehöre. „Das wird mit Zäunen nicht zu machen sein.“

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben