Griechische Schuldenkrise: Eigentum abkassiert

Im Kampf gegen die Schulden verhängt der griechische Premier eine neue Immobiliensteuer. Davon verspricht sich die Regierung sofortige Einnahmen von zwei Milliarden Euro.

Die Ankündigung der Kopfsteuer wird die aggressiven Demonstranten nicht beruhigen. Bild: reuters

ATHEN taz | Er werde einen "Titanenkampf" gegen einen möglichen Bankrott seines Landes führen, erklärte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou zu Beginn der Internationalen Messe von Thessaloniki am Samstag. Es handle sich um eine historische Herausforderung und jede Unentschlossenheit hätte fatale Folgen.

Was diese Botschaft konkret bedeutet, erfuhren die Griechen gleich am Sonntagnachmittag, als Finanzminister Evangelos Venizelos nach einer fünfstündigen Sondersitzung der Regierung in Thessaloniki eine neue Immobiliensteuer ankündigte: Alle Wohnungseigentümer werden zum wiederholten Mal zur Kasse gebeten und sollen 0,50 bis 10 Euro pro Quadratmeter entrichten, je nach Lage und Zustand ihrer Wohnung. Davon verspricht sich die Regierung sofortige Einnahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro - also genau den Fehlbetrag im laufenden Haushalt.

Venizelos gab zu, dass seine Finanzbehörden gar nicht in der Lage sind, bereits verhängte Immobiliensteuern für 2010 in vollem Umfang einzukassieren. Die Schuld für die heutige Schieflage gab er jedoch lieber "einigen Ländern, die in der Eurozone eine wichtige Rolle spielen", sowie Spekulanten und nicht zuletzt ausländischen Medien, die Gerüchte über einen Bankrott Griechenlands verbreiten würden.

Das Gefühl vieler Griechen, vom Staat ungerecht behandelt zu werden, dürfte mit der neuen Steuer weiter steigen. Aus Angst vor einer heftigen Reaktion leben schon heute viele Politiker im Dauerausnahmezustand, und das konnte man an diesem Wochenende in Thessaloniki genau beobachten: 10.000 Polizisten wurden zusammengezogen, um das Messegelände abzuriegeln. Demonstranten zogen durch die Innenstadt, Vermummte lieferten sich gelegentlich Straßenschlachten mit der Polizei.

"Papandreou nimmt 10.000 Polizisten mit nach Thessaloniki, weil er endlich mal vor einem großen Publikum reden möchte", witzelte die renommierte Athener Zeitung Eleftherotypia. Das einstige Flaggschiff des griechischen Journalismus ist allerdings selbst zum Opfer der Wirtschaftskrise geworden, denn, so berichten Insider, die Redakteure warten seit nunmehr zweieinhalb Monate auf ihr Gehalt.

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