Norbert Walter-Borjans will, dass die Sozialdemokraten mehr für Steuergerechtigkeit tun. Whistleblower sollen helfen, Betrug und Skandale zu verhindern.
In der Haushaltsdebatte des Bundestages zur Steuerpolitik haben sich Union und SPD gegenseitig scharf kritisiert. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist hart umkämpft.
Die SPD ist für eine große Koalition nicht leicht zu haben. Steuererhöhungen könnten sie weichklopfen. Genau die will aber der CDU-Wirtschaftsflügel auf keinen Fall zulassen.
Die Linkspartei hat SPD und Grüne sanft genötigt, Umverteilung auf ihre Banner zu schreiben, sagt Oskar Lafontaine. Dass Rot-Grün es ernst meint, bezweifelt er.
Wie die Grünen Gutverdienende stärker zur Kasse bitten wollen, findet Baden-Württembergs Ministerpräsident nicht so gut. Zudem warnt er seine Partei vor „Lagerdenken“.
Die Grünen wollen tiefgreifende Sozialreformen: mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger ein Mindestlohn von 8,50 Euro, ein höherer Spitzensteuersatz und eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege.
