Stahlindustrie: EU zieht Mauern für China-Importe hoch
Die EU will die Einfuhr von Billigstahl aus China abwürgen. Mit möglicherweise üblen Folgen für die Stahlindustrie der Ukraine.
Die EU weitet ihre Strafzölle gegen billigen Stahl aus China, Taiwan und andere Staaten aus. Zugleich sollen wichtige Handelspartner wie die Türkei, Südkorea oder die Ukraine geschont werden. Wer ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet hat, werde bevorzugt behandelt, kündigte Handelskommissar Maroš Šefčovič in Brüssel an.
Die neuen Schutzmaßnahmen sollen ab diesem Mittwoch gelten. Die Menge der zollfreien Stahlimporte in die EU wird auf 18,3 Millionen Tonnen fast halbiert, zugleich werden die Antidumpingzölle verdoppelt. Damit das Ganze mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation WTO vereinbar ist, hat sich die EU komplizierte Regeln ausgedacht.
Die erste Hälfte des zollfreien Kontingents wird demnach wie bisher unter allen Handelspartnern aufgeteilt. Die zweite Hälfte hingegen geht künftig ausschließlich an jene Staaten, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen oder eine entsprechende Absichtserklärung geschlossen hat. Das hilft vor allem der Türkei, Indien und Südkorea.
Für die Ukraine hat sich die EU-Kommission eigene Schutzregeln ausgedacht. Dennoch sorgen sich die ukrainischen Exporteure: Das neue europäische Quotensystem „könnte die ukrainische Stahlindustrie zerstören“, warnt Yuriy Ryzhenkov, der Chef des Konzerns Metinvest. Es sei unfair, die Importe mitten im Krieg mit Russland zu beschränken.
Sorgen der Ukraine unbegründet
Die Sorgen seien unbegründet, heißt es dagegen in Brüssel. „Wir haben einen guten Kompromiss zwischen den WTO-Regeln und den Verpflichtungen gegenüber unseren wichtigsten Handelspartnern gefunden“, so Šefčovič. Die Partnerstaaten könnten künftig sogar mehr Stahl in die EU exportieren und nicht – wie befürchtet – weniger.
Unklar ist, wie sich die neuen Maßnahmen auf die USA auswirken. US-Präsident Donald Trump ist mit seinen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU sowie mit seinem Handelskrieg gegen China mitverantwortlich für die Krise am europäischen Stahlmarkt. Wegen der US-Barrieren drängt immer mehr Billigstahl aus China nach Europa.
Auf der anderen Seite zählen die USA nicht zu den bevorzugten Handelspartnern der EU. Sie sind daher auch von den neuen europäischen Schutzmaßnahmen betroffen. Die EU-Kommission rechnet trotzdem nicht mit Ärger. „Es wird keine Vergeltung geben, weil die USA in diesem Fall gut finden, was wir tun“, sagte ein EU-Beamter in Brüssel.
Rückendeckung bekommt die Kommission vom Europaparlament. „Es ist bereits fünf nach zwölf“, sagte der Vorsitzendes des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Die bisherigen Regeln seien von der neuen Realität am Weltmarkt überrollt worden. „Genau deshalb ist der neue Schutzschild richtig und notwendig“, so Lange. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl sprach von einem „richtungsweisenden Baustein“ zur Sicherung des Stahlstandorts Deutschland.
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