Spendenstreit am Oranienplatz: Antirassisten klauen nicht
Die Antirassistische Initiative hat keine Gelder veruntreut, bestätigt eine von ihr einberufene Kommission. Was mit Bargeld passierte, bleibt unklar.
Im Streit um die Spendengelder für das Camp auf dem Oranienplatz gibt es eine neue Wendung: Eine Untersuchungskommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Antirassistische Initiative (ARI) keine Gelder veruntreut hat, die eigentlich für die Flüchtlinge bestimmt waren. Die Kommission wurde von der Initiative selbst einberufen, ihr gehören Vertreter von Organisationen wie Reachout und dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg an. „Das Spendenkonto, das von der ARI verwaltet wurde, ist tadellos geführt“, heißt es in ihrem Bericht, den sie am Montag öffentlich machten. Alle Nachweise über Ein- und Ausgänge des Kontos seien sorgfältig aufbewahrt worden.
Die Antirassistische Initiative hatte im Sommer 2013 bei der Bank für Sozialwirtschaft das Spendenkonto „Refugee Strike Berlin“ eingerichtet. Über 40.000 Euro sollen dort im Laufe der Monate einbezahlt worden sein. Ende Februar erhoben Flüchtlinge gegen die ARI den Vorwurf der Veruntreuung von Spendengeldern. Nach Angaben der Grünen-Abgeordneten Susanna Kahlefeld seien zwischen Mitte Oktober und Anfang November täglich 500 Euro abgehoben worden, insgesamt eine Summe von 11.000 Euro. Davon sei auf dem Oranienplatz nichts angekommen.
Die ARI sprach von Unterstellungen. Das Konto werde von einer Finanzgruppe des Oranienplatzes autonom verwaltet, auf die Besetzung dieser Gruppe habe die ARI keinen Einfluss. Die Initiative wollte die Kontobewegungen nicht komplett öffentlich machen, schreibt sie jetzt in einer Pressemitteilung. Um trotzdem Transparenz zu schaffen, habe man Organisationen wie Reachout und Borderline Europe um die Prüfung der Finanzen gebeten, „die solidarisch mit den Kämpfen der Geflüchteten sind, gleichzeitig aber nicht in die Konflikte um den Oranienplatz und das Refugee-Strike-Konto involviert sind“.
In ihrem Abschluss-Statement verweist auch die Untersuchungskommission auf die Finanzgruppe auf dem Oranienplatz. Ihre Mitglieder hätten über eine Bankkarte Zugriff auf das Konto gehabt, um die täglichen Ausgaben für das Flüchtlingscamp zu bestreiten. Der Verantwortliche der Gruppe habe von Zeit zu Zeit Bargeld abgehoben, stellt die Untersuchungskommission fest. „Es war jedoch nicht Teil des Auftrags der ARI, die Mitglieder der Finanzgruppe zu kontrollieren“, heißt es. Auch die Untersuchungskommission sah ihre Aufgabe deshalb nicht darin, die Plausibilität dieser Ausgaben genauer unter die Lupe zu nehmen.
Die fehlenden Nachweise für die Verwendung des Bargelds seien aber genau das Problem, sagte am Montag Susanna Kahlefeld. Die ARI habe versucht, mit dem Konto eine Hilfskonstruktion für die Flüchtlinge zu schaffen. „Diese Konstruktion funktionierte aber nicht“, so Kahlefeld. Statt dafür die Verantwortung zu übernehmen, schiebe die Initiative die Schuld den Flüchtlingen zu und sage, dass sie nicht in der Lage waren, das Geld richtig auszugeben. „Dabei hätte auch die ARI mit auf die Verwendung des Bargeldes schauen müssen.“
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