Sparpläne in Zypern: Gefährliche Schieflage

Das Engagement zypriotischer Banken in Griechenland bedroht den Staatshaushalt und erhöht die Kreditkosten. Experten befürchten, dass Sparpläne zu spät kommen.

Die Zentralbank in Nikosia: Zypern gehört seit Anfang 2008 zur Eurozone. Bild: dpa

BERLIN taz | Die griechische Republik Zypern steht vor drastischen Sparmaßnahmen: Die Mitte-links-Regierung des EU-Mitgliedslandes will die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 5.000 verringern. Neu Eingestellte sollen geringere Löhne erhalten, einige halbstaatliche Institutionen will der Inselstaat ganz abschaffen.

Zudem sollen die Pensionen gekürzt werden. Das gab Regierungssprecher Stafanos Stefanou am Freitag bekannt. Ökonomen befürchten jedoch, dass die Maßnahmen zu spät kommen könnten und Zypern als nächstes Land bei der Europäischen Union um Hilfen nachsuchen muss.

Die Sparmaßnahmen zielen auf eine Verringerung des strukturellen Defizits in Zyperns Staatshaushalt. Es liegt derzeit bei etwa fünf Prozent, der Schuldenstand in Prozent des jährlichen Bruttosozialprodukts beträgt 62,7 Prozent.

Diese für die EU eher durchschnittlichen Verschuldungszahlen gelten allerdings nicht als das eigentliche Problem. Vielmehr ist es das große Engagement zypriotischer Banken in Griechenland, das Sorgen bereitet.

Die Ratingagenturen Moodys und Fitch haben die Kreditwürdigkeit Zyperns in den letzten Monaten deshalb bereits deutlich herabgestuft. Am Mittwoch letzter Woche mussten die Zyprioten für eine neu aufgelegte Staatsanleihe fünf Prozent Zinsen anbieten. Zum Vergleich: Deutsche Papiere bringen nur 1,54 Prozent Zinsen.

Traditionell stark in Griechenland engagiert

Der zypriotische Bankensektor ist traditionell stark in Griechenland engagiert. Moodys schätzte im Februar dieses Jahres, dass dort 40 Prozent aller zypriotischen Kredite angelegt sind.

Bei einer Abwertung der griechischen Staatsanleihen könnten die zypriotischen Banken deshalb in eine gefährliche Schieflage geraten. Ob der Inselstaat in der Lage wäre, die lokalen Geldinstitute mit einem Rettungsfonds aufzufangen, wird von einigen Experten bezweifelt. Deshalb blühen Spekulationen, dass Zypern in diesem Fall EU-Hilfen benötigen würde.

"Zu wenig und zu spät" nannte der Ökonom Spyros Episkopou gegenüber der Cyprus Mail die geplanten Kürzungen im Staatshaushalt. Er befürchtet ein höheres Defizit zusammen mit steigenden Zinsforderungen bei Staatsanleihen.

Ausländische Banken und private Investoren würden bereits einen Bogen um zypriotische Staatsanleihen machen, so Episkopou.

Doch weitere Kürzungen im Staatshaushalt würden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst noch stärker treffen als ohnehin geplant.

Und das entspräche so gar nicht den Erwartungen an eine Regierung, deren Präsident Demetris Christofias jahrelang Vorsitzender der postkommunistischen Partei Akel war. Die Arbeitslosigkeit auf der Insel ist mit etwa 7 Prozent bereits jetzt ungewöhnlich hoch.

Comments

[Einstein]

Erwartungen hin, öffentlicher Dienst her, ich hab' da Jahre gelebt, zu spät ist schon korrekt, aber von wegen der armen im öffentlichen Dienst beschäftigten, das kann man so mal gar nicht stehen lassen. Die verdienen unverhältnismäßig viel Geld für's effektive Nichtstun, Nepotismus und Korruption sind (wie in GR) "normal" und zeitgleich beutet man Rumänen, Bulgaren und sonstige EU-Arbeitskräfte bis aufs Blut in der Tourismusindustrie aus. Steuern zahlen ist in CY wie in GR ein fast unbekannter Begriff und mittlerweile "arbeiten" fast 40% der Beschäftigten für den Staat. Also: den Staatsapparat effizienter machen und verschlanken, Gehälter um 40% kürzen, dafür ein wenig in Umweltschutz und Erneuerbare Energien investieren und damit auch Fremdes Kapital anlocken. Und mal dafür sorgen, dass Arbeitsschutzgesetze angewandt werden und die Schwarzgeldkultur aufhört. Und: statt 10% Unternehmensbesteuerung vielleicht 15 würde auch schon viel helfen und immer noch wettbewerbsfähig sein.