Spitzenposten im EU-Parlament: Keine Mehrheit für Weber
Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beraten am Sonntag erneut über die Besetzung von Topjobs in der EU. Es geht auch um CSU-Politiker Manfred Weber.
Die Fraktionschefs der vier größten Parteien im EU-Parlament hatten am Dienstagabend über ein inhaltliches Programm für den nächsten Kommissionschef verhandelt. Auf dieser Grundlage wollte Weber sich eigentlich eine Mehrheit im Europaparlament sichern. Doch noch liegt kein Ergebnis vor. Grünen-Fraktionschefin Ska Keller sagte nach dem Treffen: „Die Fraktionen arbeiten weiter an den Inhalten. Dass das nicht in zwei Tagen was wird, ist klar.“ Die Grünen seien mit großer Ernsthaftigkeit dabei, „denn wir wollen echte Veränderung in der EU, zum Beispiel beim Klimaschutz. Nächste Woche reden wir also weiter“.
Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez machte auf Twitter deutlich, dass ihre Partei weiter zu ihrem eigenen Spitzenkandidaten Frans Timmermans steht. „Wir glauben an den Spitzenkandidatenprozess und unser Kandidat ist der, der die meiste Unterstützung im Europaparlament bekommen kann“, schrieb die Spanierin. Eine stabile Mehrheit der Parlamentarier ist aber auch für Timmermans nicht in Sicht.
Das Recht zur Nominierung hat ohnehin der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs. Bei einem Gipfel vorige Woche gab es weder Rückhalt für Weber noch für Timmermans noch für die dritte Bewerberin, die dänische Liberale Margrethe Vestager. Am Sonntag treffen sich die 28 Staatenlenker erneut in Brüssel.
Ein Treffen im Kanzleramt
Merkel will sich am Mittwoch mit Weber sowie mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder und dem EVP-Präsidenten Joseph Daul im Kanzleramt treffen. Ein entsprechender Bericht der Süddeutschen Zeitung wurde der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag bestätigt. Ein Regierungssprecher teilte dazu auf Anfrage nur mit: „Wir bitten um Verständnis, dass wir zu internen Gesprächsterminen der Bundeskanzlerin grundsätzlich keine Auskunft geben.“
Weber war bei der Europawahl Ende Mai als EVP-Spitzenkandidat angetreten. Die EVP fuhr Verluste ein, wurde aber wieder stärkste Kraft mit knapp einem Viertel der Mandate. Das Parlament hatte anschließend mehrheitlich entschieden, nur einen der Spitzenkandidaten zum Kommissionschef zu wählen. Die Fraktionen haben aber keinen gemeinsamen Personalvorschlag.
Es geht vorrangig um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Daneben müssen vier weitere Topjobs besetzt werden. Herauskommen soll ein Personalpaket, das sowohl alle Parteien als auch die Geschlechter und europäischen Regionen berücksichtigt. Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich deutlich gegen Weber und das Spitzenkandidatenprinzip ausgesprochen.
Gespräche in Japan
Weber griff Macron indirekt scharf an. „Seit dem Europäischen Rat ist das Spitzenkandidatenprinzip vermeintlich begraben. Bisher haben diejenigen obsiegt, die destruktiv unterwegs sind und etwas verhindern wollen. Konstruktive Ansätze, Vorschläge, die auch eine Chance auf Akzeptanz im Europäischen Parlament haben, liegen in weiter Ferne“, schrieb Weber in einem Gastbeitrag für die Welt (Mittwoch). Der CSU-Politiker kritisierte: „Die EU ist auf bestem Wege zurück zur Entscheidungsfindung im Hinterzimmer. Die Frustration von Wählern ist absehbar.“
Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist unklar. Merkel dürfte auch am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka Gespräche darüber führen. Die Kanzlerin reist am Donnerstag nach Japan.
Es spreche alles für eine Lösung bis zum 30. Juni, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion. Sie machte den Angaben zufolge deutlich, dass sie weiter Weber unterstütze und auch am Spitzenkandidatenprinzip festhalten wolle. Weitere Teilnehmer hatten in der Sitzung indessen den Eindruck, dass Merkel nur noch wenig Chancen für Weber sehe.
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