Staatsverschuldung in Frankreich: Parlament stimmt für Griechenland-Hilfe
Frankreich stimmt als erstes Land der Euro-Zone dem Rettungsschirm für Griechenland zu. Anders als in Deutschland regt sich gegen diesen Einsatz kaum Widerstand.
PARIS taz | Nachdem am Mittwoch das deutsche Verfassungsgericht im Prinzip grünes Licht für die Aufstockung des europäischen Stabilitätsfonds gegeben hatte, stimmte nun Frankreich als erstes Land der Euro-Zone diesem primär für Griechenland bestimmten "Rettungsschirm" zu.
Die klare Billigung im Parlament soll eine Botschaft an die anderen EU-Partner sein und auf den verunsicherten Märkten Vertrauen schaffen. Paris hofft die anderen EU-Staaten ebenfalls auf Trab zu bringen, bevor sich die Situation in Griechenland oder anderen hoch verschuldeten Ländern weiter zuspitzt. Diese Geste der Solidarität ist für Frankreich nicht schmerzlos, da dieser Plan eine zusätzliche Verschuldung von 15 Milliarden Euro bis 2014 bedeutet.
Dennoch regt sich, anders als in Deutschland, gegen diesen Einsatz kaum Widerstand. Die Debatte findet sogar fast in einer erstaunlichen Einmütigkeit statt. Die Erörterung der Vorlage in der Nationalversammlung am Mittwochabend dauerte nur ein paar Minuten, dann wurde in einem fast leeren Saal abgestimmt. Die oppositionellen Sozialisten enthielten sich der Stimme. Dagegen votierten nur die Kommunisten, die argumentiert hatten, das Geld lande wieder in den Taschen der Banken. Von einem "Skandal" sprach Marine Le Pen, deren Front National aber nicht im Parlament sitzt.
Für unberechtigt hält das Wirtschaftsblatt Les Echos dieses Desinteresse der französischen Politiker und Medien. "Diese Diskretion kann man damit erklären, dass diese ,Garantien' für den französischen Steuerzahler nichts ändern sollen. In Wirklichkeit weiß niemand, ob dies der Fall sein wird."
59 Prozent der Franzosen hielten laut einer europäischen Umfrage vom Juni die Solidarität mit Griechenland für richtig. Und heute? In dieser Debatte, meint Le Figaro erscheine Frankreich mit seiner Solidarität mit Athen "generös", Deutschland mit seiner Angst vor den Kosten und den Zweifeln an der griechischen Spardisziplin dagegen "egoistisch".
Die Wahrheit sei indes komplizierter. Die unterschiedliche Reaktion und Debatte erkläre sich damit, dass Deutschland seit 1971 zu den Nettozahlern der Gemeinschaft gehöre, während Frankreich erst seit etwa drei Jahren der EU mehr bezahlt als von ihr erhält. Auch hat die öffentliche Budgetdisziplin in Frankreich keine vergleichbare Bedeutung. Und für die Kompetenzfragen beim föderalistischen Nachbarn hat Paris manchmal auch wenig Verständnis.
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