: Spitzen kappen
■ Haushalts-Klausuren der roten und der grünen Koalitions-Fraktionen
„Das ist ein Einstieg in eine strategische Debatte“, sagt SPD-Fraktionsvize Walter Zuckerer. Man müsse schon jetzt damit beginnen, „die Spitzen zu kappen“. Denn die steigenden Pensionsleistungen Hamburgs an Beamte, die in den Ruhestand gehen, entwickeln sich zu einem der größten finanzpolitischen Probleme für die Stadt: Im Jahr 2010, so Schätzungen, wird Hamburg etwa 2,2 Milliarden Mark und damit mehr als zehn Prozent des Gesamt-Haushaltes für Pensionen ausgeben müssen, zur Zeit sind es etwa 1,3 Milliarden Mark.
Diese Gefährdung stadtstaatlicher Finanzpolitik war ein Hauptthema während der zweitägigen Haushalts-Klausur der Fraktion am Freitag und Sonnabend. Mit einem Vorschlag zur Bildung städtischer Rücklagen will die SPD deshalb in die Etatberatungen der Bürgerschaft Mitte Dezember gehen.
Weitere sozialdemokratische Herzensangelegenheiten werden die verstärkte Förderung der sozialen Entwicklung in St. Pauli sein, ein höherer Zuschuss an die Stiftung für politisch Verfolgte, der Neubau des AK Barmbek und der Start des Modellversuchs Heroinvergabe an Junkies. Das müsse alles noch mit dem grünen Koaliti-onspartner abgestimmt werden, versichert Fraktionschef Holger Christier.
Bei diesen bereits verabredeten Gesprächen will auch die GAL, die an Sonnabend ebenfalls eine Klausur zu Etatfragen abhielt, einige Themen einbringen. Fraktionschefin Antje Möller nennt als Beispiel die Ausweitung der MigrantInnen-Förderung. In der Opferhilfe soll nach grünen Vorstellungen beschlagnahmtes Geld aus Verbrechen zweckgebunden eingesetzt werden. smv
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