Stefan Alberti über den Umzug der CDU: Wenn die Miete steigt und steigt …
Ungerecht, unsozial, unrechtmäßig. Stefan Evers, der Generalsekretär der Berliner CDU, hat wenig Kritik ausgelassen, seit der rot-rot-grüne Senat im Juni Eckpunkte des Mietendeckels beschlossen hat – in zwei Wochen soll daraus in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ein Gesetz werden. Das wirkte dann so, als könne der CDU-Abgeordnete samt der meisten seiner Parteifreunde nicht nachvollziehen, was Verdrängung aus dem angestammten Kiez heißt und wie schwierig die Lage auf dem Mietmarkt ist. Sogar eine Klage gegen den Deckel kündigte die CDU an.
Die Macht des Marktes
Nun erfahren Evers und seine Partei die Macht des freien Marktes direkt und selbst. Seine Gesprächsrunde Berliner Salon, in der am Montag noch Juso-Chef Kevin Kühnert und Junge-Union-Chef Tilman Kuban aufeinandertrafen und wo sich nächsten Dienstag CDU-Landeschef Kai Wegner mit Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek gegenübersitzen sollen, wird er nicht länger in der CDU-Landesgeschäftsstelle in der Kleiststraße abhalten können.
Denn diese Geschäftsstelle wird es dort gar nicht mehr geben: „Ja, wir ziehen um“, bestätigte Parteisprecher Ralf Jaksch der taz. Die CDU als Verdrängungsopfer? „Opfer wäre ein bisschen viel gesagt, aber wir waren nicht bereit, erhöhten Mietforderungen zu entsprechen.“
Ersatz in Witzleben
Genau genommen hätten die Christdemokraten ein überhöhtes Angebot ihres Nochvermieters gar nicht abgewartet – „es wäre darauf hinaus gelaufen“, so der Sprecher – und suchten Ersatz. Den fand die Partei in der Nähe des Lietzensees in Charlottenburg, passenderweise im Ortsteil Witzleben, allerdings mit nur halb so viel Quadratmetern.
Mitziehen sollen dennoch alle zwölf Mitarbeiter in die neue Geschäftsstelle in der Steifensandstraße. „Das wird kuschelig“, schwant es Sprecher Jaksch. Platz für den Salon von Generalsekretär Evers ist da schon gar nicht – damit soll es aber immerhin in benachbarten Räumen weitergehen.
Nun würde der CDU selbst bei einem Meinungsumschwung auch ein beschlossener und von den Gerichten bestätigter Mietendeckel nicht weiterhelfen: Der gilt nur für Wohnungsmieten, nicht für Gewerbemieten. Trotzdem: Wenn am Mittwochmittag im Abgeordnetenhaus – künftig für die CDUler doppelt so weit von ihrer Landeszentrale entfernt wie bisher – der Stadtentwicklungsausschuss über den Mietendeckel diskutiert, wird sich Evers einiges an Spott gefallen lassen müssen, falls er die Regelung erneut ablehnt.
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