Stärker kontrollierte Finanzmärkte: Obama macht am meisten Druck
Deutschlands Vorstoß zur Bankenregulierung ist nicht sehr weitgehend. Vor allem die USA sind bei der Finanzmarktreform viel weiter.
BERLIN taz Der Ruf nach Bankenregulierung bleibt in Deutschland nicht länger ungehört. Doch auch in anderen Ländern müssen die Banken mit deutlich schärferen Regeln rechnen. Vor allem das entschlossene Vorgehen von US-Präsident Barack Obama Anfang Februar hat weltweit Bewegung in die Debatte um stärker kontrollierte Finanzmärkte gebracht.
Tatsächlich hatte Obama schon Ende des vergangenen Jahres eine Abgabe für die größten Banken des Landes eingeführt, um mit diesem Geld die Verluste aus dem Bankenrettungsprogramm zu decken. Zudem hegen er und sein Chefberater Paul Volker nach wie vor den Plan, den regulären Geschäftsbanken die Spekulation mit Finanzeinlagen auf eigene Rechnung sowie das Betreiben von Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften (Private Equity) zu untersagen. Vor allem die Großbanken will Obama auf ein Maß stutzen, das sie nicht mehr "too big to fail" (zu groß, um zu versagen) macht. Derzeit liegen dem Kongress Gesetzentwürfe zu höheren Kapitalforderungen und besserer Liquiditätsausstattung vor.
Von solchen Maßnahmen sind die Deutschen meilenweit entfernt. Und was die Frage der Strafsteuer auf Banker-Boni betrifft - da sind wiederum die Briten Vorreiter. Die haben immerhin eine - wenn auch nur einmalige - Sondersteuer auf Boni von 50 Prozent verhängt. Frankreich plant ebenfalls einen solchen Schritt. In Deutschland hatte der Bundestag zwar im vergangenen Sommer ein "Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung" beschlossen, das kurzfristige Boni-Exzesse eindämmen sollte, doch eine Umsetzung kam nicht zustande. Obwohl juristisch längst widerlegt, hatte Merkel eine solche Strafsteuer als verfassungswidrig verworfen.
Keine Fortschritte gibt es weltweit bei der Forderung nach Einführung einer internationalen Transaktionssteuer, die auf Börsenumsätze erhoben werden soll. Befürworter erhoffen sich davon, dass von Spekulationen abgeschreckt wird. Zudem wäre die Steuer eine ergiebige Einnahmequelle für die klammen Staatshaushalte. Entwicklungsorganisationen fordern, die Einnahmen auch für Entwicklungshilfe und zur Bekämpfung des Klimawandels zu verwenden. "Das ist bedauerlich", kommentiert Ökonom Rainer Falk vom Infobrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E). Weder mit Bankensicherungsfonds noch mit der Besteuerung der Boni ließe sich mehr Stabilität auf den Weltfinanzmärkten schaffen.
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