Stadtwerke-Affäre: Parlament soll ermitteln

Landtags-Linke will Wolfsburger Wahlkampffinanzen durch Ausschuss untersuchen lassen. Grüne skeptisch, Regierungsfraktionen setzen auf den Staatsanwalt.

Vor der Sitzung: Ex-Stadtwerke-Sprecher Maik Nahrstedt (M.) und Aufsichtsrat Dirk Beuth (r.). Bild: dpa

Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag möchte die Affäre um eine mögliche illegale Finanzierung von CDU-Wahlkämpfen durch die Wolfsburger Stadtwerke auch von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären lassen. Im Sinne einer lückenlosen Aufklärung sei ein solcher Ausschuss "das beste Mittel, den Wolfsburger Filz durchzukämmen", sagte am Mittwoch Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in Hannover. Die Einsetzung des Kontrollgremiums hat man bereits beantragt.

In der Affäre geht es um Vorwürfe des inzwischen entlassenen Stadtwerke-Sprechers Maik Nahrstedt, das städtische Unternehmen habe öffentliches Geld für die Finanzierung des CDU-Landtagswahlkampfs 2003 sowie von zwei Kommunalwahlkämpfen in Wolfsburg verwendet. Nahrstedt selbst will von seinem ehemaligen Chef Markus Karp den Auftrag erhalten haben, während der Arbeitszeit und im Stadtwerke-Dienstwagen für die Partei unterwegs zu sein.

Die Linksfraktion erhofft sich von einem Untersuchungsausschuss auch eine Klärung, ob und inwieweit Ministerpräsident David McAllister und sein Vorgänger, Bundespräsident Christian Wulff, in die Sache verstrickt sind. "Ein Untersuchungsausschuss könnte sie vorladen und sie müssten unter Eid aussagen", sagte Zimmermann.

Ob es dazu kommt, erscheint allerdings fraglich: Für die Einsetzung eines Ausschusses müsste ein Fünftel der Abgeordneten stimmen. Die Grünen sind eher skeptisch. "Rücktrittsforderungen oder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind nicht die passende parlamentarische Antwort auf derartige Vorwürfe", sagt ihre Vize-Fraktionschefin Gabriele Heinen-Kljajic. Stattdessen wolle man das Thema nächste Woche mit einer dringlichen Anfrage auf die Tagesordnung der Landtagssitzung bringen. Sollte sich der Verdacht auf die Beteiligung von CDU-Spitzenpolitikern von Partei und Regierung ausweiten und erhärten, könne zu einem späteren Zeitpunkt aber auch ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden.

Die Regierungsparteien können sich ohnehin nicht für den Vorschlag der Linken erwärmen: "Wir halten es für sinnvoll, nun erst einmal die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten", erklärte der FDP-Abgeordnete Christian Grascha. Dort sei ja gerade erst mit der Aktenauswertung begonnen worden. Ermittler des Landeskriminalamtes hatten in der vergangenen Woche mehr als ein Dutzend Häuser durchsucht und Dokumente beschlagnahmt. Gegen Nahrstedt, Karp sowie Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke laufen Ermittlungsverfahren.

Gegen Schnellecke (CDU) hat das Innenministerium in Hannover ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der OB bestreitet den Vorwurf der Vorteilsnahme. Er habe Anwälte beauftragt, gegen Nahrstedt eine Anzeige wegen Verleumdung und falscher Anschuldigungen zu erstatten.

Der Aufsichtsrat der Wolfsburger Stadtwerke beschloss am Mittwoch, seinen Vorstand Karp trotz der Ermittlungen nicht zu kündigen. Dieser bleibt allerdings bis zur Aufklärung beurlaubt. Zu Beginn der Aufsichtsratssitzung war Karp am Morgen von rund 100 Mitarbeitern vor dem Rathaus mit Buhrufen und Trillerpfeifen empfangen worden. Unter den Demonstranten wurde auch Maik Nahrstedt gesichtet.

Comments

[HEINZ BIELER]

es passiert garnichts

die schnelleckemafia hat sich immer wieder durchgelogen.